Die rechtsextreme AfD darf in Bad Homburg nicht zur Kommunalwahl antreten. Wegen der AfD.
Medial mag der angeblich unaufhaltsame Aufstieg der gesichert rechtsextremen AfD überall erzählt werden, aber die Liste der Wahlniederlagen der Partei ist sehr sehr lang. In Sachsen hat ein AfD-naher Kandidat letztes Jahr sogar eine Wahl verloren, obwohl er ganz alleine auf dem Wahlzettel stand. Der mediale Mythos verschleiert, wie unbeliebt, unfähig und zerstritten die Rechtsextremen sind. Und Bad Homburg zeigt es jetzt einmal mehr.
Bei den kommenden Kommunalwahlen in Hessen im März stehen die Rechtsextremen in Bad Homburg nicht auf dem Wahlzettel. Wegen eines formalen Fehlers wurde die eingereichte Liste nicht zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung zugelassen. Parteien, die zur Kommunalwahl antreten wollen, müssen zur Listenaufstellung nämlich alle Parteimitglieder schriftlich einladen. Die AfD hatte das nicht getan – nur 19 der 38 Mitglieder waren eingeladen worden, als die Partei die Versammlung abhielt, um über die Liste abzustimmen.
Während die Faschisten sich sonst immer lautstark als großes Opfer inszenieren, wenn ihre Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen werden, weil sie einfach so verfassungsfeindlich sind, war es hier die AfD Bad Homburg selbst, die sich vom Stimmzettel gekegelt hat. Der übergeordnete AfD-Kreisverband Hochtaunus hat ihre eigene Partei beim Wahlleiter dafür angekreidet – mit zwei eidesstattlichen Versicherungen.
AfD gegen AfD
Das hängt damit zusammen, dass die Partei dort extrem zerstritten ist. Während in anderen inzwischen komplett stramm rechtsextremen Kreis- und Landesverbänden die Faschisten in der Partei alles komplett übernommen haben, haben andere AfD-Verbände noch ein paar restliche Nicht-Neonazis, die noch kämpfen.
Die Streits und Machtkämpfe ziehen sich schon seit Jahren hin. 2019 hatte sich die AfD-Fraktion in Bad Homburg deswegen bereits einmal aufgelöst. Der Kreisverband erklärt, den Stadtverband bereits im November aufgelöst zu haben, das sei aber noch nicht rechtskräftig. Der hatte daraufhin einen (nicht rechtmäßigen) Alleingang gemacht. Und jetzt wird es nach der Kommunalwahl keine AfD in Bad Homburg geben.
AfD entnazifiziert ganze Wahlkreise oft selbst
Dass die AfD in vielen Kommunen gar keine Kandidaten anbietet, ist übrigens gar nicht so ungewöhnlich. Oft kann die AfD in Kommunen gar keine Kandidatur anbieten – oder nur unbekannte Hinterbänkler. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stellte sie zu den Kommunalwahlen in NRW in 77 % der Gemeinden keinen Bürgermeisterkandidaten und trat in knapp 40 % der Städte überhaupt nicht an.
Auch in den ostdeutschen Bundesländern bringt es der rechtsextremen Partei übrigens auch wenig, bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft zu werden: Sie kann vielerorts die gewonnenen Mandate nicht besetzen, weil sie gar nicht so viele Leute hat, wie sie an Sitzen erhalten hat. Kaum jemand will für diese Eliten-Partei antreten. Und wenn, dann sind es oft irgendwelche Neonazis – die dann fast immer krachend scheitern.
Inhaltlich kann die AfD auf kommunaler Ebene ebenfalls kaum punkten. Ihre Politik erschöpft sich in migrationsfeindlichen Parolen und Kulturkampf-Themen, die in Städten und Gemeinden wenig Relevanz haben. Der Historiker Ilko Sascha-Kowalczuk brachte es jüngst auf den Punkt: Viele Wähler trauen AfD-Kandidaten „keine sachgerechte Kommunalpolitik zu, weil die Fragen, für die die AfD sich zuständig fühlt, nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden“.
Von Professoren gegründet, von Millionären direkt und indirekt unterstützt, vom reichsten Mann der Welt gepriesen und den mächtigsten Autokraten und Staaten der Welt gelobt und supported. ist sie eine Kreatur von und für wirtschaftliche Eliten, die künstlich mit viel Geld hochgepusht wird. Dabei hat sie meistens keine Antworten, keine Kandidaten und oft auch keine Einigkeit darüber, wie sie überhaupt aussehen soll. Gerade da, wo es konkret wird, wo man sich nicht hinter Social-Media-Verschwörungsmythen verstecken kann, nämlich in der Kommunalpolitik, da scheitert die Partei.
Planlose, zerstrittene Chaoten
Das ist relevant zu wissen, wenn medial überall wieder von der „blauen Welle“ geschrieben wird, und schon von Alleinregierungen geträumt wird. Diese Partei von „oben“ wird größer gemacht, als sie ist. Was nicht heißt, dass sie nicht extrem gefährlich und extremistisch ist. Sie sind fast vollständig gefährliche Rechtsextreme. Aber es sind auch planlose, zerstrittene Chaoten.
Man darf nicht den Fehler machen, in den berechtigten Warnungen die Partei als kompetenter und fähiger darzustellen, als sie ist. Denn das ist auch ein Mythos, der ihr hilft. Bad Homburg zeigt, dass sie teilweise nicht einmal eine Liste zu einer Wahl aufstellen können. Und sich kurzerhand selbst von der Wahl ausgeschlossen haben. Da man aber nicht immer darauf vertrauen kann, dass sich die Verfassungsfeinde selbst darum kümmern, sollte das Bundesverfassungsgericht endlich prüfen, ob diese Partei nicht überall von allen Wahlen ausgeschlossen werden muss.
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