Wir kriegen gerade weder ein AfD-Verbot noch „gute Politik, die gegen die AfD hilft“

Das umfassendste Gutachten, das je erstellt wurde, kommt zum Schluss, dass die AfD die Anforderungen für ein Parteienverbot erfüllt. Dem entgegnet die Union mit der altbekannten Floskel: Ein AfD-Verbot würde die AfD stärken, man solle lieber "gute Politik" machen. Der Satz klingt erst mal vernünftig, fast staatstragend. Aber er ist nicht nur falsch. Er ist sogar gefährlich. Denn wir kriegen in Wahrheit weder noch.

Ich lese es in den letzten Tagen überall: Ein Verbotsverfahren ersetze nicht die politische Auseinandersetzung. Man müsse die AfD inhaltlich stellen, die Ursachen ihres Erfolgs bekämpfen, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Ein jahrelang schwebendes Verfahren wäre am Ende nur ein „Konjunkturprogramm für die AfD", wie es der Berliner CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak formuliert hat. Sein Parteikollege Alexander Throm sagt es noch direkter: Der wichtigste Hebel sei, die AfD inhaltlich zu stellen, und das mache man „beispielsweise in der Migrationspolitik sehr erfolgreich". Ach wirklich?

Dann nehmen wir dieses Argument mal ernst. Ernster, als seine Urheber es tun. Denn wenn man es auseinandernimmt, bleibt von ihm nichts übrig außer einem Alibi. Wir bekommen am Ende beides nicht: kein Verfahren, das endlich juristisch klärt, was wir längst sehen. Und auch nicht die „gute Politik", die angeblich die bessere Alternative sein soll. Wir bekommen das Schlechteste aus beiden Welten. Und für den Fall, dass das keine kalkulierte Täuschung ist, möchte ich dieses Argument einmal "inhaltlich stellen".

Strohmann-Argument und Scheinwiderspruch

Fangen wir mit dem wichtigsten, logischen Trick an, der diese Aussage eigentlich sofort völlig überflüssig machen sollte. Das Argument lautet implizit: entweder Verbotsverfahren oder gute Politik. Als müsste man sich entscheiden. Als ginge nur das eine oder das andere. Und fast noch wichtiger: Als würde jemand nur ein Verbot fordern OHNE gleichzeitig auch das andere zu wollen.

Aber das tut niemand. Niemand, der für ein Verfahren wirbt, behauptet, ein AfD-Verbot sei DIE Lösung, die schnelle Lösung oder gar die einzige Lösung gegen die AfD. Im Gegenteil. Selbst die Abgeordneten, die ein Verfahren auf den Weg bringen wollen, betonen ausdrücklich, dass das Verbot einer Partei allein nicht ausreicht, um verfassungsfeindliche Umtriebe zu beenden. Ein Verbotsverfahren und gute Politik sind keine Widersprüche. Sie sind zwei Werkzeuge, die du gleichzeitig in die Hand nehmen kannst. Vielleicht funktionieren sie sogar NUR zusammen. Der Widerspruch, der hier rhetorisch aufgebaut wird, existiert gar nicht. Es ist ein Strohmann-Argument und ein Scheinwiderspruch: Du widerlegst eine Forderung, die niemand erhoben hat, und präsentierst dich dabei als vernünftiger.

Oder um es kurz zu machen: Dann macht halt beides! Wer hält euch davon ab?! Ihr sagt selbst, ein Verfahren könnte Jahre dauern - also dann macht in der Zwischenzeit jene "gute Politik", während wir die Mühlen der Justiz mahlen lassen. Als Absicherung sozusagen. Ist doch halb so wild wenn zwischenzeitlich die AfD so weit schrumpft, dass sie gar nicht mehr verboten werden muss (bzw. kann).

Was wirklich auf dem Tisch liegt

Ja, meistens wurde gesagt: Man ist sich auch nicht sicher, ob das Verfahren Erfolg hätte. Die Hürden seien zu hoch, die Beweislage zu dünn. Dieses Argument ist inzwischen einfach nicht mehr zu halten.

Wie wir bereits berichtet haben, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein rund 1.500-seitiges Gutachten vorgelegt, an dem ein achtköpfiges Team aus Juristen, Rechtsextremismus-Fachleuten und Datenanalysten dreizehn Monate gearbeitet hat. Sie haben rund drei Millionen Texteinheiten ausgewertet, von Wahlprogrammen über parlamentarische Drucksachen bis zu Social-Media-Posts, und sich dabei an die strengen Maßstäbe gehalten, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Das Ergebnis: Die AfD erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 Grundgesetz gleich zwei mal.

Sie ist verfassungswidrig, und ein zulässiger Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg. Ja, richtig gelesen: Man findet sogar ZWEI unterschiedliche Gründe, die je für ein erfolgreiches Verbot genügen könnten. Zwei renommierte Staatsrechtler, Christoph Möllers und Sophie Schönberger, haben als unabhängige Zweitgutachter geprüft und sind den Bewertungen weitgehend gefolgt.

Denn wie es die GFF-Rechtsprofessorin Dana-Sophia Valentiner formuliert hat: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist „nicht mehr haltbar". Und damit fällt die letzte bequeme Ausrede, ein Verfahren gar nicht erst zu beginnen. Es geht ja auch nicht um ein sofortiges Verbot. Es geht darum, das zuständige Gericht prüfen zu lassen, was eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten genau anregt. Mehr nicht. Und weniger sollte es auch nicht sein. Und ich halte bereits den Start für ein Verbotsverfahren für einen riesigen Erfolg, völlig unabhängig von seinem Ausgang. Ja, richtig. Und damit kommen wir zum nächsten Argument, das sinnvoller klingt, als es ist.

Nehmen wir den Gegeneinwand ernst

Die Sorge, ein (langes) Verfahren mache die AfD zum Märtyrer. Sie könne sich als Opfer einer Verschwörung der "Altparteien" inszenieren, enger zusammenrücken, sogar profitieren. Die Opferrolle der AfD ist altbekannt, und ebenfalls, dass ihr auch ernste Kritik und Skandale nicht schaden, weil sie jegliche Fakten und Argumente ignoriert und ihre sektenhafte Anhängerschaft auf Zusammenhalt einschwört. Sie könnte sich dann perfekt als Opfer inszenieren. Aber... ist das so?

Fangen wir mit dem an, was das eigentlich ist: eine unbelegte Behauptung. Es gibt keinen Beleg dafür, dass ein Verfahren die AfD stärkt. Es wird einfach in den Raum gestellt und dann nicht weiter begründet. Nein, ernsthaft. Wie kommt man darauf? Wer das sagt, zeigt, dass er sich nicht ernsthaft mit der Situation auseinander gesetzt hat. Denn ich halte dieses Szenario nicht nur für unrealistisch, ich glaube, das Gegenteil ist wahr: Ich glaube, schon das Verfahren würde die AfD schwächen.

Bereits das Verbotsverfahren würde die AfD zerstören

Schon die Hochstufung als gesichert rechtsextrem hat zu Austritten aus der Partei geführt. Aber überlegen wir einmal in Ruhe, wie so ein Verfahren konkret abliefe. Die AfD müsste sich vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen, gegen tausende gut belegte Hinweise für verfassungsfeindliche Ziele und Personen. Und ganze, gesichert rechtsextreme Landesverbände. Und dann hat sie genau zwei Möglichkeiten zu reagieren, und beide sind für sie schlecht.

Möglichkeit eins: Sie distanziert sich von den eindeutigen Verfassungswidrigkeiten. Sie erklärt, all die völkischen Aussagen, die Remigrationsfantasien, die einschlägigen Funktionäre und Landesverbände sprächen nicht für die Partei als Ganzes. Das ist die einzige Möglichkeit, wie sie ein Verbot abwenden kann. Die Partei mache sich das nicht zu eigen und dürfe deshalb nicht verboten werden. Sie müsste sich ernsthaft von diesen Dingen distanzieren. Und zwar glaubwürdig und deutlich, damit es vor Gericht gilt. Da kann man nicht einfach nur KI-generierte Propaganda-Posts auf Facebook bringen oder Blödsinn auf X stellen, damit man die Meinungshoheit erringt. Denn ihr Verhalten während des Verfahrens spielt in die Entscheidung mit rein. Das Verfassungsgericht wird das Verbot nicht auf dem Stand der Einreichung des Antrags entscheiden, sonderm zum Zeitpunkt der Urteilssprechung.

Und natürlich wird das nicht einfach cool über die Bühne laufen. Und das weiß ich, weil genau sowas schon mal passiert ist: Genau das hat sie schon einmal versucht, und es ist explodiert. Als Maximilian Krah seine Fraktion mit ausdrücklichem Blick auf ein drohendes Verbot nach der Verfassungssschutz-Hochstufung als gesichert rechtsextrem intern zur Distanzierung vom Konzept der „Remigration" aufrief, da kam es zum offenen, wenn auch kurzen, internen Krieg. Krah zerstritt sich öffentlich mit dem Identitären-Vordenker Martin Sellner und dem Verleger Götz Kubitschek, die ihn fortan als „Feindzeugen" behandelten.

Wer sich distanziert, verliert

Parteikollegen wie René Aust gingen ihn an. Andere stellten sich demonstrativ ins rechtsextreme Vorfeld. „Wer sich distanziert, verliert!" gilt doch bereits seit Jahren - Lucke, Petry, Meuten. Das ist der Vorgeschmack. Eine echte, gerichtsfeste Distanzierung müsste die Partei spalten, weil die verfassungsfeindlichen Elemente, Personen und Forderungen real und tief verankert sind. Das bestreitet ja niemand ernsthaft. Niemand leugnet, dass es waschechte Faschisten, Demokratiefeinde in der Partei gibt.

Man streitet sich nur, ob es inzwischen die ganze Partei ist oder nur ihr Großteil. (Ganz ehrlich: An diesem Punkt angekommen ist das inzwischen auch egal). Das GFF-Gutachten stellt sogar ausdrücklich fest, dass es keine innerparteiliche Strömung gibt, die sich gegen die radikalen Kräfte durchsetzt, und keine glaubwürdigen Ausschlüsse hochrangiger Mitglieder. Der Weg der Distanzierung führt also direkt in den Bürgerkrieg der eigenen Partei.

Sprich: Eine glaubhafte Distanzierung würde die AfD zwangsläufig spalten. Und das würde ihr bereits zwangsläufig schaden. Und es ist völlig egal, ob dann die letzten aus der Partei rausfliegen, die sich noch trauen, zur Mäßigung aufrufen - und der offensichtlich verfassungswidrige Kern dann nahezu garantiert verboten wird - oder die ganzen Neonazis und Faschisten die Partei verlassen und ein winziger, verfassungstreuer Kern der AfD nicht verboten wird. (Aber ganz ehrlich: Wer soll denn dieser verfassungstreue Kern sein? Ich weiß nicht, wer das sein soll.) Nichts davon würde ich als "stärkt die AfD" bezeichnen.

Möglichkeit zwei: Die AfD macht ein Verbot wahrscheinlicher

Möglichkeit zwei, und die ist wahrscheinlicher: Sie schließt die Reihen, stellt sich hinter ihre verfassungsfeindlichen Inhalte und erklärt sie für legitim und als Teil von ihr. Dann kann sie wirklich gut die Opferrolle spielen. Und vielleicht hilft ihr das sogar kurzfristig politisch. Aber sie macht sich vor Gericht genau das zu eigen, was ihr das Verbot einbringt. Sie liefert dem Gericht die Begründung frei Haus. Das ist die Strategie, mit der man ein Verbotsverfahren quasi garantiert verliert. Denn das Bundesverfassungsgericht lässt keine Opferrolle als Argument vor Gericht zu, sondern Fakten zur Verfassungswidrigkeit. Und die AfD doubled down? Sie könnte gleich ein Schild hochhalten mit "Verbiete mich!"

Und dass dieses Dilemma real ist, ist keine Spekulation. Die Partei weiß es selbst. Das von Politico geleakte 53-seitige Strategiepapier der Bundestagsfraktion behandelt die Verbotsdrohung als ernstes Risiko, das man einkalkulieren muss. Sie widmet mehrere Slides der Gefahr durch ein Verbotsverfahren und dass sie dringen die Akzeptanz dafür senken muss. Die AfD selbst sagt: Ein Parteiverbot senkt ihre Umfragewerte. Stimmt übrigens: Die Enthüllungen von Correctiv, die größten Massendemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik und die Debatte um ein AfD-Verbot haben die AfD in Umfragewerten 2024 fast halbiert, auch wenn das niemand mitbekommen zu haben scheint.

Und sie strich zunächst den verfassungsfeindlichen Kampfbegriff „Remigration" vorsorglich aus dem offiziellen Vokabular, weil er im Verfahren zum Belastungsmaterial würde. Eine Partei, die nichts zu befürchten hätte, würde nicht hektisch Vorsichtsmaßnahmen einführen müssen.

Ein Verfahren würde die AfD schwächen

Egal welchen Weg die AfD also wählt: Am Ende steht entweder die Spaltung, oder das Verbot, oder ein entkernter Rumpf, der seine verfassungsfeindlichen Teile abgestoßen hat und allein genau dadurch geschwächt ist. Die Annahme, ein Verfahren würde der AfD schaden, ist nicht vorsichtig. Im Gegenteil, ich halte sie sogar für absurd.

Und nach all dem gilt immer noch: Wenn es sonst nichts bringt, dann hält ein laufendes Verbotsverfahren die Brandmauer am Leben. Eine Partei, die sich gerade in einem Verbotsverfahren befindet, wird auch für die rechten Hardliner in der Union unmöglich als Koalitionspartner.

Das Verfahren NICHT anzustoßen stärkt sie über ihr Opfernarrativ!

Und selbst wenn man all das beiseiteschiebt, bleibt ein letzter Punkt: Die AfD würde sich als Opfer inszenieren? Oh nein, dann macht sie... genau das, was sie jetzt bereits jeden Tag macht. Die Opfererzählung führt die AfD ohnehin auf, jeden Tag, mit Verfahren oder ohne. Sie braucht keinen Anlass, sie erfindet ihn doch sogar zur Not. Im Gegenteil, dass es eben NICHT kommt, gibt ihr Futter, dass die Kritik an ihrer Verfassungsfeindlichkeit eben nur dazu da ist, um ihr zu schaden, und nicht, weil sie auf Fakten beruht. Das Verfahren NICHT anzustoßen stärkt sie über ihr Opfernarrativ!

Wie oft habe ich in den letzten Tagen von Rechten in den Kommentaren zum Gutachten gelesen: "Ja, warum kommt dann kein Verfahren? Weil ihr wisst, dass es scheitern wird!" Ohne Verbotsverfahren kriegt die AfD Opferrolle UND wird nicht verboten. Na toll.

Lasst uns gerne viel über das Wie und Wann eines Verfahrens streiten, über Tempo und Kommunikation. Die Opferinszenierung ist aber kein Argument dafür, die juristische Prüfung dauerhaft zu verweigern. Sonst hätte die wehrhafte Demokratie ihre schärfste Waffe freiwillig eingeschmolzen, bevor man sich traut, sie zu nutzen. Aber das ist ja noch nicht alles an dem, was mich an dem Argument "Wir müssen sie stattdessen mit guter Politik kleinmachen" stört.

Und jetzt der eigentliche Skandal

Statt eines Verfahrens, so heißt es, gute Politik. Das klingt fast wie ein Versprechen. Politik, die der AfD den Boden entzieht. Ich hatte ja gesagt, dass wir das ja ohnehin fordern. Es gibt nur ein Problem: Genau die Leute, die uns das versprechen, machen diese Politik nicht. Sie machen offensichtlich das Gegenteil. Ich meine, wir können uns auf Ewigkeiten darüber streiten, was denn die "wahren" Ursachen für den Erfolg der AfD ist und wie jene "gute Politik" aussieht. Aber die Regierung Merz, die uns diese Argumente bringt, war jetzt über ein Jahr an der Macht. Hat sie denn das geliefert, was sie verspricht?

Schauen wir auf die Zahlen, denn die lügen nicht. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 holte die AfD 20,8 Prozent, die Union 28,6 Prozent. Heute, über ein Jahr nach Amtsantritt der Regierung Merz, steht die AfD in den Umfragen bei 27 bis 29 Prozent und ist stärkste Kraft. Die Union ist auf 20 bis 24 Prozent abgesackt, je nach Institut auf den niedrigsten Wert seit 2021 oder 2022. Wer da noch behauptet, der Kurs der letzten dreizehn Monate sei die kluge Alternative, die der AfD schade, der muss mir erklären, wann das mit dem „schaden" anfangen soll.

Man kann über vieles streiten, auch darüber, was „gute Politik" überhaupt ist. Aber man kann nicht ernsthaft behaupten, dass das, was diese Regierung tut, der AfD geschadet hätte. Schon der Wahlkampf war ein Lehrstück. Als Friedrich Merz im Januar 2025 einen Migrationsantrag mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen wollte, hat das nicht die AfD geschwächt. Es hat die Union Prozentpunkte gekostet und das Vertrauen in die Demokratie messbar erschüttert. Die AfD blieb stabil, die Union verlor. So funktioniert das eben mit dem Original und der Kopie.

Was die Forschung dazu sagt

Das ist auch genau das, was die Politikwissenschaft seit Jahren beschreibt. Es gibt diesen hartnäckigen Glauben, gerade im bürgerlichen Lager: Wenn wir die Themen und die Sprache der Rechten übernehmen, holen wir ihre Wähler zurück. Die Forschung findet dafür keine Belege. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Übernahme rechter Positionen die Rechten schwächt. Im Gegenteil, wenn überhaupt einen Effekt, dann diesen: Es treiben mehr Wähler zur radikalen Rechten ab. Positionale Anpassung sei „im besten Fall fruchtlos und im schlimmsten schädlich", schreiben die Autoren. Der Mechanismus dahinter ist die Normalisierung: Wer die Erzählung der Rechten zur eigenen macht, erklärt sie für legitim. Und wenn das Original auf einmal salonfähig ist, warum sollte man dann die Kopie wählen? Das zeigen etliche Studien.

Es deckt sich mit dem, was wir gerade in Echtzeit in Deutschland beobachten. Die Regierung macht nicht die Politik, die die AfD schwächt. Sie macht die Politik, die sie stärkt. Die Unionsabgeordneten prahlen mit ihrer Migrationspolitik - einer teils rechtswidrigen, teuren und grausamen Migrationspolitik. Und nennt das dann die kluge Alternative zum Verbotsverfahren. Und sie funktioniert offensichtlich nicht mal, so wie man uns das verspricht! Die AfD wird stärker, obwohl wir Schülerinnen mitten aus dem Unterricht unter Tränen zum Abschiebeflieger zerren. Selbst wenn das ein Preis wäre, den man bereit wäre für eine Schwächung der AfD zu zahlen, wogegen ich vehement protestieren möchte.

Weder noch

Kommen wir zurück zur Ausrede gegen ein Verbotsverfahren und fügen alles zusammen. Und sehen ein hässliches Bild. Dieselben Leute, die ein Verfahren mit dem Argument blockieren, man solle lieber gute Politik machen, machen keine gute Politik. Sie machen eine Politik, die der AfD offensichtlich nützt. Also blockieren sie nicht mal das eine zugunsten des anderen. Sie blockieren beides!

Das ist die Heuchelei im Kern dieser Argumentation. „Gute Politik statt Verbotsverfahren" ist keine Haltung, es ist ein Hohn. Ein Alibi dafür, nichts zu tun, während man gleichzeitig genau das tut, was alles schlimmer macht. Das Verfahren wird verweigert mit Verweis auf eine bessere Lösung, die nie kommt. Und die Politik, die kommt, treibt die Menschen erst recht in die Arme derer, vor denen sie uns schützen soll.

AfD ist auch eine Ursache, nicht nur die Folge des Rechtsrucks

Wir müssen das nicht hinnehmen, und wir müssen vor allem aufhören, uns den falschen Widerspruch aufdrängen zu lassen. Die richtige Forderung ist nicht „Verbot oder gute Politik". Sie ist „prüft das Verfahren UND macht endlich die Politik, die hilft". Vielleicht ist es sogar so, dass wir ohne ein Verbotsverfahren gar nicht erst diese gute Politik bekommen können. Die AfD ist ja nicht nur Nutznießer eines diffusen Rechtsrucks. Sie ist auch Katalysator, Finanzier und Verstärker. Sie normalisiert diese Einstellungen durch ihre Existenz. Die AfD ist nicht nur Folge von den angeblichen "Sorgen der Menschen". Sie ist auch URSACHE. Fast Hälfte der Einnahmen der Partei erhält sie vom Staat - 120 Millionen Euro jährlich. Wir müssen nicht auch noch die rechte Szene und den Rechtsruck und die Propaganda finanzieren. Ein Entzug der Parteienfinanzierung wäre übrigens auch ein möglicher Ausgang des Verfahrens. Und auch ein Erfolg.

Ohne die AfD müssten wir uns nicht ständig mit deren Lügen und Hass herumschlagen. Dann hätten wir mehr Zeit und Geld, die echten Probleme anzugehen. Wie Menschen ihre Miete bezahlen oder ihre Liebsten pflegen sollen. Abschiebeflieger tangieren das Leben von niemandem und haben erst Recht keine positiven Auswirkungen. Eher im Gegenteil, wenn wieder genau jene dringend gesuchten Pflegekräfte abgeschoben werden.

Wir haben jetzt das umfassendste Gutachten, das es je zu dieser Partei gab. Wir haben die Zahlen, die zeigen, dass der Kurs der Beschwichtigung gescheitert ist. Was uns fehlt, ist der politische Wille, beides ernst zu nehmen. Den können wir einfordern. Lass uns die Verantwortlichen daran erinnern, dass „lieber gute Politik" kein Argument ist, solange sie weder das Verfahren zulassen noch genau diese gute Politik liefern. Schreib es ihnen. Teil diesen Text. Und unterschreib den Appell, der genau das verlangt: dass endlich geprüft wird, was längst auf dem Tisch liegt. Und lass dich nicht von "Nein zum Verbotsverfahren, wir brauchen stattdessen gute Politik" abspeisen. Wir kriegen gerade weder das eine noch das andere. Frag weiter: Wenn ihr stattdessen gute Politik machen wollt, wann fangt ihr endlich damit an?

Artikelbild: Markus Scholz/dpa, Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Wie Volksverpetzer KI verwendet.