So geht Aufklärung!
Anfang Dezember veröffentlichte Alice Weidel einen Beitrag mit gleich vier Lügen auf einmal. Sie weiß ganz genau, dass sie lügt, will aber Empörung erzeugen – und hatte damit für über 3000 Teilungen in Facebook gesorgt. Das rief den Politikwissenschaftler Erik Flügge auf den Plan, der regelmäßig gekonnt den Populismus und die Hetze der AfD auf seiner Facebook-Seite (Hier entlang) aufdeckt. Er schrieb über den “AfD-Trick” der “Informationsverzerrung”.
https://www.facebook.com/fluegge.erik/photos/a.677416942448684/1212267855630254/?type=3&theater
Und das sehr erfolgreich: Sein Beitrag wurde mit über 6.600 Teilungen inzwischen doppelt so oft geteilt wie die Lügen der AfD-Fraktionsvorsitzenden. Worum ging’s?
Die Realität: Positionspapier des Bundesumweltamtes
Die Ministerien erstellen regelmäßig Analysen und Positionspapiere, um darzustellen, was ihrer Meinung nach sinnvoll für die jeweilige Politik in ihrem Fachbereich wäre. So erstellte das Bundesumweltamt Anfang Dezember eine interne Studie mit Maßnahmen, die notwendig wären, um die gesetzten Klimaziele der Regierung umzusetzen. So entstanden seinerzeit die Schlagzeilen über Diesel, der 70 Cent teurer hätte werden müssen, ein Tempolimit oder ein Ende von Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Pendler.
Hier warnt Erik Flügge: “Nur weil irgendeine Behörde irgendein Papier schreibt, ist das noch lange nicht beschlossen. Denn alle Referate und Behörden schreiben Papiere aus ihrer Sicht und sie passen logischerweise nicht alle zusammen. Denn das Wirtschaftsministerium hat eine andere Aufgabe als das Umweltministerium und das Verkehrsministerium. Dementsprechend ist es die Aufgabe der Politik zu entscheiden, was passiert und was nicht.” Weidel lässt weg, dass das SPD-geführte Ministerium das sicherlich auch nicht ohne Absprache mit den anderen Parteien beschließen kann: “Es gibt also niemanden, der das beschlossen hat oder beschließen will, außer einer kleinen Expertengruppe, die das aus ihrer Perspektive empfiehlt.”
Weidel hingegen tue so, als seien die Aussagen aus dem Positionspapier von einigen Experten gleich der Wille der ganzen GroKo – Weidel lügt hier also bewusst. Erik Flügge zählt daraufhin alle Lügen auf.
DIE STRATEGIE DER INFORMATIONSVERZERRUNG
“1. Die Pendlerpauschale wird nicht abgeschafft. Sie wurde im Rahmen des Klimapakets gerade erst ERHÖHT! Weidel hat Sie belogen.
2. Der Diesel wird nicht um 70 Cent erhöht. Dafür gibt es keine politische Mehrheit. Weidel hat Sie belogen!
3. Das Tempolimit wird nicht auf 120 km/h festgelegt, weil vor allem die CSU das nicht will. Weidel hat Sie belogen!
4. Robert Habeck hat mit der ganzen Geschichte gar nichts zu tun und die Grünen auch nicht. Weidel packt ihn trotzdem auf’s Bild, um Hass zu schüren.”
Erik Flügge entlarvt das System hinter den Lügen von Weidel, welches ganz normal bei der AfD ist: “Es wird eine Information A genommen und einer Gruppe B zugeordnet. In unserem Fall ‘ein Positionspapier des Bundesumweltamtes’ (A) wird einfach zur Position der Großen Koalition erklärt (B).” Flügge zeigt den Knackpunkt auf: Information A ist ja schließlich richtig. Lediglich die Zuordnung ist falsch. Wer also die Pressemeldungen über das Positionspapier gehört hat, wird glauben, die Behauptungen von Weidel seien wahr. Schließlich merkt man sich eher den 70 Cent teureren Diesel, als wer genau in der Regierung das verkündet hatte.
Erik Flügge bemerkt abschließend noch, dass Weidel durch dieses Verhalten Deutschland schadet. Denn: Sie sorgt damit in Zukunft, dass alle Positionspapiere vorsichtiger geschrieben werden müssen. “Man muss immer damit rechnen, dass jeder Vorschlag von der AfD sofort als Regierungsposition verklärt wird. Dementsprechend werden die Beratungsgrundlagen der Regierung aber schlechter (weil nicht mehr zugespitzt) und damit die Politik in Deutschland weniger erfolgreich.” Wer mehr Analysen von Erik Flügge lesen möchte kann ihm auf seiner Facebook-Seite folgen.
Wie der Kompromiss zum Klimapaket wirklich aussieht
Etwa zwei Wochen später steht der wahre Kompromiss zum Klimapaket fest (Quelle). Allein dieser sollte das Positionspapier offensichtlich nicht als Gesetz oder gar konkrete Pläne entlarven. Das Klimapaket der Bundesregierung (unsere Analyse dazu) wurde vom Bundesrat noch weiter verhandelt. Ab 2021 wird es demnach einen CO2-Preis von 25€/Tonne geben. Dieser liegt immer noch unter dem Einstiegspreis von Expert*innen von mindestens 35€-50€. Selbst die US-Ölindustrie fordert einen Preis von 36€. Auch ist es ein Zertifikatehandel, keine Steuer, und braucht entsprechend länger, um seine Wirkung zu entfalten. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55€ steigen.
Gleichzeitig wird die EEG-Umlage verringert, womit ein Durchschnittshaushalt ab 2021 zunächst etwa 60 Euro pro Jahr weniger zahlen werden muss. Die Pendlerpauschale steigt, und Geringverdiener, denen das rein gar nichts bringt, sollen eine Mobilitätsprämie erhalten. Auch sollen Bahntickets günstiger werden, sowie die energetische Sanierung von Eigenheimen steuerlich gefördert werden (Quelle). Am Ende bleibt also nichts von der Panikmache von Alice Weidel.
Klimapaket immer noch zu wenig
Während Weidel und die AfD also mit Falschinformationen gegen das Klimapaket hetzen, um die Bürger*innen gegen Klimaschutz aufzubringen, wird ein absolut harmloses Klimapaket beschlossen. Harmlos, weil es keine gravierenden Einschnitte oder Preiserhöhungen für die Bürger*innen bedeutet. Harmlos aber auch, weil es zwar richtig und wichtig ist, jedoch immer noch hinter dem zurückbleibt, was nötig wäre, um die Klimaziele zu erreichen. Der CO2-Preis ist immer noch zu niedrig und klimaschädliche Subventionen für fossile Energieträger bleiben bestehen. Klimaforscher Mojib Latif sagt zur Tagesschau:
“So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert […]. Wir verharren in alten Denkmustern, und das wird uns letztlich in Deutschland unseren Wohlstand kosten.”
Artikelbild: Erik Flügge
