Der AfD-Hetzer und Rechtsextremist Stephan Brandner steht erneut im Mittelpunkt eines juristischen Skandals – diesmal mit ernsthaften finanziellen Konsequenzen. Nachdem er die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller mehrfach als “Faschistin” beleidigte, und immer wieder erneut eine Klatsche vom Landgericht Berlin erhielt, muss er jetzt ein Ordnungsgeld von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Diese Summe entspricht einem durchschnittlichen Jahresgehalt in Deutschland und markiert einen neuen Höhepunkt in Brandners Serie von Hetze und Beleidigungen.
Einer der übelsten Hetzer der AfD: Brandner
Der AfD-Rechtsextremist Stephan Brandner ist schon sehr häufig mit menschenverachtenden und rassistischen Aussagen aufgefallen. Brandner hatte zum rechtsextremen Anschlag von Halle menschenverachtende Tweets verbreitet, in welchen er zwischen Deutschen und Juden unterschied. Der von ihm verbreitete Tweet warf den Trauernden vor, vor der Synagoge „herumzulungern.“ Er machte außerdem den jüdischen Publizisten Michel Friedman mit Begriffen wie „Koksnase“ zur Zielscheibe antisemitischer Angriffe.
„Hackfresse“ oder „Produkt politischer Inzucht“ – so bezeichnete Stephan Brandner politische Gegner. Mariam Lau hat weitere der unzähligen Beleidigungen Brandners zitiert: Über Merkel hatte er gesagt: „Anklagen. Einknasten. So“.
Bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald habe er geschichtsrevisionistische Aussagen seiner Partei bestritten und völkische sowie antisemitische Äußerungen von Mitgliedern der AfD als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert, kritisierte die Stiftung. An die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ twitterte er einmal auch neben Beleidigungen eine Drohung mit einer Machete, die er offenbar besitzt.
ALLEIN 32 ORDNUNGSRUFE IM THÜRINGER LANDTAG
In seinen Reden im Landtag fiel Brandner sehr häufig durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe. Zum Vergleich: In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordnete nur 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden.
Zweimal musste er sogar wegen seiner extremen Aussagen aus einer Landtagssitzung ausgeschlossen werden („Klimaschutz, Kinderschänder und Koksnasen“ über die Grünen, Quelle). Ein Jahr später wurde er wieder wegen Beleidigungen des Saales verwiesen. Er bezeichnete sich bei seiner Abschiedsrede sogar schamlos selbst als „Pöbler aus dem Landtag“.
Des Weiteren bezeichnete er Gegendemonstranten als „Ergebnis von Sodomie und Inzucht“ und machte einen Vergleich mit der SA. Heiko Maas nannte er ein „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Partnerin eine „Staatsfunk- und GEZ-Tussi“. Dort beschimpfte er außerdem Angela Merkel („Fuchtel“) und wollte sie für 35 Jahre „in den Knast schicken“. Und viele Beleidigungen und Hetze mehr. Man sieht: Der Rechtsextremist scheint außer Hetze und Beleidigungen sonst nichts zu kennen.
Brandner verstößt mehrfach gegen gerichtliches Verbot
Bereits im Januar hatte das Berliner Gericht dem rechtsextremen Hetzer Brandner untersagt, Müller auf Twitter als “Faschistin” oder ähnliche diffamierende Begriffe zu bezeichnen. Doch Brandner, der bekannt dafür ist, gerichtliche Anordnungen zu missachten, ließ sich nicht belehren. Müllers Anwalt argumentierte erfolgreich, dass solche Bezeichnungen eine herabsetzende Wirkung haben und insbesondere auch als Angriff auf Müllers Reputation als Journalistin zu verstehen sind, ohne dass es tatsächliche Beweise für die Vorwürfe gäbe. Denn natürlich sind es die Rechtsextremen selbst, die blind die Nazi-Keule schwingen. Niemand beschimpft mehr andere grundlos als Nazis als die Nazis selbst.
Statt die beleidigenden Beiträge zu löschen und sein Verhalten zu ändern, setzte der rechte Hassredner seine Hetze unbeirrt fort. Diese wiederholten Verstöße führten dann zu einem Ordnungsgeld von erstmals 5000 €, dann nach einem weiteren Verstoß noch mal 20.000 Euro. Doch es kam noch schlimmer: Als er am Abend der Europawahl erneut Müller beleidigte, entschied das Gericht, weitere 30.000 Euro Strafe aufzuerlegen. Insgesamt summieren sich die Kosten auf 50.000 Euro – eine Rekordsumme, wie Müllers Anwälte betonen. Er kann das lügen und hetzen einfach nicht lassen!
Brandner legt Twitter-Account still
In einer überraschenden Wendung hat Stephan Brandner seinen Hauptaccount auf der Plattform Twitter deaktiviert. Mit knapp 75.000 Followern war dieser Account eines der Hauptmittel, um seine Hetze zu verbreiten. Offiziell behauptet Brandner, er nutze die Sommerpause, um sein Profil zu renovieren und zu säubern. Doch es liegt nahe, dass dieser Schritt mit dem wachsenden juristischen Druck im Zusammenhang mit seiner Diffamierungskampagne gegen Ann-Katrin Müller zu tun hat. Hat er Angst, dass die Anwälte noch mehr Beleidigungen finden könnten, die das Ordnungsgeld noch weiter in die Höhe treiben?
Wer nicht hören will, muss fühlen
Mit der aktuellen Strafe setzt das Gericht ein klares Zeichen: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die Konsequenzen tragen. Die kriminellste Partei ist schließlich nicht ohne Grund wie es aussieht die AfD. Doch ob Hetzer Brandner daraus lernen wird, bleibt fraglich. Schließlich gehört es zur Strategie der AfD, das politische Klima durch Hetze und Desinformation zu vergiften. Umso wichtiger ist es, dass Personen wie Ann-Katrin Müller den Mut haben, sich gegen solche Angriffe zu wehren und den Rechtsextremisten die Grenzen aufzuzeigen.
Es bleibt abzuwarten, wie Brandner weiter reagieren wird. Klar ist jedoch: Der finanzielle Druck steigt, und seine Hetzkampagnen bleiben nicht ohne Folgen. Wer glaubt, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können, muss früher oder später dafür zahlen – in Brandners Fall buchstäblich.
Dieser Fall könnte zudem eine Signalwirkung für andere Journalisten und Betroffene haben, die sich gegen die Hetze und Lügen der AfD zur Wehr setzen möchten. Denn Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, und die Täter müssen die Konsequenzen ihrer Taten spüren.
Artikelbild: David Young/dpa