Wir bei Volksverpetzer dokumentieren regelmäßig die schlimmsten Zitate der rechtsextremen AfD – Zitate, die zum Beispiel die Menschenwürde verletzten, die die Abschaffung des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung fordern oder rassistische Lügen über Schutzsuchende oder die Situation der Migration wiederholen. 2024 kamen neue Zitate hinzu, die zeigen, wie sehr unsere Demokratie und unser Grundgesetz bedroht ist.
1. Das „Volk“ soll entscheiden, welche Menschenrechte abgeschafft werden, nicht der Rechtsstaat?
„Müsste nicht endlich wieder das deutsche Volk, die deutsche Politik selber entscheiden können, ob, wie viel und wer kommt? Wir müssen dieses Asylrecht ändern und wieder die Kontrolle selbstständig übernehmen! Dann nicht die Gerichte sollen entscheiden, sondern die Politik!“ – Landesvorsitzender Bayern
Hier wird direkt das deutsche Grundgesetz angegriffen und die Gewaltenteilung infrage gestellt. Es ist ein weiteres Zitat, das ein Parteienverbot der AfD wahrscheinlicher machen dürfte. Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten.
Hier wird es direkt infrage gestellt. Besonders wird hier wieder das „völkische“ Denken deutlich – das „Volk“ solle entscheiden, nicht der Rechtsstaat, wie die Gerichte, ob das Menschenrecht auf Asyl gilt. Wer das „Volk“ ist und wer sich anmaßt zu bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht – das wollen Rechtsextreme selbst entscheiden. Markus Söder, CSU-Chef, sagte zum Thema 2021: „Unsere Verfassung hat einen hohen Wert. Die Gewaltenteilung ist eine zentrale Grundidee unserer freiheitlichen Demokratie.“
2. Freude über Tod und “Pack”
2. „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland“ – Landtagsabgeordneter Sachsen
Dass AfD-Mitglieder von Menschen anderer Herkunft als „Pack“ sprechen und ihnen Gewalt wünscht, ist nicht neu. Und eine Lüge war natürlich auch wieder dabei: Diese Aussage bezog sich auf eine Fake-Story und eine manipulierte Schlagzeile. Desinformation, Gewaltwünsche, Hass, Angriff auf die Menschenwürde. Die Strategie von Rechtsextremen, denn es verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.
3. Nur “kulturfremde” Gewalt schlimm?
3 „Fast täglich passieren Messerangriffe, im Jahresdurchschnitt gibt es zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Oft begangen von Migranten, denen jeder Respekt fehlt vor Frauen und vor unserer Kultur. Das müssen wir beenden! Der unkontrollierte Zuzug muss gestoppt werden“. – Parteivorsitzender
Hier wird wieder mit Gewalt und besonders Gewalt gegen Frauen gegen Nichtdeutsche gehetzt. Die meisten Gruppenvergewaltigungen werden von Deutschen begangen, aber das wird anscheinend einfach hingenommen? Warum gibt es keine Forderung, einen Großteil dieser Verbrechen zu verhindern? Eine Lösung für das grundsätzliche Problem zu finden, daran gibt es kein Interesse, nur, wenn man Taten von Nichtdeutschen instrumentalisieren kann, um Migration schlecht zu reden. Wenn eine Frau das Pech hat, wie die meisten, dass Deutsche sie vergewaltigen, schlägt niemand eine Lösung vor? Die Anzahl nicht deutscher Tatverdächtiger in diesem Strafbestand – im Übrigen zählt dazu auch das europäische Ausland – liegt 2023 auch unter dem Niveau von 2016 bis 2019.
Die Pauschalisierung, dass besonders und nur „Migranten“ keinen Respekt vor Frauen oder „unserer Kultur“ hätten, klingt auch nach einer Ideologie, die von „raumfremden Mächten“ spricht. Hier wird Kriminalität monokausal mit Migration in Verbindung gebracht und impliziert, dass diese dadurch schlimmer werde. In den Jahren 2004 bis 2013 gab es im Schnitt übrigens mehr Straftaten, auch Gewalttaten, als in den Jahren 2014 bis heute – genau die Jahre mit gleich zwei großen Fluchtbewegungen. Und ja, die Pandemiejahre nicht berücksichtigt.
Oh, sagte ich AfD? Ich meine CDU und CSU
Ja, ich habe hier mal wieder mit meinem Artikel in der Überschrift etwas geschwindelt. Alle drei Zitate sind echt und alle Zahlen und Einordnungen auch, aber sie stammen gar nicht von der rechtsextremen AfD oder AfD-Politikern. Sie stammen von Politikern der Unionsparteien, CDU und CSU. Die Abschaffung des Menschenrechts und der Gewaltenteilung forderte Markus Söder, das Zitat mit dem „Pack“ war CDU-Politiker Detlef Gürth und das letzte Zitat war von CDU-Chef Friedrich Merz.
Vorab: Die Unionsparteien sind NICHT gleichzusetzen mit der rechtsextremen AfD. Es gibt zweifelsohne viele standfeste Demokratinnen und Demokraten in der CDU und CSU, die ich auch persönlich kenne und schätze. Umso schmerzhafter ist es, dass zusätzlich zum leider buchstäblich Alltag gewordenen Rechtspopulismus der Spitzen von CDU und CSU auch Sätze gekommen sind, die in einer Reihe der schlimmsten AfD-Zitate nicht weiter aufgefallen wurden. Genau deshalb haben wir auch bewusst so getan, als seien es AfD-Zitate gewesen. Damit dann auch ohne eine etwaige Partei-Brille klar ist, wie sich das inzwischen anhört.
Der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Man muss dem Fokus der Union auf „Migration, Migration, Migration“, wie es CDU-Generalsekretär Linnemann buchstäblich sagte, nicht zustimmen und kann es kritisieren, wie es auch aus der CDU selbst laut geschieht. Man kann, wie es auch Volksverpetzer regelmäßig tut, darauf hinweisen, dass eine derartige Rhetorik keinen AfD-Wähler zurückgewinnt und die extreme Rechte stärkt, wie auch die Wissenschaft zeigt.
Aber auch eine unausstehliche Aussage kann auf dem Boden der Verfassung sein. Awful but lawful. Die Spitzen der Union forcieren gerade einen Rechtsruck ihrer Parteien, den man kritisieren darf, sogar kritisieren sollte, aber sie “dürfen” ihn in einer Demokratie jedoch durchführen. Und ja, er kommt von oben, von den Funktionären der Parteien. Eine Forsa-Umfrage zeigte, dass die Funktionäre der Partei viel rechter stehen als die Partei-Mitglieder und noch mehr ihre Wähler selbst. Die konservativen Parteien sind eigentlich viel weniger rechts, als die Parteiführungen sie gerade anscheinend machen wollen.
Es mag verwerflich sein, Migration zu skandalisieren und es hilft, die Gesellschaft zu polarisieren, was langfristig der Demokratie schadet. Aber als Demokrat kann man es nicht verbieten, dass Merz, Söder & Co. diesen Kurs einschlagen. Wo jedoch die Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überschritten werden, müssen parteiübergreifend die Alarmglocken schlagen. Und müssen Grenzen gezogen werden.
Die Union geht zu weit
Wenn Friedrich Merz wieder und wieder Falschaussagen über Migranten verbreitet, wenn CSU-Chef Söder ein “Volk” über Recht stellt, werden demokratische und rechtsstaatliche Grenzen überschritten. Grenzen, derentwegen das Verbot der AfD übrigens erst im Gespräch ist. Nicht, weil sie “rechts” ist, nicht weil sie Migranten nicht mag. Sondern, weil sie den Boden der Verfassung verlässt.
„Das sind rechtspopulistische Narrative, die wir sonst von der AfD kennen“, kritisierte die Migrationsbeauftragte des Bundes die Aussagen Söders. Deutsch ist, laut Grundgesetz, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Wer Aussehen oder Hautfarbe ins Spiel bringt, verliert ganz schnell den Boden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaates. Der AfD-Politiker mit den “Pack”-Aussagen, Görnert, musste unter anderem wegen dieser Aussage 2019 die AfD verlassen. CDU-Politiker Gürth löschte lediglich seinen Tweet, eine Entschuldigung ist uns nicht bekannt, von Parteiausschluss ist bisher noch keine Rede.
Friedrich Merz, der 1997 noch gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, suggeriert jetzt, dass Vergewaltigungen jetzt ein Problem seien, das wir (nur) wegen “Ausländern” haben? Markus Söder lobt als Ministerpräsident Gewaltenteilung und Rechtsstaat, aber in Gillamoos stellt er diesen infrage und verwendet das gleiche “Volk”-Denken wie die AfD? Ein Zitat, das bei der AfD in einen Verbotsantrag hineinfließen würde und in die Sammlung des Verfassungsschutzes, wird beim bayerischen Ministerpräsident nicht mal wirklich groß diskutiert? Dass die AfD an der Grenze den Schießbefehl forderte, war 2016 noch ein Skandal, 2023 forderte Jens Spahn (CDU) auch “physische Gewalt” an den Grenzen und normalisiert diese Ideologie weiter. Kritik an der AfD wird unmöglich gemacht, wenn diese sagen kann: Die CDU will das doch auch!
Wir brauchen die Union auf dem Boden der Verfassung
Die Unionsparteien gehen einen sehr gefährlichen Weg, einen, den viele, auch aus den eigenen Reihen als Irrweg betrachten. Die Wissenschaft zeigt, dass dieser Irrweg, dieser Fokus auf Rechtspopulismus, rassistische Feindbilder und Desinformation die AfD nur stärkt und damit die Bedrohung für unsere Demokratie. Aber noch gefährlicher wird es, wenn die Politiker, die diesen Weg beschreiten, solche Ausreißer in die Verfassungsfeindlichkeit machen. In die Gefilde, die die zentralen Argumente im AfD-Verbotsverfahren sind.
Die Forderungen nach dem Verbot der AfD kommen ja nicht daher, dass diese “zu sehr” gegen Migranten, Medien, andere Parteien oder unsere demokratischen Institutionen ist. Auch wenn das viele behaupten oder denken. Sondern weil sie gegen “die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip” sind, wofür auch das Oberverwaltungsgericht Münster hinreichend Anzeichen sieht.
Wir brauchen die Unionsparteien geschlossen auf der Seite der Demokraten und des Rechtsstaates, wenn wir die AfD und ihre verfassungsfeindlichen Ideologien noch stoppen wollen. Dazu müssen sich die Parteispitzen beider Parteien aber auch dringend an die eigene Nase fassen und sich zu den Faschisten auch verbal abgrenzen. Ich hoffe ich konnte mit meiner zugespitzeten Darstellung einigen zeigen, dass diese Unterscheidung inzwischen verschwimmt. Ich halte auch an die vielen aufrichtigen Konservativen, diesem Kurs vehement zu widersprechen und nicht mitzutragen. Die Verantwortung liegt bei euch und ihr müsst euch auch an euren Parteichefs messen lassen. Sonst brechen sie mit der gemeinsamen Grundlage der demokratischen Parteien, und verharmlosen die Faschisten im Vergleich. Wenn man AfD Zitate nicht mehr von Zitaten von einem Herrn Söder oder Merz unterscheiden kann.
Artikelbild: Kay Nietfeld/dpa