Polizei

Die Pegida in Dresden rief zur Seenotrettung ungestraft „Absaufen!“, eine Ohrfeige gegen einen Politiker erhält Applaus. Doch tausende Dresdner kämpfen gegen die Einnahme ihrer Stadt von rechts. Der Hilferuf einer Dresdnerin.

Bei einer Pegida-Demo skandierten die TeilnehmerInnen „Absaufen!“, als es um die Rettung von Menschen im Mittelmeer ging, wie ein Video zeigt. Die Polizei Dresden sagte, sie hatte davon nichts gewusst. Doch die „Hooligans gegen Satzbau“ werfen der Polizei vor: Sie hatten sie bereits vor 3 Wochen informiert.

Salafisten sorgten 2014 – zu Recht – mit ihrer „Scharia“-Polizei bundesweit für Empörung. Doch NPD-Mitglieder patrouillieren jetzt durch Berlin und Cottbus mit ihrer „Bürgerwehr“ und wollen „Schutzzonen“ für Deutsche schaffen. Die Polizei sieht noch keinen Handlungsbedarf.

Die AfD lügt auf Twitter über eine „Verwüstung“ durch die „Antifa“. Die Polizei macht der AfD nur peinlicherweise einen Strich durch die Rechnung. Wie die AfD darauf reagiert, toppt alles.

Wäre diese Gruppe nicht hier, dann wären alle diese Straftaten nicht begangen worden. Und all das unter den Augen der Kanzlerin!

Im September bereits griff eine Gruppe betrunkener Polizisten einen Asylbewerber an. Der Haupttäter, ein Polizeioberkommissar, teilt in seiner Freizeit auf Facebook AfD-Plakate.

Der Fall Susanna wird von Rechtsextremen genutzt, um verschiedenste, falsche Statistiken und Zahlen über die Kriminalität Flüchtender zu verbreiten. Ein fact check.

Magdeburg: 150 Männer verletzen 28 Polizisten, zünden eine Straße an. Ganderkesee: Großaufgebot der Polizei, verletzte Polizisten und beschädigte Polizeiautos. Nicht davon gehört? Vielleicht weil im Gegensatz zu Ellwangen keine Flüchtlinge beteiligt waren. Die deutsche Presse macht den Wahlkampf der AfD.

Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 wurde veröffentlicht und da die AfD Kriminalität, insbesondere von Asylbewerbern zu einem ihrer Primärthemen gemacht hat, wollen wir die PKS in diesem Rahmen betrachten und auch, was man aus ihr herauslesen kann und was nicht.

Ellwangen ist für manche der Inbegriff des „Versagens“ des Staates geworden, wenn es um Asylbewerber geht. Doch zum einen wird der Fall medial aufgebauscht, zum anderen wundere ich mich, warum kein größeres Staatsversagen zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Dieselskandale und manipulierter Software angeprangert wird?

Von einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim im Sommer 2017, der einen Millionenschaden verursacht hat, hatte die Öffentlichkeit bis heute nichts erfahren. Kein Einzelfall, wie die bayerische Staatsregierung zugibt.

Der Gesetzesentwurf würde das härteste Polizeigesetz seit 1945 werden. Will die CSU Bayern zum Polizeistaat umbauen?