Staatszersetzend

Gerichtsurteil: Doch, man darf die AfD „staatszersetzend“ nennen

Thomas Laschyk

9. Juni 2020

min

Augen auf beim Framing Die AfD ist "staatszersetzend". Das darf ich sagen, das darfst du sagen, das darf auch Horst… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Hat das Verfassungsgericht entschieden, ob man die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen darf?

Thomas Laschyk

10. November 2018

3 min

Horst Seehofer bezeichnete die AfD in einem Interview vom Innenministerium als „staatszersetzend“. Die scheiterte daraufhin mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Heißt das jetzt, man darf die AfD jetzt als „staatszersetzend“ bezeichnen, wie einige meinten?