SPD

Zum Glück hatte man Serdar Yüksel noch nicht „nach Anatolien entsorgt“.

Die Groko-Parteien stürzen ab, die Grünen triumphieren. Wer am Ende regiert ist noch völlig unklar. Was die PolitikerInnen sagen, hört man auf allen Kanälen. Was sagt das Netz?

Dass Rechtsextreme aus dem Kreis der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung einen geheuchelten Shitstorm anzettelten, wegen eines 4 Jahre alten Fotos, auf der Sawsan Chebli mit einer Rolex zu sehen ist, ist schlimm genug. Schlimmer, dass Medien wie STERN, FOCUS, die BILD und Co. die rechtsextreme Propaganda übernehmen und ihr Reichweite verschafften.

Das Parteienspektrum scheint sich derzeit zu verschieben wie noch nie zuvor, was sich in den Wahlergebnissen wie in Bayern niederschlägt und sich auch in Hessen ankündigt. Die (ehemaligen?) Volksparteien von Union und SPD sind so schwach wie noch nie, aber die AfD stagniert auch und fällt wieder. Hat sich ihr Potential ausgeschöpft?

Vorerst gibt es einen Rodungsstopp für den Hambacher Forst, der juristisch erreicht wurde. Politisch gab es vor allem Widerstand von den Grünen. Doch die Behauptung von CDU-Landesminister Laschet, die Grünen hätten die Rodung selbst mit beschlossen, wird von vielen aufgegriffen. Dabei stimmt das überhaupt nicht.

Es ist fast schon traurig, dass Rechte oft echte rechtsextreme Zitate von AfD-PolitikerInnen leugnen, relativieren oder ignorieren, während gleichzeitig die meisten Zitate, die sie über PolitikerInnen der Grünen oder SPD teilen, gefälscht sind.

Wer kann mal wieder einige gute Nachrichten vertragen? Die letzten Tage haben einiges zu bieten und das tut gut zu lesen. Schönes Wochenende!

Zum TV-Duell twitterte die CSU, um ihre Positionen zu untermauern. Als es um arbeitende, anerkannte Flüchtlinge ging, verbreitet die Partei völlig falsche Darstellungen. Was erlauben die sich?

Liebe Bundesregierung, ich bin genervt von Ihnen allen. In ihrer panischen Angst vor der AfD machen sie alles, um diese Partei stärker zu machen. Hören Sie mit ihrem Zirkus auf und machen Sie endlich wieder seriöse Politik. Ich werde Ihnen auch genau sagen, was Sie tun müssen. Teilt diesen offenen Brief und zeigt der Regierung, dass die Mehrheit der Deutschen vernünftige Politik will!

Ein Großteil der Deutschen ist der Überzeugung, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Doch dafür muss zuerst ihr völlig untragbarer Chef Maaßen gehen. Es gibt inzwischen einfach viel zu viele Gründe dafür. Wir haben sie alle gesammelt.

Nachdem in der Generaldebatte Gauland von der AfD fast ausschließlich über Asyl und Flüchtlinge herzog, platzte Schulz der Kragen: Die AfD nutze „ein tradiertes Mittel des Faschismus“. Endlich spricht jemand Klartext.

Die AfD hat zu ihrer Demo in Berlin gerade mal 5000 Menschen mobilisieren können. Die Gegendemonstrationen waren aber fünf mal so groß. Warum will die Politik sich ausgerechnet der Minderheit anbiedern?

SPD-Vorsitzende Nahles sagt: „Wir können nicht alle aufnehmen“. Sie ist die letzte in einer ganzen Reihe an Personen, die der Vorstellung eine Absage erteilt, dass.. was eigentlich? Deutschland alle 65 Millionen Flüchtende der Welt aufnimmt? Überhaupt gar niemand fordert, „alle aufzunehmen“. Erneut wird eine Sprache verwendet, die der AfD nutzt, weil sie angeblich „linken“ Forderungen eine Absage erteilt und sie als unrealistisch darstellt. Warum sagt niemand, „wir können nicht alle abschieben“?

Wisst ihr noch, dass letzten Freitag die BILD wieder eine billige Kampagne gegen die SPD startete und behauptete, Juso-Chef und NoGroko-Aktivist Kevin Kühnert wollte angeblich Hilfe von russischen Trollen annehmen? Die Satirezeitung TITANIC sagt jetzt, sie habe diese Fake-Meldung zugespielt. Sieht so Journalismus der BILD-Zeitung also aus?

Die drohende Groko verspricht auf der einen Seite AfD Politik, auf der anderen Stillstand bei den wichtigen Themen. Es gibt mehr Optionen, als nichts zu tun oder Flüchtlingen die Schuld zu geben.