Einstweilige Verfügung

Sorry AfD: Höcke darf weiter „Faschist“ genannt werden – Unbedeutender „Erfolg“
Thomas Laschyk
24. März 2020
min
Höcke darf weiter „Faschist“ genannt werden Der AfD-Fraktionschef und vom Verfassungsschutz überwachte Rechtsextremist Björn Höcke darf weiterhin als „Faschist“ bezeichnet… Weiterlesen Alle Kategorie-Seiten

Rechtsanwälte finden diese 4 juristischen Probleme mit den AfD-Spitzel-Seiten
Thomas Laschyk
13. Oktober 2018
min
Die Jun Rechtsanwälte haben ihre juristische Einschätzung zu den Spitzel-Portalen der AfD veröffentlicht – Und einige Probleme gefunden. Außerdem bieten sie ein Formular für eine Betroffenenanfrage an, die jeder potenziell Betroffene nutzen kann, um sie der AfD zu schicken.