Verfassungsschutz

Die Stadt Trier twitterte zum #ThrowbackThursday über die Befreiung & Eroberung Triers 1945 durch die US-Amerikaner. In den Antworten tummelten sich bald rechte Troll-Accounts. Doch Trier wehrte sich pointiert gegen die Umdeutung ihrer Tweets durch Nazi-Trolle.

Mit der öffentlichen Erklärung des Verfassungsschutzes, dass die AfD ein Prüffall ist, hat die AfD etwas von ihrer eigenen Medizin abbekommen in Sachen Ankereffekt und Framing. Da hilft ihr „Sieg“ vor dem Verwaltungsgericht auch nichts mehr. Der Geist ist aus der Flasche,

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich einen Prüffall nennen. An der Tatsache, dass sie ein Prüffall ist, ändert das aber nichts. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Mit dieser Aussage bricht AfD-Chef Gauland die bisherige Parteilinie: Er findet ein paar positive Worte für die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die AfD fällt in allen Umfragen immer weiter ab. Was Greta Thunberg oder Chemnitz damit zu tun hat und wie wir jetzt das Ende der AfD herbeiführen können, erklärt unser Autor.

Das passiert, wenn die AfD mit der Realität konfrontiert wird. An den Fakten zum AfD-Mythos „Antifa“ beißt sich AfD-Abgeordneter Bystron die Zähne aus, als er den ARD-Faktenfinder Gensing auf Twitter anpöbelt. Und argumentiert wie ein Kindergartenkind.

Maximilian Krah, stellvertretender Landesvorsitzende der AfD Sachsen, erklärt ganz offen, warum die Dogmatik der AfD verfassungswidrig ist. Falls das wieder anzweifelt wird, verweist einfach auf dieses ehrliche Eingeständnis.

AfD-Frau Beatrix von Storch unterstellt dem Gutachten des Verfassungsschutzes, er würde „jedwede Islamkritik unter Generalverdacht der Verfassungswidrigkeit“ stellen. Der Jurist Peter Nagel zerlegt ihre Behauptung in wenigen Schritten & stellt fest: „Frau von Storch ist eine nicht so gute Juristin & eine leicht zu widerlegende Propagandistin.“

Wie schon im Fall Magnitz hat es die AfD geschafft, durch ein gezielt gestelltes und veröffentlichtes Foto einen Sachverhalt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dass Broder eigentlich gar nicht so sehr auf Kuschelkurs – pun intended – mit der AfD gehen wollte, spielt jetzt keine Rolle mehr.

Die AfD hat sich politisch in eine Sackgasse manövriert. Sie verliert in Umfragen, eine Überwachung durch den Verfassungsschutz droht, sie ist innerlich zerrissen. Die nächsten Wochen und Monate entscheiden die Zukunft der AfD. Wir erklären, wie es dazu kam, was jetzt folgen könnte und was wir tun müssen, um die Gunst der Stunde zu nutzen.

Das ständige Gedenken an den Holocaust soll uns kein schlechtes Gewissen für die Taten unserer Vorfahren machen. Wir sind nicht schuld daran. Es soll uns ein schlechtes Gewissen machen, wenn wir heute nichts unternehmen, dass so etwas niemals wieder geschieht, argumentiert unsere Autorin Anke in diesem Appell an die Demokraten dieses Landes.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Knobloch wurde nach einer gezielten AfD Provokation Opfer von Bedrohungen und Beschimpfungen. Es ist eine Frechheit, dass sich die AfD bei einer Veranstaltung zum Gedenken der Opfer des Holocausts als Opfer darstellen möchte. Denn wir dürfen diese Fälle nicht vergessen, in denen die AfD den Holocaust verharmlost oder geleugnet hat.

Gaulands Auftritt bei Maischberger war erstmal nicht besonders auffallend. Aber ein Satz Gaulands war das fehlende Puzzleteil, das aufmerksame BeobachterInnen einzuordnen wissen. Ich möchte erklären, wie Gauland zugegeben hat, dass die AfD offen rechtsextrem ist und dass das die Beobachtung durch den Verfassungsschutz besiegeln könnte.

Während bei der Gesamt-AfD bisher eine Überwachung durch den Verfassungsschutz nur überprüft wird, ist die Jugend-Organisation bereits zum „Verdachtsfall“ erklärt worden. Jetzt verlassen die Mitglieder in Scharen die Organisation. Und die AfD hat ernste Probleme.

Nach „Nazis raus“ von Nicole Diekmann argumentiert Jan Fleischhauer im Spiegel mit „Nazis rein“. Dieser ganze, dämliche Zirkus um diese Worte basiert nur auf der Tatsache, dass man sich absichtlich falsch versteht und provozieren will. Eine Abrechnung.

Sie ist für alles schlechte in Deutschland verantwortlich: Für Angriffe auf politische GegnerInnen bis hin zu Erektionsproblemen bei AfD-Politikern. Mach den Selbsttest: Bist du auch Antifa?

Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die komplette AfD beobachtet werden sollte. Doch rechtlich betrachtet ist es ziemlich eindeutig, denn sie vertritt zwei klar rechtsextremistische Theorien. Wir erklären, worum es sich handelt.

Nachdem die AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz erklärt wurde, ist sie sich sicher: Darum musste Maaßen also gehen! Richtig ist: Er hatte eine Beobachtung aktiv verhindert. Doch das war nur ein Puzzleteil in seiner krassen Fehlbesetzung.

Gründe, dass die AfD eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung darstellt, gibt genug. Wir haben uns Aussagen und Parteiprogramme der AfD angeschaut und einige Indizien gefunden, die eine Beobachtung rechtfertigen dürften.

Die Nachricht, dass der Verfassungsschutz prüft, ob die AfD bundesweit überwacht werden soll, löst in den „patriotischen“ Facebook-Gruppen Panik aus. Einige sind stolz, andere sehen sich bereits als politisch Verfolgte und wieder andere beweisen unfreiwillig, warum eine Überwachung eine gute Idee wäre.

Das Colagate, der peinlich gescheiterte Hammelsprung, Parteiausschlüsse und vieles mehr: Der Dezember lief bisher nicht gut für die AfD. Wir haben eine Liste mit den Niederlagen & Peinlichkeiten der Partei erstellt.

Eric Wallis hält gerade einen Vortrag darüber, wie Rechtsextreme gezielt versuchen, sich als Opfer darzustellen, als eine Gruppe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ seine Vorlesung stürmt, in der Hoffnung, herausgeworfen zu werden, um sich als Opfer darzustellen. Wallis kontert sie aber perfekt aus.

Seehofer sagte, die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz stünden „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“. Doch mehrere Vorfälle lassen Zweifel daran aufkommen.

Nach den Ereignissen in Chemnitz hatte Dunja Hayali den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen Anfang September eingeladen. Meuthen wollte sich wieder als Opfer „unfairer“ Formulierungen präsentieren. Aber hat sich ein Eigentor geschossen.

Die AfD hat aus Versehen selbst eine lange Liste an Gründen erstellt, warum sie der Verfassungsschutz beobachten sollte.

Das Bauhaus Dessau sagte das Konzert der Band ab, weil diese „linksextrem“ sein sollten, auch sei das #wirsindmehr wegen der Band „linksextrem“ gewesen. Diese Ansicht über „Feine Sahne Fischfilet“ ist in rechten Kreisen verbreitet und weitet sich nun anscheinend auch bis zu CDU und dem Bauhaus aus. Doch wir fragen uns: Warum eigentlich?

Die AfD hätte es gerne, dass in Berlin eine Viertelmillionen Linksextreme demonstriert hätten. Aber es hat nichts gebrannt, es gab keine Zwischenfälle, alles blieb friedlich. In Berlin wurden keine Journalisten oder „nicht deutsch aussehende“ Personen attackiert, keine Hitlergrüße gezeigt. Diese deutliche Demonstration, wer die friedliche Mehrheit in Deutschland ist, wird jetzt von Rechten verzweifelt schlecht geredet.

Du bist AfD-Wähler, aber nicht hältst dich nicht für rechtsradikal? Dann solltest du dir deine Wahl noch einmal gut überlegen, denn die AfD ist es auf jeden Fall. Das sieht man an diesen 5 Grenzüberschreitungen und Vorfällen allein in dieser Woche.

Die AfD Bayern möchte am Sonntag in den Landtag einziehen. Doch wer sein Kreuz bei dieser Partei machen will, sollte sich ansehen, wie viele verfassungswidrige, sinnlose und einfach unlogische Forderungen im Programm stehen und wie sehr im Programm gelogen wird.