Fachkräfte

Die AfD will "Folgeprobleme vermeiden, auf kulturfremde Fachkräfte verzichten". Fachkräfte sollen nicht in anderen Ländern angeworben werden, generell will die AfD das Fachkräfteproblem nur durch gesteigerte Geburtenraten, dem Verhindern der Abwanderung deutscher Fachkräfte und Künstliche Intelligenz lösen. Ihre rassistischen Gründe dafür kann man im Wahlprogramm nachlesen. Aber auch ganz abgesehen von dem moralischen Problem, wird das nicht funktionieren. Warnungen kommen aus den verschiedensten Richtungen.

Zum Beispiel Reint Gropp, Wirtschaftsforscher und Präsident vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Er sagt, dass Sachsen-Anhalt mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren und der ältesten Bevölkerung Deutschlands in hohem Maß auf Zuwanderung angewiesen sei: "Es ist ein Fehler, sich aus irgendeinem Grund auf nur Deutsche im Ausland zu konzentrieren." Die Syrerinnen und Syrer, die 2015 nach Sachsen-Anhalt gekommen wären, seien beispielsweise mittlerweile zum großen Teil sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert.
Sie sind Teil unserer Gesellschaft geworden und bereichern diese. Sie arbeiten, zahlen Steuern und zahlen in die Sozialkassen ein. Nicht nur schaden Ausgrenzung bis hin zur Vertreibung unserer Gesellschaft und Wirtschaft, sondern bedeutet vor allem für die Betroffenen erneute Entwurzlung und Sicherheitsrisiko.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW warnt, dass ausländische Fachkräfte in Sachsen-Anhalt in Pflege, Medizin und Gastronomie systemrelevant seien. So sind laut dem Ärzteblatt 14,2 Prozent der Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, die meisten arbeiten in Kliniken. Und es fehlt immer noch Personal! Die Pläne der AfD würden Chaos in Kliniken anrichten und können damit sogar Menschenleben gefährden.

Im Notfall gut versorgt werden? Das würde mit der AfD schwerer werden.

Ein Fokus auf deutsche Fachkräfte würde zu dauerhafter Überlastung der Angestellten führen. Und Geschäfte mit zu wenig und überlastetem Personal halten sich nicht ewig. Ein staatlich gesteuerter KI-Beschleunigungsprozess ohne schützende Begleitmaßnahmen gefährde außerdem vor allem Arbeitsplätze in den unteren und mittleren Lohngruppen, so die GEW. Viele Engpassberufe in Sachsen-Anhalt können auch nicht gut von KI ersetzt werden: beispielsweise Pflege, Gastronomie, Sozialpädagogik.

Landwirtschaft

Auch in der Landwirtschaft sieht es ohne ausländische Saisonarbeiter in Sachsen-Anhalt düster aus. Während schon seit 2015 jedes Jahr weniger Menschen in diesem Bereich arbeiten, hat sich die Zahl der ausländischen Beschäftigten mehr als verdoppelt, schreibt die Bundesagentur für Arbeit. Diese Menschen halten die Landwirtschaft am Laufen.

Außerdem will die AfD langfristig daraufhinarbeiten*, aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU auszusteigen. Das wird Sachsen-Anhalt alleine gar nicht können, aber sollte die EU-Förderung wegfallen, hätten viele Betriebe in Sachsen-Anhalt ein riesiges Problem und müssten aufgeben, so die GEW. Die Politik der AfD zerstört unsere Wirtschaft.

*Wichtig: Die AfD schreibt bei Forderungen, die gar nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes liegen meist Formulierungen wie, sie „wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass…", – dann ist es technisch kein gebrochenes Versprechen, weil sie ja nur ankündigt, sich zu bemühen. Das ist nur ein rhetorischer Trick, um Kritik daran zu erschweren. Es ändert sich nichts daran, dass eine Stimme für die AfD Sachsen-Anhalt bei dieser Wahl nichts davon umsetzen kann: Dafür bräuchte die AfD eine Mehrheit im Bundesrat oder die Bundesregierung. Deine Stimme bei der Landtagswahl ändert daran nichts. Sie weckt also Hoffnungen, von denen sie weiß, dass sie sie nicht erfüllen kann.
Ich kann auch bei der Wahl zum Kaninchenzüchterverein-Präsidenten versprechen, mich dafür einzusetzen, dass alle von der Regierung ein Gratis-Eis erhalten. Wer mir das glaubt, wird am Ende trotzdem kein Eis haben. Und daran ist nicht die Regierung Schuld.

Sozial- und Kulturarbeit

Auch in der Sozial- und Kulturarbeit wird es Entlassungen geben, wenn es nach dem Willen der AfD geht. Sie will nämlich Vereinsförderungen an ein "glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung" knüpfen. Möchte ein Verein das nicht (weil er sich nicht zu den Vorstellungen der AfD einer "patriotischen Grundhaltung" bekennen will zum Beispiel) oder wird ihm die Glaubhaftigkeit nicht anerkannt (weil es beispielsweise ein offen antifaschistischer oder pro-migrantischer Verein ist), gibt es kein Geld mehr. "Da ein Großteil der Sozial- und Kulturarbeit in Sachsen-Anhalt über geförderte Träger läuft, würde dies für zehntausende Beschäftigte in der freien Wohlfahrtspflege, Jugendhilfe und Kulturarbeit massive Stellenabbau- und Trägerauflösungsrisiken bedeuten", schreibt die GEW.

Behörden

Auch Beamtinnen und Beamte müssten unter einer AfD-Regierung um ihren Arbeitsplatz bangen. Die AfD fordert in Sachsen-Anhalt eine "pauschale Ausgabenkürzung von mindestens 10 Prozent in allen Ministerien", will die Ministerien reduzieren, die Landesenergieagentur (LENA) und die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) schließen, das Landesverwaltungsamt schließen, Sonderbeauftragte für Gleichstellung und Diversität abschaffen und generell Personal zusammenstreichen.

Laut der GEW wird all das zu Stellenabbau, dem Einfrieren von Beförderungen und ungewollten Versetzungen führen und für Unsicherheit, Durcheinander und steigenden Arbeitsdruck bei weniger Ressourcen in den Behörden sorgen. Dass die Behörden dadurch nicht besser arbeiten werden, ist klar.

Schlechtere Leistungen von Behörden

Denn auch wenn ihr keinen Job in einer Behörde habt, würdet ihr unter diesen Änderungen leiden. Man kann nämlich davon ausgehen, dass das mindestens kurz- und wahrscheinlich auch langfristig zu einem Chaos führen würde, das sich auch auf alle Dienste, die man so in Anspruch nehmen muss, auswirken würde. Sachsen-Anhalt gilt im deutschlandweiten Vergleich aktuell als besonders effizient in der Verwaltung, weil das Personal gut organisiert wird. Hier mit der Machete durchzugehen, würde zu Chaos führen. Deine Anträge und Anfragen würden sich sicherlich verzögern und es würden sich Fehler einschleichen.

Außerdem würden die Energie-Beratungsangebote der LENA wegfallen, sowie die Leistungen der IMG beim Anwerben von Investoren und Touristen. Bei der Auflösung des Landesverwaltungsamts wären Übergangsprobleme besonders bei der Erstellung von Schwerbehindertenausweisen kritisch. Und die Abschaffung der Sonderbeauftragten kostet nicht nur ihre Jobs, es wäre fatal. Von Diskriminierung Betroffene würden sich in einem solchen Klima, wenn möglich wohl von Sachsen-Anhalt abwenden. Was wiederum zu einem noch stärkeren Wegzug junger Frauen führen würde. Schlechtere Angebote für Migrantinnen und Migranten würden Integration auch in den Arbeitsmarkt erschweren.

Nein, wir sind immer noch nicht am Ende der betroffenen Berufsgruppen. Auch in der Wissenschaft und den Medien gefährdet die AfD Arbeitsplätze.

Wissenschaft

Die AfD will "unseren Einfluss als Landesregierung nutzen, um darauf hinzuwirken, dass die Geisteswissenschaften wieder einem wissenschaftlichen Anspruch genügen" und unter anderem Gender-Studien abschaffen, was nur eine Scheinbegründung für ihre ideologische Ablehnung ist. Dass eine Partei, die den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel leugnet, von "wissenschaftlichen Ansprüchen" redet, ist ein Hohn. Das würde laut GEW vermutlich auf die Streichung institutioneller Förderstrukturen hinauslaufen, was natürlich Arbeitsplätze in der Forschung kosten würde.

Auch das Centrum für Hochschulentwicklung sieht die Gefahr, dass "Stellen, Professuren, Studiengänge und Forschungsförderung" gekürzt werden könnten: "Langfristig würde dies die Arbeits- und Entwicklungsfähigkeit der betroffenen Bereiche elementar gefährden", schreibt das Zentrum in seiner Analyse.

Auch die AfD-Forderung in Sachsen-Anhalt das Bologna-System abzuschaffen, also von Bachelor-/Master-Abschlüssen zurück zu Diplom und Magister zu wechseln, hätte laut Expertinnen und Experten verheerende Folgen. Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt wäre nicht mehr automatisch in der ganzen EU anerkennbar, schreibt die GEW. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft befürchtet, dass in einem solchen Fall weniger Wissenschaftler und Studierende nach Sachsen-Anhalt kommen würden. Das Centrum für Hochschulentwicklung sieht eine "Schwächung der Anschlussfähigkeit und Vergleichbarkeit deutscher Studienabschlüsse im europäischen Hochschulraum", die die Hochschulen insgesamt unattraktiver machen würde. All das würde zu Geldproblemen und Stellenabbau führen.

Und auch die Ankündigung der AfD Sachsen-Anhalt, dass sich die Wissenschaft über eine staatliche Grundfinanzierung statt über Drittmittel finanzieren soll, wird nicht dabei helfen, Finanzprobleme zu umgehen. So stellen Experten von der Deutschen Forschungsgesellschaft, der Hochschulrektorenkonferenz und vom Wissenschaftsrat in der FAZ fest: "Projekte würden sich demnach nicht mehr dem Wettbewerb und wissenschaftsgeleiteten Verfahren stellen müssen, sondern würden ausschließlich im Rahmen der Grundfinanzierung realisiert – über deren Höhe die Landespolitik entscheidet und nicht die Wissenschaft." Dieser starke politische Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit würde wohl viele Forschende abschrecken. Die AfD will ganz alleine entscheiden, wer worüber forschen darf.

Und schon bei der Umstellung würden Arbeitsplätze verloren gehen, befürchtet die GEW: "ein Einbruch der Drittmittelförderung in Sachsen-Anhalt [würde] zahlreiche befristete wissenschaftliche Stellen gefährden – auch wenn gleichzeitig eine stärkere Grundfinanzierung versprochen wird, ist ein nahtloser Übergang realistisch nicht zu erwarten."

Medien

So, und zum Schluss, wenig überraschend: Die, von der AfD geplante, Kündigung der Rundfunkstaatsverträge würde Arbeitsplätze beim MDR kosten. Wenn Sachsen-Anhalt sich komplett vom MDR abwendet, blieben die Mitarbeitenden zwar beim MDR angestellt, in Sachsen-Anhalt arbeiten könnten sie aber natürlich nicht mehr. Sie müssten den Job oder das Bundesland wechseln. Was rechtlich nach einer Kündigung passieren würde, steht in den Sternen, da das Grundgesetz eine öffentlich-rechtliche Rundfunk-Grundversorgung fordert. Die GEW geht aber schon bei einer Ankündigung einer solchen Kündigung von großer Unsicherheit im Sender, Investitionsstopps und Stellenabbau aus.

Wenn du in der Pflege, Medizin, Gastronomie, Landwirtschaft, Forschung, der öffentlichen Verwaltung oder den Medien arbeitest, oder in irgendeinem anderen Bereich, der ohne Fachkräfte aus anderen Ländern nicht überleben wird, dann ist dein Arbeitsplatz von der angekündigten AfD-Politk akut bedroht.

Und wenn nicht? Dann wird dich die AfD trotzdem ärmer machen. Weil sie der ganzen Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schaden wird.

Eine Lücke von 1,7 Milliarden Euro

Das Leibniz-Institut hat ausgerechnet (ab Minute 11:27), dass die bezifferbaren Wahlversprechen der AfD jährlich 913 Millionen Euro kosten würden. Da die AfD auch ankündigt, keine Schulden mehr machen zu wollen (aktuell hat Sachsen-Anhalt eine jährliche Neuverschuldung von 1 Milliarde Euro), kommt das Institut auf ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro. Kompletteinsparungen bei Asyl und Verwaltung (fraglich ob "komplett" auch gelingt) würden maximal 200 Millionen Euro gegenfianzieren. Ergo: Im aktuellen Wahlprogramm der AfD bleiben 1,7 Milliarden Euro ungedeckt. Erklären, woher das Geld kommen soll, kann Siegmund auf Nachfrage des MDR (ab Minute 12:20) nicht. Es wird wohl auf nicht eingehaltene Wahlversprechen und/oder Kürzungen oder Abgabenerhöhungen hinauslaufen.

Pläne der AfD: "Wirtschaftsschädlich"

Aber nicht nur beim Blick auf den Landeshaushalt schütteln viele den Kopf. Thomas Brockmeier, der Chef der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau wird im Deutschlandfunk-Interview deutlich: "Die Verflechtung in die internationale Arbeitsteilung, mit Menschen, mit ausländischem Kapital hat diesem Land extrem gut getan. Wer eine Art Nationalisierungstrategie fährt, wer keine Menschen mehr aus dem Ausland in dieses Land lassen will, der legt die Hand oder die Axt an die Wurzel dessen, was Wohlstand ausmacht."

Der Sachsen-Anhalt-Podcast "Dazwischen" von detektor.fm hat noch weitere Stimmen aus der Wirtschaft gesammelt: Jonas Crackau von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg nennt das Wahlprogramm "ein Verbrechen an zukünftigen Generationen." Daniel Hahnemann, Geschäftsführer von Tesvolt, einem Batteriespeicher-Hersteller, nennt die Pläne der AfD in der Volksstimme "wirtschaftsschädlich". Ähnlich äußerte sich Dirk Seidel vom Schiffsmotorproduzenten Ramme. Inoffiziell äußern laut detektor.fm wohl auch einige Unternehmen der Unternehmensinitiative "Anhalt Plus" Sorgen vor den Plänen der AfD.

Klemens Gutmann vom IT-Dienstleistungsunternehmen Regiocom geht gegenüber detektor.fm noch auf ein anderes Thema ein: "Was uns berührt, ist, unter anderem das Schulwesen. Die Idee, die Schulpflicht aufzuweichen oder gar aufzuheben, halten wir für schlicht falsch. Wir engagieren uns in der beruflichen Bildung. Klare Schulpflicht und bundesweit einheitliche Bildungsziele sind hier ein Eckstein." Außerdem macht er sich Sorgen, dass die Streichungen und Umbrüche in der Verwaltung diese lähmen würden.

Auch AfD-Bundespolitik wäre wirtschaftsschädlich

Die Pläne der AfD würden also der gesamten Wirtschaft Sachsen-Anhalts schaden. Aber nicht nur die Landespolitik der Rechtsextremisten wären für das Land gefährlich. Auch die bundespolitischen Pläne (die AfD Sachsen-Anhalt vergisst ständig, dass sie nicht Bundespolitik machen kann und sich für die Menschen in ihrem Land einsetzen sollte) hätten negative Auswirkungen. Darauf weist, ebenfalls im Sachsen-Anhalt-Podcast von detektor.fm, Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hin. Mit Blick auf die Export-Import-Statistik des Wirtschaftsministeriums von Sachsen-Anhalt sieht man, wie wichtig Exporte für Sachsen-Anhalt sind. Ein Ausstieg aus dem Euro oder gar der ganzen EU würde hier schwere Wirtschaftsschäden bedeuten.

Außerdem stehe die AfD für "eine Politik, die den Staat massiv beschneiden würde", so Fratzscher. Die AfD wolle Spitzenverdiener steuerlich entlasten und weniger in die Infrastruktur, beispielsweise Schulen und Kitas investieren. Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen und in strukturschwachen Regionen leiden laut Fratzscher am meisten unter AfD-Politik. Sachsen-Anhalt hat zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Median-Bruttojahresgehälter in ganz Deutschland. Hier würden besonders viele Menschen unter der AfD leiden.

AfD-Politik in Sachsen-Anhalt würde also der Wirtschaft im Allgemeinen und bestimmten Branchen wie Pflege, Medizin, Gastronomie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Medien und öffentlicher Verwaltung ganz besonders schaden. AfD-Politik würde Stellenabbau, Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverlust und Abwanderung bewirken und verstärken. Das würde viele schon bestehende Probleme wie Überalterung und Verlust von Infrastruktur befeuern, die in Sachsen-Anhalt dringend Lösungen und keinen Brandbeschleuniger brauchen.

Die AfD würde, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, Sachsen-Anhalt unsicherer machen! Richtig gelesen: Mehr Gewalt, Hassrede, Diskriminierung und schlechtere Integration von Menschen aus dem Ausland, das wären die Folgen einer AfD-Regierung.

Die AfD behauptet gerne, das Land "sicherer" machen zu wollen und beruft sich dabei auf Fake News über Migranten und "Linksextreme". Dabei sinkt die Kriminalität, auch bei immer mehr Zuwanderung, auch die Kriminalität in Sachsen-Anhalt ist gesunken und der Rechtsextremismus ist mit großem Abstand die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt. Nie gab es mehr politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt als 2025 – die meisten davon verübt von Rechtsextremen und damit wohl überwiegend der Anhängerschaft der AfD selbst. Was die AfD eigentlich vorhat: Das Land unsicherer machen. Das zeigt unsere Analyse ihres Wahlprogramms.

Zuallererst ist ganz wichtig: Kriminalität ist keine Frage der Herkunft.

Diese drei Deutschen erklären jeden Anstieg in der Mord-Statistik – Deep Dive

Man kann also politisch daran arbeiten, dass Menschen seltener arm sind, weniger ausgegrenzt werden, in Sicherheit leben, Bildung und Perspektive haben. Das würde die Kriminalität senken. Oder man tut alles, um all das möglichst schwer erreichbar zu machen. Genau das hat die AfD in Sachsen-Anhalt vor. Sie will quasi durch die Bank alle Risiken für Kriminalität erhöhen.

Isolierung und Enteignung von Schutzsuchenden

So will sie beispielsweise Schutzsuchende in zentralen Unterkünften einquartieren, die nicht in der Innenstadt, aber auch nicht im ländlichen Raum liegen sollen. Hier stellt sich zu Recht die Frage, ob die AfD nicht weiß, was sie will, aber es soll wohl darauf hinauslaufen, diese Heime möglichst weit weg von deutschen Bürgerinnen und Bürgern zu platzieren. Das wiederum erschwert den Kontakt der Schutzsuchenden mit der Bevölkerung, was zu Isolation, der Ballung von Menschen mit unterschiedlichsten Problemen auf engem Raum und weniger Kontakt mit deutscher Sprache und Alltag führt.

Die von der AfD geplante Konfiszierung von Bargeld, Kreditkarten und Vermögenswerten verstößt einerseits gegen die Eigentumsgarantie in Art. 14 des Grundgesetzes und wäre somit vor Gericht anfechtbar. Andererseits würde diese Maßnahme den Menschen in erster Linie jegliche Entscheidungsfreiheit nehmen, was sie mit ihrem Geld machen wollen und so ein Gefühl der Hilfs- und Perspektivlosigkeit fördern. Ähnliches gilt für die Forderung, Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben.

Die jährliche Überprüfung der Anerkennung des Flüchtlingsstatus, die die AfD fordert, würde eine enorme Unsicherheit bei den Betroffenen auslösen. Faktoren, die sie in keinster Weise beeinflussen können (Ereignisse im Herkunftsland, Einschätzungen der Verwaltung) würden jedes Jahr aufs Neue bestimmen, ob die Menschen ihr aufgebautes Leben in Deutschland fortführen können oder aufgeben müssen. Ob sie hier arbeiten können, zur Schule gehen. Wie soll man so die Motivation für Spracherwerb und das Knüpfen von Kontakten aufbauen? Und wer stellt einen unter diesen Bedingungen ein oder bietet einen Ausbildungsplatz?

Das sieht auch der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt so. Der taz sagte man, dass unter diesen Umständen mehr Menschen unabhängige Beratung bräuchten. Nur: Auch die Hilfsorganisationen für Geflüchtete werden mit der AfD unter höheren politischen und finanziellen Druck geraten. Man braucht sie mehr, aber sie werden kaputt gestrichen. Das wird mehr Probleme verursachen, statt welche zu beseitigen.

Menschenverachtende Logik, die nicht aufgeht

Denn die AfD will auch die gesamte Finanzierung für Integrationsprogramme und Flüchtlingshilfen einstellen und greift das Kirchenasyl an. Also zuerst die Menschen in eine noch größere Unsicherheit stürzen als jetzt schon und dann die Beratungsprogramme austrocknen. Da kann doch gar nichts schiefgehen, oder? Vom Flüchtlingsrat heißt es dazu: „Gerade in Sachsen-Anhalt, wo viele Menschen lange Wege, Sprachbarrieren und komplizierte Behördenverfahren erleben, wären solche Einschnitte gravierend.“

Ja, die AfD-Politik will darauf hinaus, Menschen von Deutschland abzuschrecken und loszuwerden. Viele ihrer Vorschläge verstoßen gegen die Menschenwürde, für sie sind Menschen und Rechte verschieden viel wert. Aber auch innerhalb dieser menschenverachtenden Logik ergeben diese Pläne keinen Sinn: Menschen, die schon hier sind, lösen sich nicht in Luft auf. Drangsaliert man sie, schneidet sie von der Gesellschaft ab, liefert sie bewusst der Perspektivlosigkeit aus, dann fördert man genau die Kriminalität, die man bekämpfen will.

Nicht falsch verstehen: Menschen werden nicht aus einem einzigen Grund kriminell. Viele Menschen leben unter schrecklichen Umständen und statistisch wird so gut wie niemand kriminell, andere sind höchst privilegiert und höchst kriminell (allerdings geht es da oft um andere Delikte...). Aber die Lebensumstände und das Zugehörigkeitsgefühl zu der Gruppe, die die Regeln vorgibt, sind ein wichtiger Faktor dabei, ob man die Regeln bricht. Und die AfD plant genau das anzugreifen. In besonderem Maße bei Schutzsuchenden, aber ihre Politik würde auch Armut (siehe Die AfD schadet der Wirtschaft), Unsicherheit und Spaltung in der Gesamtbevölkerung fördern.

Selbstjustiz und weniger Strafverfolgung

Aber auch bei Deutschen will die AfD offenbar die Kriminalität fördern – oder einfach legalisieren. Dabei geht es nicht um Cannabis, sondern um verbale und physische Gewalt. "Wir werden [...] uns für eine Entschlackung der bestehenden Meinungsstraftatbestände einsetzen" schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm und sagt damit eigentlich: Beleidigungen, Drohungen und Hassrede soll weniger stark verfolgt werden. Dabei sind sie laut Psychotherapeuten eine Bedrohung der psychischen Gesundheit und nichts, was man einfach zur Seite wischen kann.

Außerdem will die AfD eine "freiwillige Bürgerwacht" aufbauen, "als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur". Das kritisiert der Chef der Polizeigewerkschaft GdP im NDR-Interview scharf: "Bürgerwehren, wie wir sie aus Polen, aus England und anderen Bereichen Europas kennen, greifen willkürlich Leute auf, halten sie fest, drangsalieren sie, verprügeln sie." Eine solche "Bürgerwacht" öffne rechtsradikaler Selbstjustiz Tür und Tor. Will die AfD also, dass Neonazi-Gruppe staatlich gebilligt durch deine Straßen patroullieren und Willkür und Gewalt in Sachsen-Anhalt einzieht? Wer würde sich da sicherer fühlen?

Schusswaffengebrauch der Polizei soll der AfD zufolge "nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten" zu internen Ermittlungen führen. Auch hier sollen Regeln gelockert werden, die dazu da sind, Machtmissbrauch und Polizeigewalt zu verhindern und aufzuklären.

Weniger Schutz vor sexualisierter Gewalt?

Und auch die Prävention von Gewalt wird unter einer AfD-Politik behindert: "Wir werden alle staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die Kinder vor der Pubertät mit sexuellen Themen konfrontieren." Das bedeutet tatsächlich, dass Kinder außerhalb der Familie wenig bis gar keine Aufklärung zur Prävention sexualisierter Gewalt bekommen. Die Angebote, bei denen Grundschülerinnen und Grundschüler "Mein Körper gehört mir!" lernen, das sind meistens staatliche Programme. Kindgerechte Aufklärung im Grundschulalter ist nicht nur für eine spätere gesunde Entwicklung der Sexualität wichtig, sondern ganz besonders um die Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Dass die Aufklärung im Elternhaus nicht ausreicht, ist schon deshalb klar, weil ein Großteil der Missbrauchsfälle in der Familie stattfindet.

So diskriminierend wie Wahlprogramm und Aussagen der AfD Sachsen-Anhalt schon sind, wundert es nicht, dass die AfD auch in ihrer Politik Diskiminierung vorantreiben wird. Dem Programm „Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage" will die AfD die Förderung entziehen, Gleichstellungsbeauftragte sollen durch "Familienbeauftragte" ersetzt werden, die sich nicht mehr um Diskriminierung sondern um "kinderfreundliche Maßnahmen" kümmern sollen. Familienpolitik bzw. die Steigerung der Geburtenrate sollen in den Mittelpunkt der Landespolitik und schulischer Bildung rücken. Und Frauen sollen bei einer ungewollten Schwangerschaft vor einer Abtreibung zu einer Ultraschalluntersuchung gezwungen werden.

All das treibt Diskriminierung und Ungleichbehandlung voran. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt warnt: „Frauen eine rein reproduktive Rolle zuzuschreiben, ist ein Rückschritt für die Gesellschaft und die Selbstbestimmung.“

Diskriminierung ist nicht nur ein paar blöde Sprüche oder Blicke. Sie beeinträchtigt die psychische und physische Gesundheit, schränkt Chancen ein und isoliert Menschen sozial. Und es bleibt eben oft nicht bei Worten oder Blicken. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen und Menschen mit Behinderung erfahren in hohem Maße auch körperliche Gewalt, die bis zum Tod führen kann.

Die AfD würde also Faktoren verstärken, die Kriminalität fördern, Hassrede und Diskriminierung weniger verfolgen lassen und ihre Prävention schwächen, Selbstjustiz etablieren, Schusswaffengebrauch bei Polizisten und Polizistinnen weniger kontrollieren und Kinder weniger vor sexualisierter Gewalt schützen.

Die AfD-Politik in Sachsen-Anhalt würde dich und deine Kinder ungebildeter machen. Sie würde aktiv Bildungsangebote und die Meinungsfreiheit einschränken und die Schulen schlechter machen.

Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, wird es in Sachsen-Anhalt tatsächlich schwerer, sich umfassend zu bilden und an Informationen zu kommen, die nicht dem ideologischen und extremistischem Weltbild der AfD entsprechen. Die Bildungs- und Kulturpolitik der AfD ist auch deswegen so gefährlich, weil sie hier auf Landesebene tatsächlich relativ viel umsetzen kann.

Weniger Aufstiegschancen

An erster Stelle müssen wir über die Schulpolitik der AfD sprechen. Die AfD will Zugang zu höherer Bildung begrenzen. Es sollen nicht mehr als 25 Prozent eines Jahrgangs aufs Gymnasium gehen, die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule (statt der gemeinsamen Sekundarstufe) soll geprüft werden. Außerdem soll die Schullaufbahnempfehlung wieder verbindlich werden und durch zentrale Klassenarbeiten über die weiterführende Schule entschieden werden.

Ein Ergebnis dieser Politik könnte sein, dass der Mangel an Lehrpersonal verschärft wird, wenn weniger junge Menschen Abitur machen und damit auch weniger Lehramt studieren. Außerdem erschwert eine solche Politik Bildungsaufstiege. Deutschland hat so schon im internationalen Vergleich eine besonders ungleiche Verteilung von Bildungschancen nach sozialer Herkunft. Eine solche Regelung würde also eher Bildung und Aufstiegschancen verschlechtern und zusätzlichen Prüfungsdruck bereits in der Grundschule ausüben.

Verletzung der Menschenwürde von Kindern

Die AfD will Schülerinnen und Schüler aber nicht nur so früh wie möglich nach Leistung trennen, sondern auch noch ganz andere Zwei- oder Drei-Klassensysteme errichten. So will sie "Kinder von Flüchtlingen oder Asylbewerbern in Sonderklassen unterrichten lassen". Ersteinmal verletzt dies die Menschenwürde der Kinder. Sie werden aufgrund eines nicht beeinflussbaren Merkmals schlechter gestellt in ihrem Recht auf Bildung und Teilhabe am sozialen Leben. Sie werden durch die Ausgrenzung gedemütigt und der Ausschluss geschieht willkürlich. Einer Studie von 2023 zufolge profitieren Kinder mit Migrationshintergrund besonders von heterogenen Gruppen und werden von einem hohen Anteil leistungsschwacher Kinder mehr beeinträchtigt als Kinder ohne Migrationshintergrund. Auch andere Studien zeigen, dass benachteiligte Kinder von gemeinsamem Unterricht mit bessergestellten profitieren. Der Unterricht in Sonderklassen könnte so also die Bildung und Integration von Kindern Schutzsuchender verschlechtern. All das wird die Integration verschlechtern und alle Probleme größer machen.

Auch Kinder mit Behinderung werden ausgegrenzt

Unschuldige, geflüchtete Kinder sind aber nicht die einzigen, die die AfD ausgrenzen will. Ähnlich sieht es mit der Forderung aus, die Inklusion von Kindern mit Behinderung zu beenden und Förderschulen auszubauen. An Förderschulen gibt es normalerweise keine Möglichkeit, einen staatlich anerkannten Abschluss zu machen. Der Großteil der Förderschülerinnen und -schüler verlässt die Schule ohne formalen Abschluss. Sie haben schlechtere Chancen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu finden. An Regelschulen erlangen mehr Menschen mit Behinderung einen Abschluss. Der Ausschluss von Kindern mit Behinderung entzieht also mehr Menschen die Chance auf eine Ausbildung und Teilhabe am Arbeitsleben. Außerdem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass Kinder ohne Behinderung keinen Nachteil von Inklusionsklassen haben, teilweise gibt es sogar positive Effekte. Und auch das Leistungsniveau der Kinder mit Behinderung profitiert von Inklusion. Sachsen-Anhalt ist heute schon deutsches Schlusslicht bei der Inklusion.

Außerdem will die AfD laut Wahlprogramm "einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates" legen und "mehr 1813 und 1871" im Geschichtsunterricht. Mehr Völkerschlacht, mehr Kaiserreich also, aber kein Wort zum Nationalsozialismus? Eine ideologische Verzerrung des Geschichtsunterrichts also zugunsten bestimmter Ereignisse und eine klares Framing dieser Ereignisse als positiv. Das wäre weder pädagogisch noch wissenschaftlich. Der Oberstudienrat Bob Blume bemerkt dazu auf dem deutschen Schulportal, dass genau diese Zeiten und Ereignisse bereits Teil des Lehrplans sind und dies in einem wissenschaftlichen Ansatz geschehen muss und nicht mit einem ideologisch, rein positiv geframeten.

Weniger Bildungsangebote

Ganz abschaffen will die AfD die Landeszentrale für politische Bildung und durch "ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität" ersetzen. Wegfallen würden dann zum Beispiel:

• kostenlose Bildungsangebote zu Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus
• Lesungen
• Exkursionen zur DDR-Geschichte
• die Schülermedientage
• ein Online-Spiel bei dem man Argumentationsstrategien gegen menschenverachtende Aussagen lernen kann
• Filme über Holocaust-Überlebende und Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Seit 35 Jahren mache man offene, pluralistische Bildungsarbeit, sagt der Direktor der Landeszentrale, Maik Reichel. Er befürchtet, dass das neue Landesinstitut sehr einseitig ausgerichtet würde, mit einer „stark eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“. Die AfD will die Bundeszentrale für politische Bildung wohl mit einem eigenen Staatspropaganda-Apparat ersetzen, der rechtsextreme Ideologie verbreiten dürfte.

Nicht nur die Lehrpläne und staatlichen Bildungsangebote will die AfD an ihre fanatische Ideologie anpassen. Auch Lehrerinnen und Lehrer sollen eingenordet werden. Durch ein strenges, eigenes "Neutralitätsgebot" soll ihnen die Äußerung der eigenen Meinung verboten werden.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Das würde extrem in die Meinungsfreiheit der Lehrenden sowie ihren Auftrag zur fächerübergreifenden Demokratiebildung eingreifen. Schon jetzt sind viele in Sachsen-Anhalt verunsichert und zurückhaltender geworden. Diese Stimmung könnte zu einer Abwanderung von Lehrkräften aus Sachsen-Anhalt führen, befürchtet Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW. Das würde den jetzt schon alarmierenden Lehrermangel im Land verschärfen. Der Rest soll auf Parteilinie gebracht werden.

Neben noch weniger Unterricht von noch weniger Lehrkräften würde auch die Qualität ihres Unterrichts sinken. In Diskussionen würden Lehrende immer weniger einordnen können. Letztenendes würden wohl auch Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit öfter unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Schon heute wird rechtsextreme Ideologie im Klassenzimmer zu oft todgeschwiegen, kritisieren manche Lehrer.

Und auch außerhalb der Schule geht es mit der rechtsextremen Gleichschaltung weiter, wenn die AfD ihren Willen bekommt. Einen Großteil der Einschnitte, die die AfD bei den Universitäten plant, findet ihr im Abschnitt "Die AfD gefährdet Arbeitsplätze". Hier sei nur nochmal erwähnt, dass die hochschulpolitischen Pläne der AfD das Angebot an Studiengängen und Forschungsprojekten einschränken würden, vor allem in geisteswissenschaftliche Fächer und ihre Finanzierung eingreifen und diese beschneiden würden und die Abkehr vom Bologna-Modell die Hochschulen in Europa isolieren würde. Letzteres würde internationales Studieren und Erasmus-Aufenthalte sowie den landesübergreifenden wissenschaftlichen Austausch erschweren.

Einschränkung der Kunstfreiheit

Ganz am Ende sind wir noch nicht, denn die Eingriffe der AfD gehen auch über die formale Bildung hinaus. Sie will nämlich sogar vorschreiben, was gute Kunst ist und nicht. Sie will nur noch Kunst fördern, die "einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet" und klagt über zu wenig deutsche Stücke auf den Bühnen Sachsen-Anhalts. Die Direktorin Kunststiftung Sachsen-Anhalt, warnt gegenüber dem MDR, dass dies die Freiheit beschneide, die Kunst brauche, um wirken zu können. Die Diskreditierung des Bauhauses als identitätslos im AfD-Wahlprogramm zeigt, gegen wen sich die AfD-Kulturpolitik beispielsweise richten könnte. Sie will sich in alle Bereiche des Lebens einmischen und dir vorschreiben, wie du zu leben, denken, sprechen und sogar Kunst zu genießen hast.

Die Direktorin Kunststiftung sieht uns alle von diesen Plänen betroffen: "Alle, die wir Kunst lieben, die wir sie genießen, mit unseren Kindern, denen wir beibringen, die Augen zu öffnen und Dinge in der eigenen Geschichte zu erspüren – wenn das jetzt sich auf einmal alles ändern würde, würde sich etwas fundamental mit uns allen in der Gesellschaft ändern." Außerdem befürchtet sie die Abwanderung Kulturschaffender aus Sachsen-Anhalt. Und das alles zusammen würde die Möglichkeiten kultureller und künstlerischer Bildung in Sachsen-Anhalt stark einschränken.

Noch weniger Lehrinnen und Lehrer, schlechtere Chancen für Bildungsaufstieg, Ausgrenzung ganzer Gruppen von Kindern aufgrund von Merkmalen für die sie nichts können, weniger Bildungs- und Kulturangebote und eine eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Schule. Die AfD will dich einschüchtern und dir vorschreiben, was du lesen, lernen und sehen darfst