Hintergrund

In Zeiten, in denen Rechtsextreme die Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen, dürfen sich Journalisten nicht manipulieren lassen. Der Fall Magnitz zeigt, dass wir immer noch nichts gelernt haben.

Nachdem die AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz erklärt wurde, ist sie sich sicher: Darum musste Maaßen also gehen! Richtig ist: Er hatte eine Beobachtung aktiv verhindert. Doch das war nur ein Puzzleteil in seiner krassen Fehlbesetzung.

Gründe, dass die AfD eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung darstellt, gibt genug. Wir haben uns Aussagen und Parteiprogramme der AfD angeschaut und einige Indizien gefunden, die eine Beobachtung rechtfertigen dürften.

Frank Magnitz ist entgegen eigener Aussage sehr wohl in der Vergangenheit mit Gewaltdarstellungen seiner politischen Gegner aufgefallen, auch hat er genug parteiinterne Kritiker, die man nicht vergessen sollte.

Ohne dass es bisher konkrete Hinweise auf eine politische Motivation der Tat gibt, will die AfD die Schuld für den Angriff auf Magnitz ihren politischen Gegnern in die Schuhe schieben. Das möchten wir zum Anlass nehmen, um uns die Fälle ansehen, in denen AfD-PolitikerInnen Gewaltfantasien geäußert haben. Wer im Glashaus sitzt…

Die Zahl der Neonazis reduzieren – Wer könnte diese potenzielle Zielgruppe besser ansprechen als Menschen, die sich einst auf vermeintlich positive Aspekte des Nationalsozialismus verstanden haben? Also Menschen, die selbst ihren Kampf einstellten, um aufzuklären, und die Spirale des Hasses zu durchbrechen? Es könnte so einfach sein, wären da nicht die nahezu unerfüllbaren Erwartungen aus verschiedensten Ecken der Gesellschaft. In diesem Gastbeitrag schreibt der Aktionskreis ehemaliger Extremisten von EXIT-Deutschland darüber, wie man Nazis zum Ausstieg aus der Szene helfen kann.

Das Zentrum für politische Schönheit wird für seine Kunstaktion besonders von Rechten heftig kritisiert. Dabei ist es doch erst eine Satire auf die unzähligen Fahndungsaufrufe durch Rechte. Wir haben einige als Beweis gesammelt.

Sorry AfD, das Thema „minderjährige Mütter“ könnt ihr nicht „ausländischen Zwangsehen“ in die Schuhe schieben.

Die AfD fordert in einer Anzeige eine Entschuldigung für die „Chemnitz-Lüge“. Ok, welche von diesen zehn meint sie?

Seehofer sagte, die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz stünden „total auf dem Boden unseres Grundgesetzes“. Doch mehrere Vorfälle lassen Zweifel daran aufkommen.

Während Straftaten von Migranten extra herausgepickt, aufgebauscht oder gar ganz erfunden werden, wird die extreme Gewalt gegen Schutzsuchende regelrecht totgeschwiegen. Im ersten Halbjahr 2018 wurden 704 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte gezählt.

Der Politiker Sebastian Müller rief auf Facebook nach der Tat in Freiburg zu einer Demo gegen sexualisierte Gewalt auf und gegen die Instrumentalisierung des Opfers. In einem Blogbeitrag beschreibt er, wie rechte Blogs Lügen über ihn verbreiteten und einen Shitstorm gegen ihn starteten.

Chefredakteur der BILD, Julian Reichelt, erhielt die „Goldene Kartoffel“ – ein Negativpreis für „unterirdische“ journalistische Leistungen. Doch Reichelt meinte, „Kartoffel“ sei „rassistisch“ gegen Deutsche. Ein Soziologe würde bei der Vorstellung laut loslachen.

Kein Scherz: In aktuellen Umfragen sind die Grünen die Partei, die die meisten Stimmen bekommen würden. Diesen historischen Moment hat nur irgendwie keiner bemerkt.

Die AfD tut gerne so, als hätte sie die Polizei auf „ihrer Seite“. Was sie definitiv nicht auf ihrer Seite hat sind Fakten und die Realität, weshalb die Polizei jetzt schon mehrmals Lügen der AfD widersprechen musste.

Der meistgeteilte Artikel von gestern überhaupt ist gelogen: Ein rechter Blog behauptet, ein Grünen-Politiker würde als Reaktion auf Freiburg zu einer „Demo gegen Rechts“ aufrufen. Die Reaktionen sind purer Hass. Dabei ruft er explizit „gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ auf.

Das Problem mit der AfD ist nicht, dass sie eine andere Meinung hat. Man kann ja über einiges diskutieren. Das Problem ist, dass sie das Vertrauen in eine unabhängige Presse zerstört, die Grundfeste unserer Demokratie angreift und grundlegende Fakten leugnet, auf deren Basis wir diskutieren sollten.

Trotz niedrigster Kriminalität seit 25 Jahren sehen AfD-Fans dank Fake News und selektiver Wahrnehmung überall kriminelle Migranten. Im Gegensatz zum Rest der Republik sehen sie aber nicht den weit verbreiteten Rechtsextremismus der Partei.

Die AfD ist eine Partei, die sich nach einer Vergangenheit zurücksehnt, die es nie gab und ihre AnhängerInnen mit Versprechungen und Gruselmärchen anlockt, die nicht der Realität entsprechen. Hier 8 Fakten, die das Weltbild der AfD zerstören. Also ruhig weiter erzählen.

Wer wissen will, was die AfD machen wird, falls sie einmal an die Macht kommt, muss sich nur die Umtriebe des Innenministers ansehen. Steile These? Nicht, wenn man bedenkt, dass nicht einmal CSU-Wähler Seehofers Verhalten gut finden. Doch das ist noch nicht einmal das tragischste daran.

Oft posten Rechte und Rechtsextreme in Diskussionen obskure Balkendiagramme, die „belegen“ sollen, dass ihr Ausländerhass gerechtfertigt sei. Doch um mit Statistiken und insbesondere der Polizeilichen Kriminalstatistik zu argumentieren, die sagt, dass Deutschland so sicher ist wie seit 1992 nicht mehr, braucht man ein bisschen Handwerkszeug. Wir erklären es euch.

Im Herbst 2015 gab es keine „Grenzöffnung“ – Es gab keine Grenzen. Die Einreise von fast einer Millionen Schutzsuchenden war völlig legal. Rechte versuchen 2015 zu einer neuen Dolchstoßlegende zu konstruieren.

Die AfD hat von allen Parteien im Bundestag den dritthöchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Vor allem handelt es sich dabei um osteuropäische Migranten und Spätaussiedler. Wie kommt es?

Viele Deutsche schimpfen lieber auf Merkel und Flüchtlinge, die daran schuld sein sollen, dass unsere Bäume in der Dürre vertrocknen. Wie wär’s damit, selbst was zu unternehmen und die Bäume in der Nachbarschaft zu gießen?

Wir brauchen eine linke Antwort auf den Aufstieg der Rechtsextremen. Sarah Wagenknechts Sammelbewegung „Aufstehen“ ist es nicht.

#ichbinhier setzt sich in den Kommentarspalten gegen Hatespeech und Hetze ein und für eine sachliche Diskussion. Den rechten Trollnetzwerken ist das natürlich ein Dorn im Auge. Mit diesen Taktiken wird versucht, die Netzbewegung anzugreifen, die immerhin das Bundesverdienstkreuz bekommen hat.

Eine US-Studie zeigt: Anschläge von Muslimen erhalten im Schnitt 105 Schlagzeilen. Bei anderen sind es nur 15.

Wer glaubt, mit Rechtsextremen sachlich reden zu können, ist naiv. Nazis in einer Diskussion zu schlagen, hat historisch noch nie funktioniert, denn sie brutalisieren und zerstören die Debatte. Man kann nur verlieren und sich zum Teil der faschistischen Inszenierung machen, schreibt Natascha Strobl.

Viele Menschen glauben verschiedenste Gerüchte und Vorurteile über Geflüchtete. Wir haben eine Übersicht über 12 häufige Mythen erstellt und sie mit Fakten und Zahlen widerlegt.