Bericht

Die Liste der Landtagskandidaten der Sachsen-AfD musste wegen formeller Fehler & Schlampereien der AfD zurückgewiesen werden. Die AfD hat jetzt dagegen geklagt. Und auch die Klage musste wegen formeller Fehler & Schlampereien der AfD zurückgewiesen werden. Kannst du dir nicht ausdenken!

Auf dem bayerischen Parteitag der AfD gab es pures Chaos, unter den Teilnehmern wurde sogar Popcorn verteilt. Während der innere Streit zwar unterhaltsam ist, ist sein Inhalt aber beängstigend.

Eine Mitarbeiterin der Landtagsfraktion der AfD in Niedersachsen engagiert sich bei der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. Auf Nachfrage vom NDR drohte deren Pressesprecher aber nur mit rechtlichen Konsequenzen, wenn sie es veröffentlichen. Ihr wisst, was zu tun ist.

Am Samstag, den 20. Juli fanden in Kassel und Halle prominente rechtsextreme Demonstrationen statt. Da beide jeweils große Erfolge für die Zivilgesellschaft darstellten, versuchen Rechtsextreme Falschdarstellungen zu verbreiten. Hier die Fakten.

Rechtsextreme wieder einmal beim Lügen erwischt. Ex-AfD-Mann Poggenburg wollte einmal mehr im linken Stadtteil Connewitz in Leipzig mit einer Demo provozieren. Doch daraus wurde wieder nichts.

Und wieder gibt es einen Fall von einer Zusammenarbeit von CDU und AfD auf Kommunalebene: Auf Vorschlag der CDU ist ein AfDler jetzt erster Stellvertreter des Bürgermeisters in Wackerow bei Greifswald.

Es wäre ein Paukenschlag: Der Landeswahlausschuss überprüft gerade, welche Parteien zur Landtagswahl in Sachsen zugelassen werden. Aufgrund vieler „Unstimmigkeiten, Schusseleien und Schlampereien“ steht die Teilnahme der AfD aber auf der Kippe!

Wenn ein Höcke vermeintlich einen Hitlergruß zeigt, guckt die AfD Sachsen genauer hin und ermittelt wegen einer Straftat. Also nur, wenn „Aufstehen gegen Rassismus“ das Foto auf Flyer druckt. Fun fact: So entstehen übrigens die „linksextremen“ Straftaten für die Statistik.

Als die AfD Sachsen am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet, beschließt sie auch, dass im Falle einer AfD-Regierung der Verfassungsschutz ihr nicht in die Quere kommt. Dazu müsse die „Menschenwürde auf ihren Kerngehalt und somit auf eine möglichst restriktive Auslegung beschränkt“ werden.

Die rechtsextreme Filterblase kennt gerade vor allem ein Thema: Duisburg. Und passend zum Stimmbezirk 1001 ist es ein Märchen aus tausendundeiner Nacht: „Islamisten“ haben dort die Wahl gewonnen heißt es. Der Beweis für die Islamisierung? Oder waren es halt doch nur 65 abgegebene Stimmen?

Erneut hat die AfD einen Skandal an einer Schule gewittert und eine harsche Pressemitteilung veröffentlicht. Was die AfD nicht verstanden hat: Bei dem Projekt „Bunt statt Blau“ der Berufsbildenden Schule Mansfeld-Südharz handelt es sich um eine Kampagne gegen übermäßigen Alkoholkonsum.

In Dortmund sind vor einigen Tagen Fake-BVB-Plakate aufgetaucht, die sich gegen Nazis positionierten und auf das rechte Problem des Stadtteils Dorstfeld hinwiesen. Jetzt hat sich „Modus“ zur Plakataktion bekannt. Es ist die gleiche Gruppe, die das Colagate mit einem Anti-AfD-Plakat angestoßen hatte.

Die Kollegen von Beobachternews werden derzeit Opfer einer Farbanschlagsreihe sowie einer Reihe von Morddrohungen durch Neonazis. Ein gezielter Versuch, kritische Berichterstattung zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

AfD Waiblingen-Fellbach beklagt bitterlich, dass sie von der „linksextremen Antifa“ angegriffen worden sei, die ihren Infostand beschädigt haben soll. Nur zu dumm, das die Beobachter gefilmt haben, wie die AfD das heimlich selbst gemacht hat.

Um gegen linke Demonstrierende am 1. Mai zu hetzen, hat die AfD ein zwei Jahre altes Bild herausgekramt. Das ausgerechnet den berühmten „Riot-Bike-Guy“ der G20 Proteste zeigte – und eine Szene, in der Journalisten von der Polizei angegriffen werden. Die aktuellen Demonstrationen gaben wohl keine Fotos, um die Behauptungen zu belegen.

Für ihren Wahlkampf in Berlin nutzt die AfD ein Wahlplakat, das eine nackte Europäerin zeigen soll, die auf einem arabischen Sklavenmarkt verkauft wird. Dumm nur, dass das missbrauchte Gemälde von Léon Gérôme nicht das zeigt, was die AfD denkt. Der Direktor des Museums, in welchem das Gemälde hängt, hat die AfD jetzt aufgefordert, die Plakate abzuhängen.

Nach dem der AfD-Europakandidat Reil im Wahlkampf Schoko-Osterhasen von Kinder genutzt hat, distanziert sich der Konzern von der Instrumentalisierung für politische Zwecke und prüft rechtliche Schritte gegen die AfD.

Erneut wurde die AfD erwischt, wie sie schlecht manipulierte Bilder verbreitete. Diesmal wurde dem regierenden Bürgermeister Berlins Unsinn in den Mund gelegt.

Die AfD Saarland wollte wissen, wie denn die häufigsten Vornamen der Täter bei Messer-Delikten sind, in der Hoffnung, mit dem Ergebnis hetzen zu können. Das Ergebnis dürfte ihr aber ganz und gar nicht gefallen.

Wieder einmal beteiligt sich die BILD als Speerspitze daran, das rechtsextreme Narrativ von der „Meinungsdiktatur“ mit Lügen zu verbreiten. Das aktuelles Beispiel handelt von einem ehemaligen Professor der Goethe-Universtität, wo Zusammenhänge erfunden werden, wo es keine gibt.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen kommt ordentlich Bewegung in den Freistaat: Quasi ein „Linksruck“. CDU und insbesondere AfD verlieren nach einer aktuellen Umfrage an Stimmen, extrem zugelegt haben die Grünen. Bei den unter 30-Jährigen würde sogar fast jeder zweite Grüne wählen.

Die AfD hat auf einer #FridaysForFuture-Demo einen Fragebogen an die Schüler*innen verteilt. Sie wollte sie mit ihrem Wissen über die Realitäten der Klimakrise bloßstellen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, das völlig unsinnige Quiz war ein Eigentor der AfD.

Volkswagen kündigt an, „aufgrund des Dieselskandals“ bis 2023 5000 bis 7000 Stellen zu streichen. Dabei machte der Konzern trotz der Kosten für den selbstverschuldeten Betrug einen Rekordgewinn nach dem nächsten. 2017 wurde der Gewinn sogar mehr als verdoppelt. Die CSU hatte zuvor die Dieselhersteller beim Dieselskandal in Schutz genommen, „zum Erhalt der Arbeitsplätze“.

Bei gestrigen Gespräch bei „Anne Will“ zur Zukunft der EU hatte AfD-Frau von Storch anscheinend nichts Sinnvolles beizutragen. Besonders Christian Lindner nutzte die Gelegenheit, um von Storch auf ihre Widersprüchlichkeiten hinzuweisen: „So naiv können doch nicht mal Sie sein!“ Warum muss die AfD nochmal in Talkshows eingeladen werden?

Eine Studie zeigt: Angriffe auf MedienvertreterInnen sind im letzten Jahr auf 26 Fälle angestiegen. Die Angriffe gehen fast ausschließlich von Rechten aus und erreichten ihren Höhepunkt in den Hetzjagden von Chemnitz.

„Dem Bezirksamt ist das Phänomen von illegal entsorgten Speeren weder in Neukölln noch in Marzahn-Hellersdorf bekannt“, antwortete der Bezirksbürgermeister Hikel auf eine mündliche Anfrage der AfD.

Wieder eine AfD-Anfrage, wieder geht sie nach hinten los. Die AfD Gelsenkirchen wollte wissen, was die Stadt gegen „Linksextremismus“ tut. Die Antwort: Gar nichts. Weil es gar keine linksextremen Vorfälle gibt!

Auf diese Meldung sind alle aufgesprungen: Autonome sollen Feinstaub-Messstationen manipulieren, um Dieselfahrverbote zu erzwingen. Gefundenes Fressen für Rechte und FOCUS Online. Nur leider war es Satire der Titanic.

Die einzige Stadt, die bisher erfolgreich eine Klage gegen die DUH gewinnen konnte, ist Wiesbaden. Die Grünen, die angeblichen „Dieselfeinde“, haben ein Dieselfahrverbot verhindert. Durch die Umsetzung von grüner Verkehrspolitik.