„Ah, der Volksverpetzer übertreibt mal wieder mit seinen Überschriften.“ Nein, wir meinen diese Überschrift völlig ernst. Hier ist keine Übertreibung. Und dass das einige vielleicht immer noch denken, ist Teil des Problems. Höcke ist ein Faschist. Ihn anders zu nennen, wäre falsch. Sein Landesverband ist gesichert rechtsextrem und voller Neonazis. Sein Wahlprogramm beginnt buchstäblich mit einem Gedicht eines Nazi-Dichters. Der Faschismus ist wieder da, und er hat gestern seine erste Wahl seit dem Zweiten Weltkrieg gewonnen. Und das sagt nicht nur der Volksverpetzer, der so „radikal“ ist, dass er sich auch mal traut, Fakten auszusprechen. Machen wir eine kleine internationale Presseschau, bevor ich in meine Analyse einsteige:
CNN: „Erstmals seit 1945 wird eine rechtsextreme Partei die Landtagswahlen in Deutschland gewinnen, wie die Umfragen zeigen.“
ABC News: „Zum ersten Mal seit der Naziherrschaft hat eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl in Deutschland gewonnen. Was das bedeutet.“
Telegraph: „Deutsche Rechtsextreme gewinnen erste Landtagswahl seit der Nazizeit.“
Und als kleine Ehrenrettung für deutsche Medien: Die Deutsche Welle in ihrer englischen Fassung: „Deutschland: Rechtsextreme gewinnen erste Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg“
Wir haben mit unserer Überschrift also wirklich nichts Absurdes gemacht. Im Gegenteil, wir haben eine Überschrift geliefert, die ich in vielen deutschen Medien vermisst habe. Genauer: die die Tragweite und die Bedrohung der gestrigen Wahlen in Thüringen und Sachsen vielleicht ein wenig deutlicher macht.
5 Dinge, die ich zu wenig in deutschen Medien lese
Aber lediglich erdrückende, schlechte Nachrichten für unser Land, für die wir uns jetzt international schämen dürfen, ist keine Meldung wert und auch nicht konstruktiv. Denn außer, dass Medien und Politik vielerorts immer noch versuchen, aus Naivität oder Unwissen, die AfD und die Berichterstattung über sie in altbekannte Muster zu quetschen, und sie somit weiter verharmlosen und normalisieren, gibt es noch einige Aspekte und Punkte, die mir in der Nachberichterstattung zu dieser Wahl zu kurz kommen.
Viel wird über vor allem zwei Dinge gesprochen: Was die Ampel und damit die SPD und die Grünen (zur FDP kommen wir noch) falsch gemacht hat und was die Union falsch gemacht hat. Die einen kritisieren Scholz´ Führungsschwäche, die anderen die bloße Existenz der Grünen und deren Politik, wieder andere die vielen destruktiven Streits der Ampel. Und das ist sicherlich nicht falsch. Dass die Ampel “abgewählt” wurde, wie jetzt überwiegend die Union es als talking point pusht, hat insofern sicher seine Richtigkeit, dass eine selbstbewusste und konstruktive Regierung mit positiven Visionen sicherlich besser abgeschnitten hätte.
Der umgekehrte Vorwurf an die Union, undifferenziertes Ampel-Bashing zu betreiben und genau wie die AfD mit Desinformation und Rechtspopulismus die AfD stark gemacht zu haben, daran ist sicher auch etwas. Grünes Selbstmitleid und Rumopfern wird aber auch nichts daran ändern. Beide “Seiten” haben wohl mit ihrer jeweiligen Kritik nicht ganz Unrecht. Aber ich fürchte, keiner wird mit dem Verweis auf die Verfehlungen des anderen aus seinen eigenen Fehlern lernen.
Einige wichtige Aspekte und Lehren aus der Wahl lese ich aber viel zu wenig und möchte ich hiermit nachholen. Und würde ich Lesenden aller demokratischen Parteien nahelegen.
1. Die FDP hat eine historische Niederlage erlitten
In den Medien scheint der beispiellose Absturz der Regierungspartei FDP genauso wenig eine Rolle gespielt zu haben wie die Partei bei den Wählern aus Sachsen und Thüringen. Wenn manchmal gar vom “Ampel-Albtraum” (Wtf) gesprochen wird, wird damit meist SPD und vor allem die Grüne gemeint und kritisiert. Die Inszenierung als Opposition-in-der-Regierung der FDP, die für jenen “Albtraum” überhaupt erst verantwortlich ist, wie viele Wähler meinen, scheint auch bei vielen Medien zu verfangen.
Sogar in der FDP selbst scheint paradoxerweise das nicht vergleichbare Abschneiden der Partei zu Selbstbestätigung zu führen, nicht zu einem Umdenken.
FDP hinter Kleinparteien
Nur um das mal zu verdeutlichen: Die SPD hat ihr Ergebnis in beiden Landtagen ziemlich gehalten, in Sachsen nur -0,4 Prozentpunkte und in Thüringen -2,4 Prozentpunkte. Die Grünen haben relativ ordentlich Stimmen verloren, mit -3,5 Prozentpunkten und – 2,0 Prozentpunkten in Thüringen, wo sie sogar aus dem Landtag flogen.
Aber die FDP hat in Thüringen 3,9 Prozentpunkte verloren auf 1,1 %. FDP hat nach vorläufigem Ergebnis in Sachsen sogar nur 0,9 % der Listenstimmen geholt. Sie verschwindet unerwähnt unter “Sonstige”. Das ist ein wipe-out von 80 % der Wähler, das muss man sich mal klarmachen! Die FDP hat nicht nur den Einzug in den Landtag verpasst, sie verpasst dort sogar theoretisch die Parteienfinanzierung.
Natürlich hat das für sie kaum direkte Konsequenzen, da sie in anderen Bundesländern diese extrem niedrige Hürde schafft, aber sie rangiert damit hinter Kleinparteien wie “Tierschutz hier!”. Sie ist zur KleinSTpartei geschrumpft. Und das als Regierungspartei. Das ist ein anderes Level an Wahlniederlage. Es werden Forderungen nach einem Rücktritt Lindners als Parteichef aus der FDP laut. Medial wird dieser Absturz nicht ins angemessene Verhältnis gesetzt. Vielleicht auch gut so, denn Teile der FDP scheinen die anderen Lektionen daraus zu lernen: Mehr Streit bis zum Koalitionsbruch statt Versöhnung.
2. Die CDU hat ebenfalls eine Wahlniederlage erlitten
Auch die CDU scheint die falsche Lektion zu lernen: Dass ihr (populistisches) Ampel-Bashing vermeintlich belohnt worden sei. Dass die CDU ebenfalls in beiden Landtagen eine Wahlniederlage eingesteckt hat, scheint auch niemand zu merken oder so zu berichten. Die CDU, die ja absehbar beide künftigen Regierungen führen wird, hat in dieser Weise durchaus Grund zum Feiern. (Auch wenn ich mit Voigt in Thüringen mit Blick auf eine Regierungsbildung durchaus nicht tauschen wollen würde).
Aber ein kleiner Zugewinn von 1,9 Prozentpunkten in Thüringen und gar ein kleiner Verlust an Stimmen in Sachsen sprechen nicht wirklich dafür, dass die CDU die Wähler groß begeistert hätte in Anbetracht der als schlecht wahrgenommenen Performance der Regierungsparteien. Nicht nur das: Die meisten (52 % Sachsen und 55 % Thüringen) der CDU-Wähler haben nicht die CDU gewählt, weil sie sie gut finden, sondern NUR, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt!
Eine Wählerschaft, die aus Verzweiflung vor dem Faschismus notgedrungen der CDU seine Stimmung gegeben hat, klingt nicht nach “Abwahl für die Ampel”. Und ist kein Auftrag, die Ampel zu bekämpfen. Sondern die AfD. Ich fürchte, in der CDU ist man sich dessen nicht bewusst und interpretiert das als volle Zustimmung zu ihrem Kurs. Manche, wie Martina Schweinsburg von der Thüringer CDU, sehen das anscheinend sogar als Legitimation, auf die CDU-Beschlüsse zu pfeifen und mit den Faschisten zu sondieren.
CDU hat keinen Grund zu feiern
In Anbetracht dessen ist das Wahlergebnis zwar durchaus ein Regierungsauftrag, aber keine selbstbewusste Bestätigung des Kurses der CDU unter Merz. Sondern mehrheitlich gesehen nur das kleinere Übel neben buchstäblichen Faschisten. Nichts, auf das man stolz sein sollte. Auch das sollte medial deutlicher kommentiert werden. Denn man kann durchaus argumentieren, dass das starke Abschneiden der AfD auch dadurch zu Stande kommt, dass die CDU diesen populistischen Kurs unter Merz fährt. Studien suggerieren, dass mit einem Mitte-Kurs viel mehr drin gewesen wäre. Die CDU müsste ihre eher glückliche Situation besser verstehen, um die richtigen Lektionen daraus zu lernen.
3. Ossi-Bashing
Zwei weitere Narrative, die wiederum zu viel zu lesen sind, sind beide paternalistischen Wessi-Blickwinkel. Das klassische Ossi-Bashing und die Haha-Mauer-Jokes sind längst nicht mehr lustig und konstruktiv waren sie ohnehin nie. Auch verzweifelte Ost-Deutsche, die keine Faschisten gewählt haben, fühlen sich verarscht ob dieser Herablassung. Denn sie leben mit diesen Problemen. Mit der buchstäblichen Angst wegen der AfD. Und werden dafür auch noch ausgelacht.
Das wohlgemeinte “Oh, nach 35 Jahren sollten wir die Ostdeutschen vielleicht endlich mal ernst nehmen” ist allerdings auch nicht besser. Es ist immer noch ein paternalistisches Othering (Osthering?). Man müsse im „Osten mehr erklären als im Westen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Es ist genau das gleiche “Ach, der dumme Ossi hat sich mal wieder verwählt”. Leute, es sind Jahrzehnte vergangen und ihr blickt immer noch auf eure Mitbürger herab? Auch ostdeutsche Wähler sind keine Kinder, es sind erwachsene Menschen, die bewusst eine Wahlentscheidung getroffen haben. Ja, das macht die Ernüchterung vielleicht noch heftiger – aber das ist die Realität. Menschen zu respektieren heißt, ihre Wahlentscheidung ernst zu nehmen.
Wenn wir das strukturelle Problem des Faschismus – selbst als Scherz – auf “Osten” herunterbrechen, verbauen wir uns zu verstehen, warum wirklich Nazis gewählt werden. Und ja, unter anderem, um es “uns” zu zeigen, die wir auf sie herabsehen. Es gibt viele Stellschrauben, an denen man ansetzen könnte, um die AfD zu bekämpfen. Die Moralkeule zu schwingen ist keine davon.
4. Parteiverbot?
Wie ich schon sagte, spreche ich mich nicht für ein Parteiverbot aus. Aber wir bei Volksverpetzer haben über 800.000 Unterschriften gesammelt und anschließend der Bundesratspräsidentin Schwesig übergeben, damit wir nicht das vielleicht letzte Werkzeug zum Schutz der Demokratie, das uns das Grundgesetz gegeben hat, in der Schublade ungenutzt verstauben lassen: das Parteiverbot.
Die AfD in Thüringen und Sachsen ist gesichert rechtsextrem. Es sind lupenreine Faschisten, die unsere Demokratie aushöhlen werden, wenn sie die Gelegenheit dazu kriegen. Dass die AfD bundesweit die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllen könnte, das glaubt nicht nur ein Experte. In Sachsen und Thüringen sind die Argumente sicher noch erdrückender.
Aufgrund eines “Vielleicht klappt es ja nicht?” das Bundesverfassungsgericht nicht einmal prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, wäre ein Fehler. Und eine verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten, obwohl sie verboten gehört, auch. Klar löst das auch nicht unser Problem des Rechtsextremismus. Das müssen wir anders lösen. Aber wir werden es erst recht nicht lösen können, wenn die Faschisten unsere Demokratie (in einem Ruck oder in tausend Nadelstichen) vorher zerlegen. Es wäre eine Notbremse und ein Zeitgewinn. Und dass nach diesen Wahlergebnissen so wenig darüber gesprochen wird, halte ich auch für einen Fehler. Sprecht es an!
5. Konstruktive Lösungen und positive Visionen
Die AfD wird sicherlich nicht schrumpfen, wenn alle Parteien und alle Medien ständig nur über ihre Themen sprechen – und ihr helfen, ihre Themen und ihre Probleme (ausgedacht oder real) groß zu machen. Wie man ja sieht. Wenn das Ziel der jüngsten Verschärfung des Asylrechts gewesen sein sollte, die AfD zu schwächen, scheint das ja auch nicht geklappt zu haben. Ein Blick in die rechten Medien und Kommentarspalten zeugt ja nicht wirklich von Zufriedenheit, nicht? Statt ständig über das Lieblingsthema der AfD wie Messer und Migration zu sprechen, warum nicht über Probleme, die den Alltag der meisten Menschen wirklich betreffen?
Der Blick in die Wissenschaft zeigt, was man stattdessen brauchen könnte: Dafür brauchen wir ordentliche Sozialpolitik, die auch den Menschen zugutekommt, die Angst vor Armut und sozialem Abstieg haben. Das erreiche man weder, indem man Lügen der BILD nachplappert, noch, in dem man mit der AfD für Genderverbote stimmt. Das würde nicht nur helfen, die AfD zu schwächen, sondern auch langfristig Deutschlands Wirtschaft zu stabilisieren. Es würde auch helfen, einfach mal über die Probleme zu reden, zu denen die AfD nicht mal Scheinlösungen präsentieren kann.
Studien: Gute Sozialpolitik schwächt Rechtspopulisten
Eine Studie zeigt, dass finanzielle Hilfsprogramme die politische Einstellung der Bürger maßgeblich beeinflussen können. Die Untersuchung legt nahe, dass Menschen, die sich wirtschaftlich benachteiligt fühlen und Unterstützung vom Staat erhalten, tendenziell weniger geneigt sind, rechtsgerichtete Parteien zu unterstützen. Die Studie verdeutlicht, dass ein Gefühl des wirtschaftlichen Wohlstands und eine wahrgenommene Fairness in der Verteilung staatlicher Hilfen das Vertrauen in die Regierung stärken und die Unterstützung für demokratische Institutionen erhöhen können.
Die Auswirkungen von Sozialprogrammen auf das Wahlverhalten wurden auch von Forschern der Universität Harvard untersucht. Ihre Ergebnisse zeigen, dass in Ländern, die mehr für soziale Unterstützung ausgeben und ihre Ausgaben stabil halten, populistische Parteien weniger Unterstützung erhalten. Im Gegensatz dazu haben populistische Parteien dort größeren Erfolg, wo die staatliche Unterstützung für die Einkommenssicherung reduziert wurde. Diese Erkenntnisse sind auch im Kontext der aktuellen deutschen Politik relevant: Finanzminister Christian Lindner steht in der Kritik, da seine Sparpolitik möglicherweise zu einem Anstieg der Unterstützung für die rechtsextreme AfD führt, insbesondere in wirtschaftlich schwächeren Regionen wie Ostdeutschland.
Man kann keine Migrationspolitik machen, die gleichzeitig verfassungskonform ist und den Faschisten gefällt
Die Studien machen deutlich, dass mehr soziale Unterstützung und der Bau bezahlbaren Wohnraums wichtige Mittel zur Eindämmung populistischer und rechtsradikaler Strömungen sein können. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum treiben die Unterstützung für Parteien wie die AfD weiter voran, insbesondere unter Wählern mit mittlerem bis niedrigem Einkommen. Angesichts dieser Herausforderungen wird gefordert, dass die Regierung mehr in Sozialprogramme und wirtschaftliche Fördermaßnahmen investiert, um nicht nur die politische Polarisierung zu reduzieren, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern.
Weniger Streit, mehr positive Visionen und konstruktive Lösungen täten allen demokratischen Parteien gut. Bisher gibt es innerhalb und zwischen den demokratischen Parteien der Regierung nur eines: Streit und Schuldzuweisungen. Kann jemand seine Miete bezahlen, wenn nach Afghanistan abgeschoben wird? Verdient jemand mehr Gehalt, wenn Leistungen für Schutzsuchende gesenkt werden? Es ist ja nicht so, als würden AfD-Wähler in die demokratische Mitte zurückkehren, wenn man das Leben für Schutzsuchende schwerer macht (oder weniger zu uns fliehen). Die sind erst zufrieden, wenn es die “millionenfache Remigration” gibt. Man kann keine Migrationspolitik machen, die gleichzeitig verfassungskonform ist und den Faschisten gefällt, nach Miriam Vollmer.
Fazit: Wer war eigentlich 2019 Schuld, als die AfD in Sachsen bei 27,5 % stand?
Der Extremismusexperte Matthias Quent analysiert das Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen auf Linkedin. Während internationale Medien die historischen Dimensionen des Aufstiegs rechtsextremer Parteien einordnen, bemängelt Quent die Berichterstattung in deutschen Medien, die das Ausmaß der Gefahr herunterspielen und das rechtsextreme Wahlverhalten als eine Reaktion auf die Bundespolitik zu rationalisieren versuchen. Quent betont, dass die rechtsextreme AfD genau diese Argumentation aufgreift und sich als Stimme des Protests darstellt.
“Klar, die Ampel trägt eine Mitverantwortung, aber die AfD stand auch vor vier Jahren in Sachsen schon bei 27 Prozent.” Wer war eigentlich 2019 Schuld, als es die Ampel noch nicht gab, und die AfD in Sachsen bei 27,5 % stand (Heute: 30,6%)?
Quent sieht jedoch tiefere Ursachen für den Erfolg der AfD. Die “Gefühlsgemeinschaft”, wie Quent es nennt, und die “Technik der Emotionalisierung”, die Karl Loewenstein vor über 90 Jahren zur Beschreibung des Faschismus benutzte, fänden in den gesellschaftlichen Widersprüchen Ostdeutschlands fruchtbaren Boden. Schwächen der Zivilgesellschaft, geringerer Wohlstand, schwache Bindungen zu traditionellen Parteien und starke rechtsextreme Strukturen haben zur Radikalisierung beigetragen.
Macht was für die Jugend!
Besonders alarmierend sind für Quent: Erstens haben die Rechtsextremen in Thüringen eine Sperrminorität erreicht. Zweitens führt die defensive Entpolitisierung der demokratischen Parteien zu einem destruktiven Wahlverhalten, das den Einfluss der AfD weiter stärkt. Siehe meinen Punkt mit der Hälfte der CDU-Wähler, die sie nur wählten, um die AfD zu begrenzen. Drittens zeigt sich, dass ein erheblicher Teil der jungen Wähler zur AfD abwandert, was eine langfristige Verfestigung des Rechtsextremismus in Deutschland befürchten lässt.
Quent warnt eindringlich davor, dass rechtsextreme Einstellungen unter jungen Menschen zunehmen und bundesweit Zustimmung finden. “Ernst Bloch schrieb einst, die Kinder werden dem Muff nicht entzogen, sie nehmen ihn weiter auf und leiden so lange, bis sie selbst wie der Vater sind. Sie werden weder Demokratie noch Klima für uns retten.”
Es ist wichtig, dass wir uns nach der Wahl nicht in immer weitere Beißreflexe verfangen und den Blick aufs große Ganze verlieren. Nicht die falschen Lektionen lernen. Und hier müssen Regierung wie demokratische Opposition gleichermaßen dringend dazulernen. Damit es wieder der letzte Sieg bei einer Wahl für Faschisten bleibt.
P.S.: Eine Kleinigkeit, die du jetzt tun kannst, ist natürlich diesen und weitere Artikel von Volksverpetzer zu teilen und uns vielleicht auch supporten, damit wir uns weiter gegen Desinformation und Demokratiefeinde einsetzen können. Artikelbild: Daniel Vogl/dpa