Polizeigesetz
Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“
Thomas Laschyk
7. August 2018
3 min
Ein Gutachten des Bundestages stellt fest, dass das bayerische PAG einen „Paradigmenwechsel“ in der „Ausweitung polizeilicher Befugnisse“ darstellt. Abgeordneter Movassat, der das Gutachten angefordert hatte, ist deshalb überzeugt, dass es nicht verfassungsgemäß sei.