Polizei

Die NPD marschiert mit roten Westen durch Sachsen und tut so, als ob sie für Sicherheit sorgen würde und verbreitet dazu Lügen. Die Polizei Sachsen stutzt die Nazis auf Twitter zu Recht. Klasse!

Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr und Kriminalität ist erneut gesunken. Auch die Anzahl der tatverdächtigen „Zuwanderer“ ist zurückgegangen, absolut und proportional. Die offiziellen Zahlen entziehen der AfD, aber auch den Polizeigesetzen ihre Grundlage.

Die AfD hat wieder eine Lügen-Grafik geteilt, diesmal zum Stadtfest Chemnitz. Der Polizei Sachsen werden die Falschaussagen zu blöd, sie veröffentlicht eine Gegendarstellung und stellt die AfD bloß.

Die Polizei Konstanz berichtet auf Facebook von einer Körperverletzung. Eine Nutzerin namens Antonia will natürlich gleich wissen, wie „Nationalität und Aufenthaltsstatus“ des Täters aussehen. So genial reagiert die Behörde.

Eine neue Anfrage der AfD, ein neuer Schuss in den Ofen. Die AfD wollte wissen, wie viele Ausländer Polizisten angreifen. Dumm nur, dass das in relativen und absoluten Zahlen vor allem Deutsche machen.

Ex-AfD-Mann Poggenburg kann es sich nicht abgewöhnen, wegen jeder Kleinigkeit zu Lügen, um sich als Opfer aufzuspielen. Schön, dass die Polizei die Rechten so treffsicher mit der Wahrheit bloßstellt.

Wurde auch Zeit! Seit Monaten verbreitet ein rechter Hetzer ununterbrochen Lügen über politische Gegner und Schutzsuchende. Nachdem er Anfang Februar wieder eine glatte Lüge verbreitete, diesmal über die Polizei, ging er wohl zu weit. Jetzt knüpft sich die Polizei den notorischen Hetzer vor. Nicht einmal diejenigen, die Gewaltdrohungen in den Kommentaren hinterlassen haben, sind sicher.

Am Samstag wurde ein linkes Kulturzentrum in Mannheim eröffnet, als eine Gruppe von
Rechtsextremen mit Pfefferspray und einer Signalfackel Besucher angriff. Mit dabei war wohl auch die AfD-Jugend und vielleicht auch die „Identitäre Bewegung“. Jetzt versuchen ausgerechnet die sich als Opfer darzustellen.

Nachdem die AfD massiv Unwahrheiten über einen Angriff auf ihren Abgeordneten Magnitz verbreitet hatte, äußerte sich jetzt einer der Handwerker, der zur Hilfe eilte, verärgert über den Vorfall. Der Deutsch-Libanese hatte von Magnitz nicht einmal ein „Danke“ erhalten.

Die Ermittlungen zum Angriff auf Magnitz laufen noch an. Doch die AfD weiß natürlich wieder mehr als die Polizei behauptet bereits: Es war eine politisch motivierte Tat. Ihre Quellen sind ein anonymes „Bekennerschreiben“, das bei Indymedia kurzzeitig online stand und die „Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene“. Die AfD hält sich inzwischen für Ermittler, Presse und Richter in einem.

Nachdem die AfD auf Twitter wieder mit Fake News auffliegt, legt sie sich mit dem Account der Polizei Sachsen an – und diese rechnet mit den „widerlichen Zitaten“ und „hetzerischen“ und „infamen“ Fake News der rechtsextremen Partei ab. Danke!

Drehen die Rechten jetzt völlig durch? Schlimm genug, dass bei Anschlägen sofort nach der Herkunft der Täter gefragt wird, aber bei Verkehrsunfällen?!

Plottwist: Die vermeintliche Meldeplattform für Rechtsextreme des Zentrums für politische Schönheit war in Wahrheit eine Falle für Rechtsextreme! Ziel war es, dass sie sich selbst in der vermeintlichen Datenbank suchen und damit ihre Identitäten Preis geben.

Das Zentrum für politische Schönheit „fahndet“ jetzt nach Teilnehmern der rechten Demo in Chemnitz. Nazi-Methoden, gelungene Satire, oder eine Kunstaktion, die über die Stränge schlägt? Entwirren wir mal das Geschrei und schauen uns an, was passiert ist.

Nur Stunden nachdem in Freiburg bekannt wurde, dass 7 der 8 Vergewaltiger keine Deutschen waren, kündigte die AfD eine Demo an. Doch über diese Gruppenvergewaltiger verliert die Partei auffälligerweise kein Wort.

Die AfD tut gerne so, als hätte sie die Polizei auf „ihrer Seite“. Was sie definitiv nicht auf ihrer Seite hat sind Fakten und die Realität, weshalb die Polizei jetzt schon mehrmals Lügen der AfD widersprechen musste.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mischt sich in den Wahlkampf ein. Nicht nur, dass er offen zugibt, Wahlkampf für die CSU zu machen, er rät davon ab, bei der Landtagswahl in Bayern grün zu wählen. Das tut er nicht privat, sondern auf seiner offiziellen Seite als Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft. Und in den Kommentaren beleidigt er NutzerInnen mit seinem Privatprofil.

Die Stimmung ist gespannt, Demonstrierende und Polizei stehen sich gegenüber. Jeden Moment könnte es zur gewaltsamen Räumung kommen. Dann ruft die Sitzblockade „Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr schön!“ Was die PolizistInnen dann machen, ist einfach nur toll.

Völlig ungestört liefen Nazis durch Dortmund, zündeten Bengalos, riefen verfassungsfeindliche Parolen. Ich habe mit entsetzen beobachtet, wie die Polizei sie einfach gewähren ließ und alles gefilmt. Doch wo ist der Rest der Zivilgesellschaft, der diese Demokratiefeinde einfach gewähren lässt?

Die AfD ist angeblich so besorgt wegen Straftaten mit Stichwaffen. Warum schweigt sie dann zu einem Vorfall gestern in Zwickau, als ein Mann schwer verletzt wurde? Weil Täter und Opfer beide Deutsche waren. Wie es meistens der Fall ist.

Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz wechseln die Straßenseite, wenn jemand aussieht, als könnte er ein Nazi sein. Wenn Nazis die nächste Demo ankündigen, verlassen einige Familien aus Angst die Stadt. Dieser Politiker aus Chemnitz beschreibt die desaströse Lage nach dem Dammbruch des Rechtsextremismus. Aus Angst vor Repressalien hat er uns gebeten, anonym zu bleiben.

Und wieder ist es Chemnitz, wieder ist es völlig gelogen und wieder war es die AfD. Krah, Vorstandsvorsitzender der AfD Sachsen, erfindet willkürlich Zahlen.

Nach dem Vorfall des LKA-Beamten auf der Pegida-Demo wird gefordert, nicht pauschal die sächsische Polizei zu verurteilen. Die Bilanz der Beamten zeigt aber: Das ist kein isolierter Einzelfall gewesen.

„Hetzen“ wir gegen Sachsen und die Polizei im Fall „Pegizei“, wenn wir darüber reden? Nichts läge uns ferner.

Wie das Sächsische Kriminalamt heute zugegeben hat, handelt es sich bei dem Pegida-Pöbler, wegen dem die Polizei ohne Angabe von Gründen das Journalisten-Team von Frontal 21 festgehalten hatte, um einen Tarifbeschäftigten des LKA.

Auch wenn Nazis jetzt rumjammern werden: International und national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sind unterdurchschnittlich oft tatverdächtig.

Frontal21 wollte eigentlich bei einem Besuch der Kanzlerin in Dresden filmen. Doch Gegendemonstanten von der Pegida und der AfD pöbelten die Journalisten – wie immer – an. Die Polizei schritt ein, um zu helfen – den Demonstranten.

Die Polizei hat am Freitag im Leipziger Stadtteil Reudnitz ein Kaufhaus evakuiert und mehrere Straßen gesperrt. Alle verfügbaren Streifenwagen rückten an, sowie Spezialkräfte. Eine Frau hatte die Polizei gerufen, weil sie einen Mann mit „dunklem Teint“ gesehen habe.

Ein Gutachten des Bundestages stellt fest, dass das bayerische PAG einen „Paradigmenwechsel“ in der „Ausweitung polizeilicher Befugnisse“ darstellt. Abgeordneter Movassat, der das Gutachten angefordert hatte, ist deshalb überzeugt, dass es nicht verfassungsgemäß sei.