Der AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau, ein prominenter Teilnehmer des von Correctiv im Januar aufgedeckten Geheimtreffens in Potsdam, ging mit einstweiliger Verfügung gegen einen Volksverpetzer-Faktencheck vor. Und scheiterte damit komplett. Unser Faktencheck zu den juristischen Erfolgen von Correctiv darf weiter unverändert bleiben, weil laut Gericht der Text nun mal inhaltlich richtig war. Wir dürfen weiterhin sagen, dass Correctiv aufgedeckt hat, dass die “Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland” im Geheimtreffen in Potsdam geplant wurde. Volksverpetzer hatte recht – und Correctiv auch.
Correctiv hat Recht
“Fakt: Das rechtsextreme Treffen in Potsdam, an dem neben AfD-Politikern auch Mitglieder der Union und der Rechtsextremist Sellner teilgenommen hat, wurde von Correctiv in ihrem Kernpunkten in ihrer bekannten Recherche korrekt wiedergeben und Correctiv darf weiter sagen, dass die “Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland” geplant wurde. Auch das Landgericht Hamburg hat heute in einem Urteil festgestellt, dass bei den Punkten rund um Remigration, Staatsbürger und Ausbürgerung alles korrekt war. Zitat vom Gericht dazu: “Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit”.”
Das ist der erste Absatz eines Volksverpetzer Faktenchecks aus dem Februar 2024, hier der ganze Text. Wir titelten: “Correctiv Recherche vor Gericht bestätigt! Rechte planen Vertreibungen!” Das Landgericht Hamburg hat jetzt erklärt: Volksverpetzer hat den “Inhalt des Gerichtsverfahrens richtig dargestellt”, nachdem ein Teilnehmer des Geheimtreffens uns in unseren Augen mundtot machen wollte und dagegen vor Gericht gezogen war.
DIE MASSEN-VERTREIBUNGSPLÄNE GIBT DIE AFD OFFEN ZU
Das Treffen, das Ende November 2023 in Potsdam stattfand, hatte das Ziel verfolgt, Pläne zu besprechen, wie man Millionen von Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger, aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertreiben könnte. Das ist das, was die AfD und andere extreme Rechte unter dem Euphemismus „Remigration“ verstehen. So hatte das Correctiv auch beschrieben – und darf das auch weiterhin tun. Erinnern wir uns an die Fakten, die extreme Rechte leugnen wollen:
Correctiv hat ein Geheimtreffen von hochrangigen AfD-Politikern, unter anderem dem persönlichen Referenten von Alice Weidel, anderen Neonazis, Werte-Union und Unternehmern enthüllt, das im letzten November in Potsdam stattfand. Darin besprechen die Rechtsextremen, wie man Millionen von Menschen deportieren könne und auch in Lager (!) in Afrika stecken könne. Und zwar auch deutsche Staatsbürger – diejenigen mit „falscher“ Herkunft oder Andersdenkende. Buchstäblich.
Zu den Plänen der millionenfachen Massen-Deportationen auch deutscher Staatsbürger haben „die anwesenden AfD-Mitglieder keine Einwände, im Gegenteil. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy betont, dass sie das skizzierte Ziel schon länger verfolge.“ Die AfD gab es zu: Das sind ihre geheimen Ziele!
Propaganda-Inszenierung, um abzulenken
Diese Enthüllungen führten zu massiven Protesten gegen Rechtsextremismus und sorgten international für Schlagzeilen. Als Reaktion auf den Bericht musste AfD-Chefin Alice Weidel ihren persönlichen Referenten entlassen, der an dem Treffen teilgenommen hatte, während sich sogar die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen von der AfD distanzierte. Sicherlich keine Reaktion, die gefolgt wäre, wenn Correctiv nicht die Fakten berichtet hätte, oder?
Verfassungsrechtler und AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau, ein Teilnehmer des Treffens, hatte dann ein größtenteils erfolgloses Gerichtsverfahren gegen Correctiv angestrengt und erhielt dafür viel Aufmerksamkeit in vielen Medien. Vosgerau forderte die Unterlassung bestimmter Aussagen des Berichts, was zu einer Auseinandersetzung in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens samit eidestaatlichen Versicherungen beider Seiten geführt hat. “Legal Tribune Online” hat zu der “Schlacht der eidesstattlichen Versicherungen einen guten Artikel veröffentlicht, den wir an dieser Stelle empfehlen.
Während Vosgerau und weitere Teilnehmer am Geheimtreffen die Richtigkeit des Berichts anzweifeln, legten Correctiv-Mitarbeiter im Gegenzug selbst eidesstattliche Versicherungen vor, die ihre Recherchen und Quellen als zutreffend bestätigen sollen. So fasst LTO zusammen, welche Aussagen das betrifft:
“Insbesondere habe der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner gesagt, es gäbe drei Zielgruppen der “Remigration”: “Asylanten”, “Nicht-Staatsbürger” und die “Staatsbürger, die nicht assimiliert” seien, letztere seien laut Sellner das größte Problem. Hier habe Sellner die Lösung vorgeschlagen, man könne diese Menschen durch „maßgeschneiderte Gesetze“ und „hohen Assimilations- und Anpassungsdruck“ dazu bewegen, das Land zu verlassen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy habe den Vorschlag eingebracht, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche wieder wegzunehmen.”
Kernvorwürfe gar nicht Gegenstand des Verfahresn
Der Antrag auf einstweilige Verfügung von Vosgerau war aber offensichtlich nur der Versuch einer PR-Inszenierung, um die Correctiv-Recherche in Zweifel zu ziehen, obwohl man die aufgedeckten Fakten nicht leugnen kann. Die juristische Auseinandersetzung konzentrierte sich deshalb nicht auf die Kernvorwürfe des Correctiv-Berichts, da das Gerichtsverfahren lediglich die Unterlassung von Aussagen betraf, die direkt Vosgerau betreffen. Das bedeutet, dass die schwerwiegenden Anschuldigungen des Berichts, wie die Planung der Vertreibung von Millionen Menschen aufgrund rassistischer Kriterien, juristisch nicht direkt angegriffen wurden. Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der Vosgerau vertritt, deutete an, dass viele der Vorwürfe als Meinungsäußerungen angesehen werden, gegen die rechtlich schwerer vorgegangen werden kann. LTO schreibt:
“Das erstaunt zunächst. Denn meist argumentieren Betroffenenanwälte, wenn irgend möglich, dass ein Medium eine Tatsachenbehauptung und eben keine Meinungsäußerung verbreitet habe. Denn nur Tatsachenbehauptungen – definiert als Aussagen, die dem Beweis zugänglich sind – können als “unwahr” verboten werden.”
Gegen die folgenden Correctiv-Aussagen ist nicht mal juristisch vorgegangen worden, wie LTO feststellt. Correctiv darf also diese Dinge sagen:
“Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland”.
“Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend “assimiliert” sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind.
Ihr wichtigstes Ziel: “Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.”
“‘Masterplan’ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger”.
Alles nur “Litigations PR” und Nebelkerze
Warum dann eidesstattliche Versicherungen zu Dingen, gegen die man gar nicht juristisch vorgeht? Wie LTO erklärt, ist das eine gezielte PR-Strategie des AfD-Anwalts:
“Außerdem betont Brennecke, dass es ihm auch um Litigation-PR gehe. Damit bezeichnet man die begleitende Öffentlichkeitsarbeit zu rechtlichen Streitigkeiten. Er will so verhindern, dass Correctiv verkünden kann, die Teilnehmer würden dem Hauptvorwurf nicht entgegentreten. Mit den eidesstattlichen Versicherungen habe er die “als Meinungsäußerung formulierte Legende von Correctiv” geradegerückt, glaubt er. Damit wird klar: Aus PR-Gründen sind die eidesstattlichen Versicherungen für Brennecke und Vosgerau überaus sinnvoll, für das Gerichtsverfahren selbst dienen sie aber vor allem als Nebelkerze.”
Und die Saat geht auf: Die rechtsextreme Presse und ihre Verbündeten nutzen das, um den falschen Eindruck zu erwecken – oder gleich direkt zu lügen – dass die ganze Correctiv-Recherche Fake gewesen sein soll. So zum Beispiel das rechtsradikale Desinformationsmedium NIUS mit einer blanken Lüge:
LTO erklärte auf Twitter selbst zu dem Fake-News-Medium: “wollt Ihr nicht erstmal selbst redlich berichten? @Correctiv hat uns gegenüber nicht zugegeben, der Kern des Berichts sei faktenfrei. Im Gegenteil betont, dass neben den Fakten auch Meinungen auf “belastbarer faktischer Basis” erfolgten“ [sic]
Correctiv: Erfolg vor Gericht
Nun hatte das Landgericht Hamburg Correctiv damals auch weitestgehend Recht gegeben in den Punkten, die verhandelt wurden. Anwalt Jun beschreibt es so auf Twitter: “Vosgerau unterliegt mit allen Punkten, die sich rund um Remigration, Staatsbürger, Ausbürgerung und die Frage drehen, wer was wann gesagt oder nicht gesagt habe. Das Gericht dazu: ‘Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit’.”
Und weiter:
“#Correctiv hat Vosgerau völlig korrekt wiedergegeben, soweit es um die Ausbürgerung oder Ausweisung von Staatsbürgern ging. Daran wollte sich #Vosgerau ja nicht erinnern können, was Correctiv genau so beschrieben hatte. Gescheitert ist er auch hinsichtlich der jungen türkischen WählerInnen, wo #Vosgerau sich verkürzt wiedergegeben sieht. #Correctiv habe die Position von #Vosgerau zutreffend zusammengefasst und dabei nicht den Eindruck eines wörtlichen Zitats erzeugt.” [sic]
Lediglich in einem Nebenpunkt musste Correctiv jetzt eine Sache abändern, die aber nichts mit den Vorwürfen der Massenvertreibungen zu tun haben. Jun:
“Im letzten Antrag hat er hingegen Erfolg. Er darf nicht mehr so wiedergegeben werden, dass er eine erhöhte Erfolgswahrscheinlichkeit dann ansieht, wenn mehr Menschen bei einer Wahlanfechtung mitmachen. Hier geht es um die Juristen-Ehre, um nicht mit dem laienhaften Glauben dazustehen, dass massenhaft gestellte Anträge mehr Erfolgsaussichten erzeugen. Er bestreitet es und Correctiv hat dafür offenbar keine Tonaufnahme oder sonstiges Beweismittel vorgelegt. Unbestritten ist aber, dass er ein Musterschreiben ankündigte, um die Stimmabgaben von jungen Türkinnen, die am Küchentisch unter Beobachtung ihrer Brüder stünden, anzugreifen. Der Rückschluss, dass ein verteiltes Musterschreiben mehr Erfolg erzeuge, sei nicht zulässig.” [sic]
Dies ist der einzige Satz, den Correctiv löschen musste, wie Journalist Lars Wienand auf Twitter schreibt: “(…) ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält Vosgerau für denkbar: ➡️Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.⬅️” [sic]
Dass das die Fakten sind, hat auch das Landgericht Hamburg bestätigt, ich habe bewusst große Teile des streitgegenständlichen Artikels sogar einfach kopiert, um das deutlich zu machen. Was du gerade gelesen hast, ist richtig, auch gerichtlich geprüft.
Gegen diese Tweets von Jun ging Vosgerau übrigens auch ebenso erfolglos ebenfalls gegen Jun vor.
Das alles hatte Volksverpetzer damals korrekt berichtet. Und wurde auch von Vosgerau angegriffen
Das sind die Fakten zum Thema, die du vielleicht durch das Lesen von Schlagzeilen von Medien mit Neigung zu rechter Desinformation wie bei WELT oder Berliner Zeitung so nicht mitbekommen haben könntest.
Das sind die Schlagzeilen, die man sich wohl durch diese PR-Inszenierungen erhofft hat. Da kommt ein Medium wie Volksverpetzer oder ein Anwalt Jun denkbar ungelegen, die unangenehmer Weise die unliebsamen Fakten klarstellen. Was macht man da als rechter Anwalt? Natürlich die Cancel-Keule herausholen und juristisch dagegen vorgehen. Sowohl Volksverpetzer als auch Anwalt Chan-jo Jun haben zuerst eine Abmahnung erhalten, und danach zog Vosgerau vor das Landgericht Hamburg per Antrag auf einstweilige Verfügung, um uns offenbar mundtot zu machen. Dass wir ja nicht die Fakten berichten, die gerade vertuscht werden sollen.
So funktionieren SLAPP Klagen
Solche völlig sinnbefreiten Einschüchterungsversuche nennt man auch “SLAPP”-Klagen bzw. Verfahren. SLAPP steht dabei für “Strategic Lawsuit Against Public Participation”. Das funktioniert so: Man setzt eine Klage auf und verbindet das mit einer Propaganda-Kampagne. So hat es schon der Querdenker Wolfgang Wodarg 2020 gemacht gegen uns mit der absurden Ankündigung seines Anwalts Fuellmich, dass der bei einem Sieg gegen uns das Urteil nutzen könnte, um quasi die Pandemie zu beenden. Rainer Fuellmich sitzt übrigens heute in Untersuchungshaft wegen Vorwürfen von Betrug und Untreue.
Doch dank unserer Fans konnten wir auch bei einem absurd hohen Streitwert standhalten und die Auseinandersetzung ebenfalls gewinnen. Und jetzt sogar das Geld, das Wodarg uns nach dem Prozess schuldet, für Impfungen spenden. Das ging ziemlich nach hinten los.
Ähnlich funktioniert auch die Gerichts-PR von Vosgerau & Co. Will man uns Angst machen, den Rechten unliebsame Fakten auszusprechen? Will man uns Geld kosten und man hofft, mit irgendeiner Nebensächlichkeit oder einer einmal ungeschickten Formulierung doch noch irgendetwas zu gewinnen – um das dann wieder propagandistisch auszuschlachten? Alles auf einmal? Dass Vosgerau gegen Jun und Volksverpetzer jetzt beide gescheitert ist, wird natürlich komplett totgeschwiegen.
… und die Medien schweigen?
Natürlich bleiben wir regelmäßig auch auf einem Teil unserer Kosten sitzen – und das als Organisation, die 100% durch Crowdfunding finanziert ist – Vosgerau hat den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückziehen lassen, nachdem ihn das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass er damit scheitern wird. Und da er es der rechten Bubble verschweigen wird, dass er uns und Anwalt Jun erfolglos verbieten wollte, die Fakten auszusprechen, kriegen die es nicht mal mit, wie oft sie scheitern. Und da sich auch kein seriöses Medium traut, rechte Slapp-Klagen gegen Volksverpetzer zu thematisieren, auch wenn sie über die rechten PR-Inszenierungen zuvor berichtet haben, kriegt das niemand mit. Genau so war es übrigens auch letzten Monat der Fall, als das rechte Magazin Cicero genau das Gleiche mit Volksverpetzer versuchte, als wir feststellen, dass “Cicero hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden”, als es um den Pseudo-Skandal um Habeck und das AKW-Aus ging.
Genau darum funktionieren derartige rechte PR-Inszenierungen: Über die (oft falschen) rechten Vorwürfe wird auch in den großen Medien berichtet. Wenn man versucht, Volksverpetzer juristisch mundtot zu machen, weil wir uns trauen, die Wahrheit deutlich auszusprechen, herrscht großes Schweigen. Es steht außer Frage, dass alle darüber geschrieben hätten, wenn wir verloren hätten. Die rechte Desinformationspresse hätte dutzende Artikel gebracht, Volksverpetzer wäre getrendet, hunderte Trolle hätten bei den großen Medien Sturm geklingelt, bis die darüber berichten, um ja nicht den Eindruck zu erwecken, sie würden den Fall verschweigen. Aber wenn Rechte verlieren, herrscht Schweigen? Eben weil wir ruhig und sachlich bleiben?
Helft mit, Fakten zu verbreiten
Es ist immer und immer wieder das Gleiche. Die Klage Wodargs wurde medial berichtet, dass wir gewonnen haben, erwähnte auch niemand außer uns. Wird auch dieser nächste Fall wieder in der Versenkung verschwinden? Geht das jetzt so lange weiter, bis es Rechten irgendwann gelingt, dass wir pleite sind? Bis die rechte Cancel Culture irgendwann erfolgreich ist? Ihr könnt mithelfen, damit diese Fälle nicht schon wieder ohne Beachtung verbleiben. Teilt das, erzählt das weiter, schreibt den großen Medien, warum sie nicht darüber berichten, dass Volksverpetzer schreiben darf, dass Correctiv aufgedeckt hat, dass die “Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland” im Geheimtreffen in Potsdam geplant wurde. Volksverpetzer hatte recht, Correctiv auch. Wir werden den Kampf gegen Desinformation nicht gewinnen, wenn die falschen oder irreführenden Vorwürfe mehr Aufmerksamkeit erhalten, als die Fakten.
Artikelbild: Markus Scholz/dpa