Dieser Text von Stefan Lauer erschien zuerst bei BELLTOWER NEWS, Einleitung angepasst von Volksverpetzer
Das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins bietet Gelegenheit für Selbstverharmlosung bei Parteien, Neonaziaktivisten und Rechtsaußen-Kadern. Bekannte Rechtsextreme wie Martin Sellner oder die Freien Sachsen überschlagen sich vor Empörung, doch auch der AfD dürfte der Verlust eines ihr positiv gesonnenen Mediums Kopfzerbrechen bereiten.
Das Compact-Verbot Anfang dieser Woche
Am 16. Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium per Verfügung das Compact-Magazin verboten. Am frühen Morgen durchsuchten Ermittler*innen die Geschäfts- und Wohnräume von Chefredakteur und Geschäftsführer Jürgen Elsässer in Falkensee und Werder in Brandenburg. Dabei sollten Gelder beschlagnahmt und Beweismittel für die juristische Aufarbeitung sichergestellt werden. Das Vermögen der Compact Magazin GmbH wird eingezogen. Logo und Name des Magazins dürfen nicht mehr verwendet werden. Merchandise-Artikel, bisher eine gern genutzte Geldquelle für Elsässer und Co, dürfen nicht mehr verkauft werden.
Die Razzien betreffen außerdem Immobilien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Hessen. Einschlägige Telegramkanäle berichten, dass auch ein Haus von André Poggenburg, dem ehemaligen AfD-Chef aus Sachsen-Anhalt, durchsucht wurde.
Verboten wurde die Compact-Magazin GmbH, die das Magazin veröffentlicht, sowie die mit ihr verbundenen Unternehmungen. Davon sind nicht nur das gedruckte Heft, sondern auch alle Websites, Social-Media-Kanäle und Videoprojekte betroffen. Auf YouTube hatte „Compact TV“ 345.000 Abonnent*innen, auf Telegram sind es 62.500 Menschen, auf X 42.000. Das Magazin und seine Mitarbeitenden betreiben auch noch weitere Profile auf kleineren Plattformen.
Verbot als schwerer Schlag für Rechtsextreme
Für die rechtsextreme Szene ist das Verbot ein schwerer Schlag. Denn Compact hatte nicht nur eine große Reichweite, sondern erreichte durch Präsenz in Supermärkten und im Zeitschriftenhandel auch den Mainstream. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums zum Verbot heißt es: „Die zentrale Rolle der ‚COMPACT-Magazin GmbH‘ liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der ‚Neuen Rechten‘ über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.“
Kein Wunder also, dass Solidaritätsbekundungen aus dem gesamten Spektrum kommen. Das Verbot ist aber auch die neueste Gelegenheit für die Opferrolle in Kombination mit Selbstverharmlosung. Denn besonders ein Narrativ zieht sich durch die unterschiedlichen Statements: Bei Compact handele es sich lediglich um eine „oppositionelles“ Medium, schlimmstenfalls wird das Adjektiv „rechts“ benutzt. Dass das Magazin tatsächlich rechtsextrem ist, seit Jahren gegen Minderheiten Stimmung macht, antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet und als Lautsprecher für Russland, AfD und andere rechtsextreme Parteien agiert, verschweigen die Compact-Fans lieber.
Rechtsextremer Sellner beklagt Compact-Verbot
Besonders laut trommelt dabei der österreichische Aktivist Martin Sellner. Der Rechtsaußen-Kader hat dabei zugegebenermaßen auch etwas zu verlieren, denn der Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ war regelmäßiger Autor bei Compact. Mit dem Verbot dürften dem Aktivisten Einnahmen, aber vor allem eine große Reichweite verloren gehen. In gleich mehreren aufgeregten Posts auf allen ihm noch zur Verfügung stehenden Plattformen malt Sellner deswegen auch – nicht zum ersten Mal – den Weltuntergang an die Wand.
Das Verbot sei ein „Vernichtungsschlag“ und markiere gleichzeitig den „Kontrollverlust“ des Innenministeriums. „All diese Vorwürfe stimmen nicht“, verkündet Sellner faktenbefreit in die Kamera. Das Verbot sei ein „Ehrenabzeichen für Jürgen“. Superlative gibt es einige in Sellners Einlassungen: „In Deutschland ist an diesem 16.07. die Pressefreiheit gestorben“, so der Aktivist. „Ein neuer Tiefstand“ sei erreicht, so Sellner, der das Verbot mit Zuständen in Russland und China vergleicht. Wie das sein ehemaliger Arbeitgeber Elsässer findet, bleibt offen, der hatte immerhin noch vor wenigen Monaten verlautet: „Ich bin kein Putinversteher – ich bin ein Putinunterstützer!“
Der rechtsextreme Österreicher kündigt gleich mehrere Solidaritätsaktionen an, wie so oft in der Szene rund um Sellner am liebsten solche, die die Kassen klingeln lassen: „Es wird Spendenkampagnen geben“.
AfD “in besonderem Maße” getroffen
„Die blaue Welle“ hieß eine aktuelle Wahlkampfkampagne für die AfD, die Compact initiiert hatte. Auch in der rechtsextremen Partei dürfte der Reichweitenverlust, der mit dem Verbot einhergeht, Kopfzerbrechen bereiten. Die vorherrschende Strategie heißt Verharmlosung in Kombination mit der Selbstkategorisierung als den eigentlichen Betroffenen. Parteichef*innen Tino Chrupalla und Alice Weidel nannten das Verbot „ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit“. Innenministerin Nancy Faeser versuche damit „kritische Berichterstattung zu unterdrücken“.
Stephan Möller, neben Björn Höcke AfD-Chef in Thüringen, verharmlost das rechtsextreme Magazin ebenfalls und sagte der dpa, die Bundesregierung versuche, Kritik an bestimmten Regierungspositionen im Keim zu ersticken: „Das trifft natürlich in besonderem Maße die AfD, die als Oppositionspartei diesen Weg geht, der Regierungskritik“, so Möller. Schon seit geraumer Zeit gilt der Thüringer Landesverband dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Gerrit Huy, eine AfD-Abgeordnete, die als Teilnehmerin des Potsdamer Geheimtreffens Bekanntheit erlangte, teilte auf X mit: „Die Innenministerin läßt inzwischen jede verbliebene Maske fallen und geht zur offenen Verfolgung Andersdenkender über.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der den mehrfach wegen Körperverletzung und anderer Delikte verurteilten Neonazi Mario Müller in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt – Müller hat als Redakteur für Compact gearbeitet – nennt das Verbot einen „beispiellosen Repressionsschlag“ und schreibt auf Telegram: „Anstatt gegen Messer-Männer und Vergewaltiger vorzugehen, verbietet Nancy Faeser die, die über deren Taten berichten.“ Inklusive eines wütenden Smileys. Ähnlich argumentiert auch der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl und behauptet auf X, die Innenministerin arbeite an der „Demontage des Grundgesetzes.“ Weiter: „Während Messermorde für Angst sorgen, linke Täterstrukturen sich verfestigen und die innere Sicherheit erodiert … verbietet sie das größte oppositionelle Nachrichtenmagazin! Droht Diktatur?“
Weitere Rechtsextreme, die vom Compact-Verbot getroffen sind
Auch die Sammlungspartei „Freie Sachsen“, in der sich unter anderem Neonazikader und NPD-Aktivist*innen organisieren überschlägt sich vor Empörung. Auf Telegram folgt die Partei einem ähnlichen Narrativ wie die AfD. Auch hier gehen Selbstviktimisierung und Verharmlosung Hand in Hand: Das Verbot sei „ein Angriff auf die patriotische Gegenöffentlichkeit und soll uns einschüchtern“ und ein Angriff auf die „Existenzen patriotischer Journalisten“. Die Neonazipartei kündigt eine Solidaritätsdemonstration an.
Aus dem Umfeld des verbotenen Magazins meldet sich unter anderem der langjährige Compact-TV-Moderator Martin Müller-Mertens zu Wort, der mittlerweile beim österreichischen Verschwörungsmedium AUF1 arbeitet. Auch er spricht schlicht von einem „oppositionellen“ Medium und spart nicht mit falsch verstandenen Fakten: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser nutzte beim Schlag gegen die Pressefreiheit einen bislang einzigartigen Trick: Sie erklärte die GmbH, als die Firma COMPACT, zum Verein – und nutzte anschließend das Vereinsrecht zum Verbot der Zeitschrift. Ob dies juristisch Bestand hat, ist unklar: Einen solchen Fall gab es noch nicht.“ Tatsächlich wurde über das Vereinsverbot im Januar 2016 die Neonazi-Website Altermedia kalt gestellt. Ein Jahr später, im August 2017 die Website linksunten.indymedia. Im Februar 2019 verbot das Bundesinnenministerium so einen Verlag, der als GmbH firmierte, und eine Musikproduktionsfirma, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugerechnet wurden.
Mit dem Verbot von Compact hat das Innenministerium der rechtsextremen Szene einen empfindlichen Schlag versetzte. Die Aktivist*innen und Parteikader verlieren Einnahmen und Reichweite. Kein Wunder also, dass die Verharmlosung auf Hochtouren läuft.
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