Gericht

"Coronoia"-Anwältin Bahner in Psychiatrie eingeliefert Die Rechtsanwältin Beate Bahner ist eine wichtige Figur für Corona-Verharmloser*innen und Verschwörungsmystiker: Die Heidelberger Anwältin… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Höcke darf weiter „Faschist“ genannt werden Der AfD-Fraktionschef und vom Verfassungsschutz überwachte Rechtsextremist Björn Höcke darf weiterhin als „Faschist“ bezeichnet… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Höcke ist ein Faschist erklärt das Verwaltungsgericht Meiningen: „Das Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“.

Die Freilassung von Carola Rackete straft diejenigen Lügen, die ihr Schlepperei vorwarfen und behaupten, sie hätte einen anderen Hafen anlaufen können. Hier die Fakten und Gründe für ihre Freilassung.

Auch ich war verärgert, als ich las, dass der Wahl-O-Mat nach einer Klage der neuen Partei „Volt“ abgeschaltet wurde. Doch dann hab ich erfahren, dass das eigentlich gar nicht wirklich nötig gewesen wäre. Also gebt bitte nicht „Volt“ die Schuld.

Mit der öffentlichen Erklärung des Verfassungsschutzes, dass die AfD ein Prüffall ist, hat die AfD etwas von ihrer eigenen Medizin abbekommen in Sachen Ankereffekt und Framing. Da hilft ihr „Sieg“ vor dem Verwaltungsgericht auch nichts mehr. Der Geist ist aus der Flasche,

Das Landgericht Gießen hat bestätigt, dass es von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, die AfD rechtsextremistisch zu nennen.