Sachsen

Unser Autor Frederik hat zur Landtagswahl die AfD Sachsen analysiert. Im zweiten Teil zeigt er, dass die AfD selbst erklärt hat, dass sie Sachsen nur als Sprungbrett sieht und kaum Politik für die Sachsen machen will.

Unser Autor hat zur Landtagswahl die AfD Sachsen analysiert. Im ersten Teil von fünf gibt er einen Überblick und zählt die fünf der erschreckendsten Dinge, die die AfD Sachsen zu bieten hat, auf.

Wer bei den bevorstehenden Landtagswahlen die AfD wählen möchte, sollte wissen, wen er da wählt. So gefährlich sind Jörg Urban, Andreas Kalbitz und Björn Höcke.

Die Wahlen im Osten sind die letzte Hoffnung für die AfD. Wenn sie dort nicht an die Macht kommen, ist es für die immer rechtsextremere Partei vorbei. Alles hängt ausgerechnet an der CDU.

Es ist kein Scherz: Unbekannte haben im Dezember im Scherz eine Riesen-Pizza für die Polizei Leipzig bestellt. Und schon gab es drei „linksextremistische“ Strafbestände mehr.

Die AfD darf jetzt doch mit einer längeren Liste zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Vorläufig zumindest. Was jetzt noch passieren kann und warum die AfD immer noch selbst schuld ist, lest ihr hier.

„Das erste Problem der Bildungspolitik, finde ich, dass wir… finde ich, dass FridaysForFuture … das finde ich das schlimmste Problem, das wir momentan haben in der Bildungspolitik.“ Nailed it.

Dieser Vergleich ging nach hinten los: Die CDU Sachsen hat die DDR mit dem Dritten Reich verglichen und beides als „Sozialismus“ bezeichnet. Warum das Unsinn und gefährlich ist.

Es war ein Paukenschlag: Die AfD stellt nur 18 Personen zur Landtagswahl in Sachsen auf. Da viele AfD-Anhänger sich beklagen, machen wir einen kleinen Faktencheck, wessen Schuld das wirklich ist.

Wenn ein Höcke vermeintlich einen Hitlergruß zeigt, guckt die AfD Sachsen genauer hin und ermittelt wegen einer Straftat. Also nur, wenn „Aufstehen gegen Rassismus“ das Foto auf Flyer druckt. Fun fact: So entstehen übrigens die „linksextremen“ Straftaten für die Statistik.

Mit den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und der Berichterstattung, die sich vor allem um die AfD dreht, könnte man meinen, die Rechtsextremen würden im Osten immer stärker werden. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Tatsächlich könnte man sogar eher von einem Linksruck sprechen.

Als die AfD Sachsen am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet, beschließt sie auch, dass im Falle einer AfD-Regierung der Verfassungsschutz ihr nicht in die Quere kommt. Dazu müsse die „Menschenwürde auf ihren Kerngehalt und somit auf eine möglichst restriktive Auslegung beschränkt“ werden.

Man kann das, was die AfD in Sachsen nach der Landtagswahl plant, moralisch oder logisch analysieren und auf dessen Schwächen hinweisen. Der Jurist Dr. Peter Nagel hat analysiert, welche Pläne der AfD direkt mit dem Grundgesetz kollidieren. Sie möchte Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Gleichberechtigung und Inklusion abschaffen.

Alle zehn Minuten ärgern sich ein polnischer Stockfoto-Model-Fotograf, die Fotodatenbank und eine Partnerbörse, dass sie für AfD-Werbung instrumentalisiert wurden.

Der sächsische Verfassungsschutzbericht wurde vorgestellt, der das friedliche #wirsindmehr-Konzert unter Linksextremismus führt. Vor Ort sollen Anhänger der linksextremistischen Kampfschrift „Grundgesetz“ gewesen sein.

Das hat sich der Ex-AfD-jetzt-AdP-Politiker Przybylla sicher anders vorgestellt: Auf Facebook veröffentlicht er einen Post, wo er zeigt, dass er ein Wahlplakat der LINKE von „seiner “ Laterne abgehängt hat. Er hat seine eigene Straftat dokumentiert.

Unzufrieden mit einer aktuellen Umfrage aus Sachsen, in welcher die AfD abgestürzt ist, verbreitet sie einfach ihre eigene, ausgedachte Umfrage. Begeistert teilen das ihre Anhänger*innen.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen kommt ordentlich Bewegung in den Freistaat: Quasi ein „Linksruck“. CDU und insbesondere AfD verlieren nach einer aktuellen Umfrage an Stimmen, extrem zugelegt haben die Grünen. Bei den unter 30-Jährigen würde sogar fast jeder zweite Grüne wählen.

Die AfD Sachsen wird wieder einmal von der Realität eingeholt: In zwei Anfragen wollte die Partei jeweils wissen, wie viele Rechts- oder Linksextreme im öffentlichen Dienst tätig waren. Mit dieser Antwort hat sie nicht gerechnet.

Eine Studie zeigt: Angriffe auf MedienvertreterInnen sind im letzten Jahr auf 26 Fälle angestiegen. Die Angriffe gehen fast ausschließlich von Rechten aus und erreichten ihren Höhepunkt in den Hetzjagden von Chemnitz.

Eine neue Anfrage der AfD, ein neuer Schuss in den Ofen. Die AfD wollte wissen, wie viele Ausländer Polizisten angreifen. Dumm nur, dass das in relativen und absoluten Zahlen vor allem Deutsche machen.

Die AfD wurde getrollt: Rund um den AfD-Europaparteitag sind „alternative“ Ausgaben der BILD-Zeitung aufgetaucht – Mit Fakten zu den negativen Folgen eines Ausstiegs Deutschlands aus der EU oder über Seenotrettung.

Nachdem die AfD auf Twitter wieder mit Fake News auffliegt, legt sie sich mit dem Account der Polizei Sachsen an – und diese rechnet mit den „widerlichen Zitaten“ und „hetzerischen“ und „infamen“ Fake News der rechtsextremen Partei ab. Danke!

Das Zentrum für politische Schönheit „fahndet“ jetzt nach Teilnehmern der rechten Demo in Chemnitz. Nazi-Methoden, gelungene Satire, oder eine Kunstaktion, die über die Stränge schlägt? Entwirren wir mal das Geschrei und schauen uns an, was passiert ist.

Ein AfD-Politiker teilt öffentlich auf dem russischen Facebook-Pendant „vk.com“ einen Beitrag, in welchem er den Tod des Journalisten im Hambacher Forst feiert. Eine strafrechtlich relevante Aussage. Wieso jetzt ein Politiker der Grünen abgemahnt wird, ist regelrecht absurd.

Ich bin es müde, ständig so zu tun, als würde #wirsindmehr gelten, denn wir sind es nicht. Nicht in Sachsen, nicht mal ein bisschen. Die Mehrheit sind diejenigen, die schweigen, die sich in ihrem bequemen Leben eingerichtet haben und sich einreden, dass sie mit alldem nichts zu tun haben. Wir müssen uns eingestehen, dass wir weniger sind. Aber wir sind noch hier.

Dass laut Forsa-Umfrage der Großteil der AfD-Anhänger im Gegensatz zu Anhängern demokratischer Parteien mit rechtsextremen Protesten wie in Chemnitz kein Problem haben, dürfte nicht verwundern. Aber dass so viele Angriffe auf Menschen billigen?!

Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz wechseln die Straßenseite, wenn jemand aussieht, als könnte er ein Nazi sein. Wenn Nazis die nächste Demo ankündigen, verlassen einige Familien aus Angst die Stadt. Dieser Politiker aus Chemnitz beschreibt die desaströse Lage nach dem Dammbruch des Rechtsextremismus. Aus Angst vor Repressalien hat er uns gebeten, anonym zu bleiben.

Ausgerechnet der oberste Verfassungsschützer Maaßen relativiert mit haltlosen Vorwürfen Hass, Hetze und Angriffe auf Journalisten und Migranten. Lars Wienand hat ausführlich die Echtheit des Videos überprüft.