Das Vereinigte Königreich hat am Donnerstag gewählt. Zwar wird Keir Starmer, der Chef der sozialdemokratischen Labour Party, nächster britischer Premierminister. Hier täuscht aber das britische Wahlsystem, denn auch die rechts-außen Partei “Reform Europe” hat viel mehr Stimmen bekommen – und hat damit eine Mehrheit für die Konservativen verhindert.
Ungewohntes Wahlsystem
Um zu verstehen, warum so viele verschiedene Ergebnisse bzw. Interpretationen von Ergebnissen umherschwirren, muss man sich zuerst das Wahlsystem im Vereinigten Königreich anschauen. Dort wird nämlich anders gewählt, als wir es beim Deutschen Bundestag kennen (bzw. kannten). Es gibt keine Erst- und Zweitstimme, sondern quasi nur eine Erststimme für den jeweiligen Wahlkreis. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen hat, ist gewählt, komplett egal wie viel Prozent seine/ihre Partei im gesamten Land erreichen konnte. Das System nennt sich relative Mehrheitswahl.
Im Englischen wird das System “first past the post” genannt, manche nennen es auch “The Winner takes it all”, also “der Sieger bekommt alles”. Das trifft eigentlich ganz gut die Konsequenz, dass alle Stimmen, die in einem Wahlkreis nicht auf den siegreichen Kandidaten fallen, im Parlament nicht berücksichtigt werden. Dadurch kann die Differenz zwischen dem prozentualen Wahlergebnis und der Verteilung der Mandate im Parlament für uns ungewohnt krass ausfallen. Insgesamt sorgt dieses System dafür, dass größere Parteien und Wahlbündnisse tendenziell stärker abschneiden. Für kleine Parteien wird es schwieriger. Absprachen zu treffen kann dadurch attraktiv werden.
Genau dieses System hatte nun im Vereinigten Königreich besonders heftige Auswirkungen auf die Sitzverteilung.
Was ist bei der Wahl im Vereinigten Königreich passiert?
Zuerst einmal die Ausgangslage vor der Wahl. Die konservative Partei (“Tories”) stellte seit 2010 den Premierminister. In den letzten Wahlen (2019) erzielten die Tories den deutlichsten Sieg seit den 80ern. Die Sozialdemokraten von der Labour Party erzielten stattdessen damals das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit. Indem die Tories sogar in früheren sozialdemokratischen Hochburgen Mandate gewannen, konnten sie damals 365 der 650 Sitze gewinnen, Labour kam nur auf 202.
Bei der Wahl am Donnerstag drehte sich das Ganze dann allerdings komplett rum. Labour hat sogar 412 von 650 Sitzen gewonnen, die Tories nur noch 121. Darum sind auf den ersten Blick für viele Beobachter:innen die Sozialdemokraten der Labour Party die klaren Sieger der Wahl. Denn wenn man sich rein das Parlament anschaut, stimmt das ja auch. Ihr Parteichef Keir Starmer wird das Land ab sofort regieren, er hat dazu eine stabile Mehrheit von rund 63% der Parlamentsmitglieder als Parteigenossen auf seiner Seite.
Also fassen wir zusammen: Klarer Erdrutschsieg der Linken, in Großbritannien haben die Menschen genug vom Rechtsruck und sind im großen Stil nach links übergelaufen? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Denn, ihr erinnert euch: Das Wahlsystem sorgt dafür, dass die beeindruckende Mehrheit im Parlament nur bedingt widerspiegelt, wie die Menschen tatsächlich gewählt haben.
Interpretation: Verzerrung der Stimmen
Also schauen wir noch einmal genauer hin. Denn gerade bei dieser Wahl wurde das Wahlergebnis besonders stark durch das Wahlsystem verzerrt. Die 63% der Mandate im Parlament, über die die Labour Party verfügt, stehen so in einem krassen Widerspruch zu ihrem “tatsächlichen” Wahlergebnis. Denn wenn man sich anschaut, wie viele Menschen in ganz Großbritannien die Partei gewählt haben, stehen sie bei “nur” noch 33,7%. Zum Vergleich: Als sie 2019 nur 202 Sitze erhielten und ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten erzielten, kam die Partei insgesamt auf 32,2% der Stimmen, hat sich also insgesamt kaum verbessert.
Einige Beobachter:innen nennen die Wahl deswegen eher eine anti-conservative statt einer pro-Labour-Wahl. Denn in vielen Wahlkreisen, die 2019 an die Tories gingen, hat Labour dieses Jahr vor allem deshalb gewonnen, weil die Menschen nicht konservativ wählten – obwohl Labour selbst kaum davon profitieren konnte. Schauen wir auf das Beispiel des Wahlkreises Southport, einer Stadt nördlich von Liverpool. Southport war bis 2024 eine uralte Hochburg der Konservativen – doch dann passierte das:
Wir sehen: Die Sozialdemokraten haben quasi unverändert Stimmen erhalten und trotzdem wird Southport nun erstmals in der Geschichte durch einen Labour-Politiker vertreten. 2019 ging der Wahlkreis an die Tories, doch am Donnerstag verloren sie fast die Hälfte ihrer Stimmen der letzten Wahl. Diese gingen größtenteils eben nicht an die sozialdemokratische Labour Party, sondern vor allem an eine andere Partei: Die Rechtspopulisten von Reform UK.
Blick über den Tellerrand: Linke Parteien gewinnen, aber Rechtsruck im rechten Block
Um zu verstehen, warum viele Beobachter:innen nämlich tatsächlich sogar von einem Rechtsruck sprechen, müssen wir ein wenig über den Tellerrand schauen. Wir haben bisher vor allem auf Labour und Tories geachtet, die beiden traditionell größten Parteien im Vereinigten Königreich. Diese Wahl war aber vor allem im rechten politischen Spektrum geprägt von einer Umverteilung hin zu anderen Parteien.
Die Tories verloren rund 20 Prozentpunkte der Stimmen, es profitierte aber, wie wir gesehen haben, eben nicht Labour sondern vor allem die rechtspopulistische Partei Reform UK vom radikalen EU-Gegner Nigel Farage (+12%) sowie die Grünen (+4%).
Teilt man die Parteien grob nach rechts vs. links auf, sieht es also nach einem leichten Ruck nach links aus: Labour+Grüne+SNP gewinnen in Summe leicht, Tories und Reform verlieren in Summe.
Gleichzeitig könnte man aber auch argumentieren, dass es einen Rechtsruck gab: Der linke Block hat sich insgesamt nur sehr minimal verschoben, aber im rechten Block gab es große Verluste bei den Konservativen und gleichzeitig große Gewinne bei den weiter rechts stehenden Rechtspopulisten um den radikalen EU-Gegner Farage.
Kurz zu deren Programm: Farage und seine Partei Reform UK setzen auf Desinformation im Wahlkampf, huldigen Putin, leugnen den Klimawandel und möchten die Menschenrechte abschaffen. Ziemlich rechts also.
Und wer hat nun ehrlich gewonnen?
Die Frage, wie man das Wahlergebnis interpretiert, ist deswegen eben nicht so einfach zu beantworten. Darum muss man auch aufpassen, allzu vorschnell politische Schlüsse zu ziehen. Beispielsweise interpretierten einige das Ergebnis als Beleg dafür, dass “die Briten” jetzt die Schnauze voll gehabt hätten von rechter Politik und daher der überwältigende Sieg der sozialdemokratischen Labour Party kam. Andere merkten daraufhin richtigerweise an, dass “die Briten” im Sinne der Wählerschaft keineswegs im großen Stil weiter nach links gerückt ist.
Eine weitere mögliche Erkenntnis könnte auch sein, dass es Konservativen grundsätzlich eher nicht hilft, sich im verzweifelten Ringen um verlorene Stimmen die Positionen von Rechtspopulisten anzueignen. So hatte der konservative Premierminister Rishi Sunak mit seinem kontroversen, politisch wie juristisch umstrittenen Plan, Asylbewerber:innen nach Ruanda auszulagern, versucht, sich als Hardliner in Sachen Migration zu profilieren. Falls er gehofft hatte, so Stimmen zurückzugewinnen, ist der Plan offensichtlich gescheitert. Menschen wählen dann offenbar doch lieber das rechte Original. Das ist nicht nur in Großbritannien so.
Man muss aber auch aufpassen, dass man die Wahl nicht als Referendum über die Migrationspolitik überinterpretiert. So darf man nicht vergessen, dass es in Großbritannien schon länger eine generelle Unzufriedenheit mit Premier Sunak gab. Er hatte zu Beginn seiner Amtszeit fünf Versprechungen gemacht, die er nur teilweise halten konnte. Vor allem das Ziel, die Wartelisten des staatlichen Gesundheitssystems NHS zu kürzen, hat er komplett verfehlt. Auch das Ziel der Einschränkung illegaler Migration erreichte er nicht, ähnlich wie Rechte in anderen Ländern, nachdem sie einmal an die Macht gekommen sind.
Und es half sicherlich auch nicht, dass extra wegen des enormen Energieverbrauchs seines beheizten Privatpools das Stromnetz in seiner Heimat ausgebaut werden musste.
Fazit
Fassen wir zusammen: Die Wahl im Vereinigten Königreich zu interpretieren ist komplizierter, als es ein Tweet oder eine Instagram-Story hergeben. Das Mehrheitswahlsystem, bei dem jeder einzelne Wahlkreis für sich zu einem entscheidenden Wettrennen wird, sorgt dafür, dass eine krasse Verzerrung zwischen tatsächlich abgegebenen Stimmen und ergatterten Mandaten entstehen kann.
Am Ende haben die Rechtspopulisten den Konservativen viele Stimmen abnehmen können – und haben damit Keir Starmer von Labour den Einzug in die Downing Street auf dem Silbertablett serviert.
So kann hier ein Rechtsruck in Teilen der Wählerschaft gleichzeitig mit einem linken Wahlsieg passieren. Wir können auf jeden Fall festhalten, dass es im Parlament eine stabile Mehrheit für die sozialdemokratische Labour Party gibt, was sicherlich insgesamt ein willkommener Erfolg für die Linke in Europa ist (denn davon hatte sie zuletzt eher wenige). Aber man darf sich aufgrund des Wahlsystems eben nicht von der scheinbar überwältigenden Mehrheit von Labour blenden lassen und muss im Blick behalten, dass der Rechtspopulist Farage sein Comeback gefeiert hat, die politische Landschaft rechts der Mitte erodiert und damit in Zukunft der Einfluss von Rechtspopulisten weiter steigen wird.
Falls ihr das gehofft habt: In die EU wird das Vereinigte Königreich nach der Wahl deswegen leider trotzdem nicht einfach so zurückkehren. Das hat auch der neue sozialdemokratische Premierminister Keir Starmer klar angekündigt. Es liegt also auch in Großbritannien an Politik und Zivilgesellschaft, den Rechtsruck der letzten Jahre aufzuhalten.
Titelbild: Alastair Grant/Pool/PA Wire/dpa Maja Smiejkowska/PA Wire/dpa