Seehofer wird heftig kritisiert
Völlig egal, was man von der taz-Kolumne hält - ich persönlich finde sie nicht gut - sie war kein "Rassismus" gegen die Polizei oder gar "Hetze". Unabhängig davon, was rechtsextreme Politiker*innen und rechte Polizeigewerkschaften behaupten wollen. Dass Innenminister Horst Seehofer sich jetzt aber an die Spitze dieser Eskalation setzt, sorgt für heftige Kritik. "Als Innenminister" kündigte Seehofer an, gegen die taz-Kolumne Anzeige zu erstatten. Wenn ein Innenminister eine Journalistin und eine Zeitung anzeigt, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Dass die Anzeige von Seehofer nicht nur überzogen ist, lässt nicht nur bei uns die Frage aufkommen: Wenn das stets eine Option für ihn gewesen sein soll, warum nutzte Seehofer dieses Werkzeug nicht bei den unzähligen Gelegenheiten in der Verrohung des Diskurses der Gesellschaft durch Rechtsextreme in der AfD und bei Verschwörungsideologen?
Es geht nicht darum, was man von der Kolumne hält, sondern ob die Anzeige von Seehofer eine angemessene Reaktion darstellt. Da ist sich die Mehrheit einig: Nein. Insbesondere weil andere Fälle eben nicht solche Reaktionen hervorrufen. Wir haben die besten Tweets gesammelt:
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Ich will einen Innenminister, der sich mit Polizeigewalt und strukturellem Rassismus auseinandersetzt, keinen, der die Pressefreiheit in Frage stellt und versucht eine von Diskriminierung betroffene Journalistin zu kriminalisieren!
— Laura Sophie Dornheim (@schwarzblond) June 21, 2020
What the f* is happening here??!
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Kann ich Seehofer anzeigen weil er Asylrecht mitausgehölt hat oder Aidskranke in „speziellen Heimen“ sammeln wollte, oder als er es lustig fand dass 69 Afghan*innen an seinem 69. Geburtstag abgeschoben wurden?
— Tara (@Sternenrot) June 21, 2020
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Artikelbild: Screenshot twitter.com
