AfD scheitert an Corona
Es ist ja kein Geheimnis, dass wir beim Volksverpetzer so unser Problem mit der AfD haben. Wir schreiben und recherchieren gegen Fake News, demokratiefeindliche Narrative und Hass und Hetze an – natürlich geraten wir da täglich mit den Aussagen und Behauptungen der in großen Teilen rechtsextremen Partei aneinander. Doch die AfD befindet sich in einer handfesten Krise. Sie stagniert seit über zwei Jahren in Umfragen (mehr dazu), sie befindet sich in einem handfesten internen Streit (mehr dazu) – wegen des stärksten „Flügel“, der wegen seines Extremismus und seiner Verfassungsfeindlichkeit jetzt vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Nach der Thüringen-Krise und nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Hanau kam die Partei erst Recht in Bedrängnis. In Umfragen hat sie nur unwesentlich verloren. Was auch nur daran liegt, dass sie über die letzten Jahre ihre Anhängerschaft durch „Lügenpresse“-Verschwörungsmythen und Fake News von der Öffentlichkeit abgekapselt und in ihre eigene, rechtsextreme Filterblase verfrachtet hat, wo diese sich ein geschlossenes Weltbild aufbauen und buchstäblich gehirngewaschen werden. Das sind Wähler*innen, die möglicherweise komplett für rationale Diskurse und die Demokratie verloren sind.
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Und jetzt kommt die Coronakrise
An der Coronakrise, in der jetzt seriöse Maßnahmen und weitreichendes Handeln gefragt sind – und was man echt schwer Flüchtlingen in die Schuhe schieben kann (keine Sorge, auch das wurde versucht, dazu später mehr) –, scheitert die AfD jedoch anscheinend an der Realität. Und es wird schmerzhaft klar, wie fehl am Platz diese Partei in unseren Parlamenten ist. Jahrelang hatte sie als Ein-Themen-Partei („Ausländer raus“) nur eine Lösung für alles und insbesondere der rechtsextreme Flügel hat versucht, parlamentarische Abläufe zu blockieren und behindern, um sich zu profilieren.
Mit beiden Methoden steht die AfD jetzt plötzlich allein auf weiter Flur. Man sieht deutlich: In einer Krise ist auf die AfD keinerlei Verlass. Sie hat keine Antworten, keine konstruktiven Lösungen – und zuweilen behindert sie diese sogar. Es ist fast müßig, diesen Artikel zu schreiben. Denn in den Medien und im demokratischen Parteienspektrum findet die AfD in der Coronakrise nicht statt. Man versucht in der Regel trotz, nicht mit der AfD Politik zu machen. Und in der rechten Filterblase fantasieren die Partei und ihre treuen Medien sich sowieso ihre eigene Welt zusammen, in der das gleiche wahr ist, was schon immer für sie wahr war: Alle anderen unfähig, nur die AfD kann die ̶w̶̶e̶̶l̶̶t̶ Deutschland noch retten. Dazu versucht sie sich an verschiedenen, verzweifelten Kommunikationsstrategien.
Strategie 1: Wir haben’s ja gesagt!!
Die Räson der bisherigen Jahre mit der AfD war in der Regel, dass sie von Chaos, Verunsicherung und Krisen profitierte. Sie verstand es gut, Anschläge und Eilmeldungen auszuschlachten, um Angst zu schüren. Und das nicht nur beim Breitscheidplatz oder in der Debatte um Seenotrettung. In Viersen, Magnitz, München, Notre Dame, Münster, Bottrop, Halle, Hanau und vielen anderen Fällen, in denen eben kein „Flüchtling“ involviert war, hat man die Unsicherheit ausgeschlachtet. Ja, sogar beim Brand von Notre Dame. So hatten sie den Diskurs vergiftet.
Zur Coronakrise hat die AfD natürlich auch schon Ende Januar Panik geschürt. In rechtsextremen AfD-Gruppen wurden massiv Fake News zum Corona-Virus gestreut, es wurden Vorwürfe an Spahn gemacht. Und wie wir damals berichtet haben: Der Sinn dahinter war natürlich, wieder mal Grenzschließungen zu fordern. AfD-Politiker*innen forderten Einreisestopps und Grenzkontrollen. Sie wollten die Angst vor Corona mit ihrer uralten Forderung nach geschlossenen Grenzen koppeln, wie wir seinerzeit bereits berichteten (1, 2).
Und natürlich hat sich seitdem die Situation weiterentwickelt: Es werden verschärfte Maßnahmen durchgeführt auch auch „Grenzschließungen“. Also eigentlich massive Grenzkontrollen. Was natürlich massive Staus und Lieferverzögerungen bedeutet (Quelle). Obwohl Expert*innen, Kriminalbeamt*innen und Virolog*innen diese Maßnahme heftig kritisieren. Denn das Virus ist bereits überall und wurde auch durch deutsche Staatsbürger eingeschleppt (Quelle). Ausgerechnet an den Grenzen zu kontrollieren, ist ebenso willkürlich wie sinnlos.
AfD feixt
Nun, erwartungsgemäß tut die AfD jetzt so, als hätte sie die ganze Zeit recht gehabt. Doch viel eher ist wahr: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Die AfD macht seit Jahren Panik wegen der Kriminalität, obwohl diese auf dem niedrigsten Stand überhaupt ist (Quelle), Panik wegen der „Islamisierung“ mit Fake News über Weihnachtsprodukte (Quelle), wegen der Schweinefleisch-Debatte (Quelle) oder Panik, weil 257 neu geborene Kinder in Berlin Mohammed heißen (Quelle).
„Offene Grenzen“ sind in der Coronakrise nie das Problem gewesen, aber was anderes hatte die AfD vor einem Monat auch nicht gefordert. Wichtiger sind: Social Distancing, Absagen und Verschieben von Großveranstaltungen, Existenzsicherungen und vieles mehr, aber dazu später mehr. Die AfD gratuliert sich lediglich dazu, bereits vor zwei Monaten routinemäßig Angst geschürt zu haben. Und welche*r Politiker*in nach geänderter Faktenlage und neuen Erkenntnissen über das Virus Maßnahmen forderte, wird jetzt angefeixt: Wir haben’s ja gesagt! In Wahrheit ist das jedoch nur Show für ihre eigene Anhängerschaft, denn bei den Problemlösungen wird sie ignoriert.
Strategie 2: Grenzen dicht!
Wie bereits bei Punkt 1 erwähnt, ist die Kommunikation „Grenzen dicht“ ohnehin die Universallösung für alles für die AfD. Wie meine Kollegin bei Belltower-News erklärt hat, verläuft die Argumentation der AfD folgendermaßen:
- Macht die Grenzen dicht!
- Andere machen die Grenzen dicht – warum nicht Deutschland?
- Jetzt ist es zu spät, die Grenzen dicht zu machen!
- Jetzt sind die Grenzen dicht. Warum ist das jetzt möglich, und 2015 war es das nicht? (Spoiler: Weil die Bekämpfung einer Pandemie etwas anderes ist als die Abschottung vor Asylsuchenden, die ein Recht auf Schutz haben).
- Aber „die Geflüchteten“, „die Italiener aus Risikogebieten“, „die Iraner“ kommen immer noch (unkontrolliert) ins Land und bringen (alle) Corona mit.
Screenshot via Belltower News
Jetzt sind es keine „Messermänner“, sondern „Corona-Migranten“
Bei den eigenen Fans ist das nur eine Selbst-Zurschaustellung. Man knüpft die Situation an alte Feindbilder (Merkel) und dann wird alles geglaubt und die alten Narrative (überforderte Polizei, böse Migranten) bedient. Da jedoch auch die Grenzen der rechtsextremen Filterblase geschlossen sind, kommen keine Fakten und Gegenargumente hinein, die das schöne Weltbild kaputt machen könnten.
Strategie 3: Es wird nichts getan, Merkel muss weg
Ebenfalls die alte Leier wird bei der „Kritik“ (Eigentlich: Hetze) gegen Merkel und die Regierung verwendet. Die Regierung handle nicht, nicht rechtzeitig oder falsch. Wenn sie etwas nicht macht, ist das falsch, wenn sie etwas macht, dann zu spät und wenn sie was macht, was wir fordern, hatten wir die ganze Zeit recht. Man merkt: Merkel und die Regierung können in den Augen der AfD automatisch nichts richtig machen.
Screenshot via Belltower News
Screenshot via Belltower News
Rechtsextreme Webblogs wissen inzwischen, dass jede Meldung mit Merkel in den Hetzgruppen viral wird, so wird auch massiv zu Merkel und Covid-19 „berichtet“. Die Reaktionen der AfD-Fans sind die gleichen wie immer, wenn sie von Merkel getriggert werden: Sie wünschen ihr den Tod. Die „Stasihexe“ und „völlig degeneriertes Stück zitterndes Gammelfleisch“ [sic], soll „verrotten“, an Covid-19 „verecken“ [sic] und „kaputt gehen“. Und natürlich wie immer „Kopf ab!!!“ [sic], „Miststück!!!!!“ [sic] und „Wrack“. Mehr dazu hatten wir bereits hier:
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Strategie 4: „Lügenpresse“, „Volksgesundheit“, „Verschwörungsmythen“
In Zeiten der Krise wenden sich immer mehr Menschen zuverlässigen Medien zu – die Tagesschau erhält einen deutlichen Zulauf an Zuschauer*innen. Genau das Gegenteil der Hetze gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der auch ein zentraler Bestandteil der AfD-Propaganda ist.
Wie auch die Kollegin von „Belltower News“ erklärt, mischt sich die NS-Ideologie mit ein in die Kommunikation der AfD: Ganz offen macht das Ex-AfDler Andre Poggenburg von „Volkskörper“, dessen Gesundheit bedroht werde, und auch AfD-Chef Meuthen nutzte den Begriff „Volksgesundheit“. „Im Nationalsozialismus wurde der Begriff des „Volkskörpers“ als Metapher verwendet, die ein biologistisches Verständnis von Gesellschaft ausdrückte, um damit Antisemitismus, „Rassenhygiene“ und Euthanasie zu begründen. Damit der „Volkskörper“ gesund bleibe, müsse er von „Parasiten“ und „Schädlingen“ gereinigt werden – damit wurden ganze Bevölkerungsgruppen zu krankmachenden Elementen erklärt und so entmenschlicht“, erklärt es Simone Rafael.
Screenshot via Belltower News
Hinzu kommen Verschwörungsmythen, die weiter Unsicherheit unter der eigenen Anhängerschaft streuen sollen, so eine AfD-Politikerin aus dem rechtsextremen, vom Verfassungsschutz überwachten „Flügel“ mit diesem irren „Netzfund“:
Strategie 5: Sinnvolle Vorschläge machen (die schon umgesetzt wurden)
Wie schon zuvor erklärt, spricht die AfD alles schlecht, was die Regierung umsetzt (oder nicht). Umgekehrt spielt der AfD die eigene, abgeschottete AfD-Blase in die Hände: Ihre Anhänger*innen kriegen nichts mehr aus der wirklichen Welt mit. So kann sich die AfD perfekt inszenieren – ohne irgendetwas sinnvolles beigesteuert zu haben. Wie schon gesagt behauptet die AfD, sie habe die „Grenzschließungen“ ja schon zuvor gefordert. Doch auch sinnvolle Maßnahmen werden von der AfD aufgestellt. “Was jetzt zu tun ist“ fordert Meuthen, Weidel und Chrupalla stellen einen „5-Punkte-Plan zur Corona-Krise“ auf.
18. März
Und klar, sind das gute Dinge. Nur hat die Bundesregierung diese ohnehin schon beschlossen oder setzt sie gerade um. Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld wurden schon vor einer Woche beschlossen (Quelle). Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen mit Kurzarbeitergeld, den geplanten Nothilfefonds für Selbstständige und eine Lockerung des Insolvenzrecht (Quelle). Auch für die Tourismusbranche gibt es schon Regelungen (Quelle). Und die Lebensmittelversorgung ist sicher gestellt, wie auch die Kanzlerin erklärte (Quelle). Darüber könnte die AfD aufklären, anstatt Dinge zu fordern, die kein Problem bisher sind. Ach übrigens Landwirtschaft: Wenn es einen Mangel an Spargelstecher*innen gibt, dann weil die Grenzen geschlossen wurden, nur so nebenbei (Quelle).
Es ist für die AfD ganz einfach, untätig an der Seite zu stehen und Selbstverständlichkeiten hineinzurufen. Sie muss sich ja nur vor ihrer eigenen Filterblase inszenieren. Während die AfD ihren „5-Punkte-Plan“ aufstellt, setzt die Regierung diese Dinge bereits um oder hat dies bereits getan. Es ist absurd, wie wenig nützliches die AfD zu der Coronakrise beitragen kann. Auch die AfD in Sachsen forderte am Mittwoch im Landtag Maßnahmen, die die sächsische Regierung schon längst eingeleitet hatte (Quelle). Es ist nur Selbstprofilierung. Apropos AfD Sachsen:
Strategie 6: Hinderlich im Weg rumstehen?
Wenn sie nicht gerade wenig hilfreich Dinge fordert, die keinen Sinn ergeben, Verschwörungsmythen verbreitet oder bestenfalls die Regierung ihre Maßnahmen machen lässt (und gemeinsam mit allen Demokrat*innen abstimmt!), dann steht sie hinderlich im Weg herum. So die AfD Sachsen, die sich völlig unverständlicherweise quer stellte, als es darum ging, den sächsischen Landtag auf ein Notparlament zu verkleinern. Zuerst stimmte sie dagegen, ein so genanntes Notparlament mit 21 Abgeordneten einzusetzen, dann blockierte sie einen Kompromissvorschlag, sodass am Mittwoch das Parlament vollständig eintreffen musste. Und was machte sie dann? Forderte in einer Pressemitteilung die Einsetzung des Notparlaments. Bitte was? Hier ausführlich:
AfD-Fail: AfD zwang den Landtag Sachsen sinnlos, trotz Corona vollbesetzt zu tagen
Auch die AfD aus Baden-Württemberg wollte zuerst durch Ihre Blockade der Änderung der Tagesordnung und dann durch Gegenstimmen einen Sofortkredit von 5 Milliarden Euro verhindern. Gleichzeitig beschwerte sie sich, dass die Grenzen nicht früher geschlossen worden seien und behauptet, man habe den AfD-Antrag aufgegriffen (Quelle).
Fazit
Die AfD, ohnehin auf dem Kriegsfuß mit der Realität und unbeweglich festgefahren im Propaganda-Modus mit unerschütterlichen Feindbildern, ist unfähig, mit einer Krise wie bei Corona umzugehen. Eine grausige Vorstellung, wenn diese Partei derzeit an der Regierung wäre. Sie schürt im Dauerfeuer Panik, kritisiert jede Maßnahme, egal wie sinnvoll sie ist, fordert Dinge, die schon beschlossen waren, verbreitet Verschwörungsmythen und im Zweifelsfall steht sie sinnvollen Maßnahmen sogar aktiv im Weg.
Es ist für alle schmerzlich klar, dass die AfD und ihr starker rechtsextremer Flügel nicht nur demokratiegefährdend sind, sondern im Krisenfall auch nutzlos und sogar störend. Ohne jede Verantwortung ist ihre einzige Strategie die Selbstprofilierung und die Instrumentalisierung jeder Gelegenheit. Die gute Nachricht: Sie bleibt derzeit fast unbeachtet und ignoriert, während andere Parteien konstruktiv die Krise managen. Ihre Propaganda interessiert die meisten Menschen nicht. Die schlechte Nachricht: Mit AfD-Anhänger*innen ist es umgekehrt. Sie saugen die Propaganda unkritisch auf – und verfestigen ihre menschenverachtenden Feindbilder, was letztlich eine Gefahr für die Demokratie bleibt, die wir auch in der Coronakrise nicht vergessen dürfen. Bis dahin sollten wir uns aber erst um wichtigeres kümmern.
Zum Thema:
Ihr wollt keine Ausgangssperren? Dann bleibt gefälligst freiwillig zu Hause!
Artikelbild: Matthias Wehnert
