Die Pro-Putin Aktivistin Sahra Wagenknecht forderte immer wieder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wegen der illegalen Invasion der Ukraine. Sie leugnete deren Nutzen und die Wirksamkeit. Doch jetzt wird allein aus den Zinsen auf die gigantischen eingefrorenen Vermögen der russischen Oligarchen und Zentralbank die Hilfe für die Ukraine bezahlt.
Die Sanktionen funktionieren also sogar doppelt: Die wirkenden Sanktionen sind es einerseits, die es uns ermöglichen, den Konflikt einzudämmen, ohne selbst militärisch aktiv zu werden. Und sie helfen jetzt sogar der Ukraine, sich militärisch gegen den Überfall zu wehren. Was es möglich macht, die Ukraine-Hilfen zu kürzen und auch uns zu entlasten. Die von Wagenknecht kritisieren Sanktionen verringern also die ebenfalls von Wagenknecht kritisieren Ukraine-Hilfen. Aber Frau Wagenknecht möchte entgegen ihrer Behauptungen eben nicht Frieden, sondern, dass Putin seinen Konflikt mit der Ukraine gewinnt.
Putin war für die Inflation verantwortlich
Immer wieder wird von Pro-Putin Aktivisten durch perfide Täuschung behauptet, dass die Sanktionen uns mehr schaden würden. Dazu verweisen dabei zum Beispiel auf Inflation und hohe Gaspreise. Dabei verschweigen sie, dass es gar keine Sanktionen auf russisches Gas gibt. Wir kaufen sogar immer noch russisches LNG Gas.
Putin hatte die Gaslieferungen schon vor Beginn des Krieges gedrosselt und so die Preise hochgetrieben, um die Öffnung von Nordstream 2 zu erpressen. Dann hatte er im April 2022 die Pipelines nach Polen geschlossen. Und schließlich wurden durch Russland auch die Nordstream-1-Pipelines geschlossen. Russisches Gas war zu diesem Zeitpunkt nicht von EU-Sanktionen betroffen, es war Putins eigene Entscheidung, den Hahn zuzudrehen. Damit wir einknicken und Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine tatenlos zusehen. Doch wir haben uns nicht erpressen lassen.
Putin war für die Inflation verantwortlich. Nicht Sanktionen. Die Propagandisten, die Desinformation in seinem Sinne verbreiten, täuschen dich aktiv dazu, dass du ebenfalls für eine Politik einsetzt, von der Putin profitieren soll. Sie erzählen dir, dass du dich für den Frieden einsetzen sollst, aber wollen dich dazu bringen, buchstäblich dem Mann zu helfen, den Krieg zu gewinnen, den er gestartet hat.
Sanktionen treffen Kriegswirtschaft – und helfen, Frieden zu bringen
Viele Komponenten, die für die Produktion von Panzern zuvor aus Europa importiert wurden, sind jetzt von Sanktionen betroffen, sodass die Lager in Russland langsam leer laufen. Die Sanktionen verlangsamen auch deutlich die Modernisierung der Armee, die vor allem aus alten Sowjet-Beständen besteht. Sprich: Die Sanktionen machen es Putin schwerer, den von ihm gestarteten Krieg weiterzuführen, den er allein ja jederzeit beenden könnte.
Russland hätte ohne Sanktionen viel höheres Wachstum gehabt. Die Weltbank sah vor dem Krieg ein Wachstum 2,4 % für 2022. Allerdings ist auch das noch nicht die ganze Wahrheit. Die durch den Krieg stark gestiegenen Energiepreise hätten ohne Sanktionen Milliarden in die russischen Kassen gespült, das Wirtschaftswachstum wäre noch viel höher gewesen. Berechnet man das ein, kommt man auf einen Schaden durch die Sanktionen von 7 bis 10 % der Wirtschaftsleistung durch die Sanktionen – allein in 2022. In Deutschland lag die Vorhersage bei 4 % Wirtschaftswachstum, erreichte dann aber „nur“ 1,8 %, also ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu „kein Krieg“. Der Schaden für Deutschland lag aber weniger an unseren Sanktionen und vor allem an der Inflation durch hohe Gas- und Lebensmittelpreise, die es vermutlich auch ohne Sanktionen in geringerem Umfang durch den Krieg Russlands gegeben hätte.
Und Deutschland hat nun sogar ein leichtes Wachstum in 2024 – ohne die Schuldenbremse zu verletzen – während Russland massiv seine Reserven aufgebraucht hat. Denn es baut seine Kriegswirtschaft aus, die ja keinen realen Nutzen für die Volkswirtschaft liefert. Sondern nur Gerät, was dann in der Ukraine zerstört wird.
Weniger Steuergelder für Ukraine dank Sanktionen
Die Bundesregierung plant jetzt, dank der Gewinne aus den Sanktionen, weniger Steuergeld in die Ukraine zu schicken. Daran gibt es auch Kritik, so fordert Verteidigungsminister Pistorius weiterhin höhere Hilfen für die Ukraine. Aber dank der Sanktionen können wir weiterhin die Ukraine weiterhin unterstützen, sich vor Kriegsverbrechen begehenden und vergewaltigen russischen Soldaten zu schützen, und müssen dafür jetzt sogar weniger zahlen.
Eines steht jedenfalls fest: Hätten wir auf Frau Wagenknecht & Co. gehört, wäre Putin jetzt wesentlich reicher, hätte mehr und bessere Waffen – und wir müssten mehr Steuergelder aufwenden, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Putin würde lernen, dass er problemlos seine Nachbarländer überfallen kann – und der nächste Krieg in der langen Liste an Putins Kriegen würde umso wahrscheinlicher werden. Kriegstreibern helfen, zu bekommen, was sie durch ihre Kriege haben wollen, ist das Gegenteil von Politik für den Frieden.
Die Sanktionen können auch in Verhandlungen als Druckmittel auf Putin genutzt werden – und retten damit Menschenleben. Denn Druck auf Putin und gleichzeitige Verhandlungen sind kein Widerspruch – sondern eine gute Strategie. Und das, was auch die meisten Ukrainer fordern. Auch wenn das “Bündnis Sahra Wagenknecht” perfide darüber lügt.
Putins Krieg hört nicht auf, wenn man ihm hilft, ihn zu gewinnen. Sondern, wenn man ihn aufhält.
Artikelbild: Michael Bahlo/dpa +++ dpa-Bildfunk +++