Beim OMR Festival, einer Digitalmesse in Hamburg, trat Finanzminister Christian Lindner auf und sprach über einige Themen wie KI, Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und kritisierte auch deutlich die rechtsextreme AfD. Eine Aussage von Herrn Lindner sorgte aber für deutliches Stirnrunzeln, zumindest später im Netz. Von der Moderatorin konfrontiert mit einigen Studien, die zeigen, dass eine Sparpolitik, auch wie sie Lindner befürworte, die extreme Rechte stärke. Dazu sagte der Finanzminister: „An diese Studien glaube ich nicht.“ Ein Statement, wie man es sonst eher von Wissenschaftsleugnern und Ideologen kennt. Schauen wir uns an, ob das stimmt, was Herr Lindner glaubt oder die Studien sagen.
Das sagen die Studien: 1. Institut für Weltwirtschaft
In neuen und umfangreichen Untersuchungen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (Gold R., Lehr J. 2024) wurde der Einfluss der europäischen Regionalförderung auf die Wahlresultate bei den Europawahlen zwischen 1999 und 2019 in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten analysiert. Das Hauptaugenmerk der Forschung lag auf den Auswirkungen der EU-Regionalpolitik auf die regionalen Wahlergebnisse populistischer Parteien.
Die Studienergebnisse zeigen, dass öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien deutlich mindern können. In Regionen, die EU-Fördermittel erhielten, sank der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien durchschnittlich um 15 bis 20 Prozent bzw. 2 bis 3 Prozentpunkte. Zusätzlich wurde ein Anstieg des Vertrauens in demokratische Institutionen sowie eine Abnahme der Unzufriedenheit mit der Europäischen Union festgestellt. Konkret führen 100 Euro EU-Regionalförderung pro Kopf zu einem Rückgang des Stimmanteils rechtspopulistischer Parteien um etwa 0,5 Prozentpunkte in einer durchschnittlich geförderten Region.
Sonderfall Ostdeutschland?
Ein interessanter Sonderfall in dieser Untersuchung ist Ostdeutschland. Hier machen die Autoren den Wegfall von Fördermitteln, bedingt durch eine verstärkte Unterstützung neuer EU-Mitgliedsstaaten im Osten Europas, für eine zunehmende Zustimmung zu rechten Parteien verantwortlich. Die Analyse weist jedoch darauf hin, dass in Ostdeutschland nicht ausschließlich ökonomische Faktoren die überdurchschnittlich hohe Unterstützung für die rechtsextreme AfD erklären.
Eine Analyse der Zeit macht z.B. auf eine Diskrepanz aufmerksam: Seit einigen Jahren gibt es nämlich wieder Investitionen in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland, v.a. Ansiedlung internationaler Firmen, ICE-Ausbau etc. Das wird aber nicht nur positiv gesehen. Die Ansiedlung großer Unternehmen verschärft zudem das Demographieproblem und den Fachkräftemangel in der Region, was lokale Klein- und Mittelbetriebe als Konkurrenz empfinden.
Also: Investitionen in strukturschwachen Regionen können durchaus ein Faktor sein, um die Zustimmung für extreme Parteien zu senken. Für Ostdeutschland scheinen jedoch andere Faktoren zu überwiegen.
2. Studie Cambridge University Press
Eine in der Cambridge University Press veröffentlichte Studie (Bieling 2022) mit dem Titel “Austerity-induced populism: the rise and transformation of the new right” untersucht den Zusammenhang zwischen der Sparpolitik in Europa und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Die Forschung hebt hervor, dass die Sparpolitik, welche seit den späten 1970er Jahren verstärkt in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wird und insbesondere während der Finanzkrise zu einer verschärften Maßnahme wurde, eine Rolle bei der Stärkung rechtspopulistischer Bewegungen gespielt haben könnte.
Die Studie zeigt auf, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus in der EU parallel zur Implementierung marktliberaler Austeritätsmaßnahmen verlief. Dies begann bereits in den 1970er Jahren mit der Gründung ethnonationalistisch orientierter Parteien wie der Fortschrittsparteien in Skandinavien, Vlaams Belang in Belgien und der Front National in Frankreich. Diese Entwicklung setzte sich fort mit der Gründung weiterer Parteien in den 1980er und 2000er Jahren, darunter die Lega Nord in Italien, die UK Independence Party in Großbritannien und die Alternative für Deutschland.
Die Autoren argumentieren, dass die Sparpolitik zwar nicht direkt zu einem Machtgewinn dieser Parteien geführt hat, aber die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die sie verursachte, die politische Landschaft so verändert habe, dass sie den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien begünstigte. Diese Parteien konnten sich als Alternative zu den etablierten Kräften positionieren, indem sie Themen wie Nationalismus, Xenophobie und eine kritische Haltung gegenüber der europäischen Integration in den Vordergrund stellten.
Die Studie fordert zu einem tieferen Verständnis der Wechselwirkungen zwischen ökonomischer Politik und politischem Extremismus auf. Sie legt nahe, dass die Austeritätspolitik in Europa teilweise den Nährboden für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien bereitet hat, indem sie soziale Unzufriedenheit und politische Entfremdung verstärkte.
3. Studie: Die politischen Kosten von Austerität
Eine andere Studie mit dem Titel “The Political Costs of Austerity” (Gabriel et al. 2023) hat die politischen Auswirkungen der Sparpolitik in Europa eingehend untersucht. Die Forschung, die sich auf eine neuartige regionale Datenbank stützt, die über 200 Wahlen in mehreren europäischen Ländern abdeckt, zeigt signifikante politische Konsequenzen auf, die durch Fiskalkonsolidierung hervorgerufen werden.
Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass Sparmaßnahmen nicht nur zu einem Rückgang des BIP, der Beschäftigung, der privaten Investitionen und der Löhne führen, sondern auch erhebliche politische Kosten verursachen. Zu diesen zählen ein bedeutender Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien, eine niedrigere Wahlbeteiligung und eine Zunahme politischer Fragmentierung. Diese Entwicklungen führen zu einem verstärkten Misstrauen in das politische Umfeld und verstärken die politischen Kosten wirtschaftlicher Abschwünge erheblich.
Die Studie nutzt zur Identifizierung exogener Reduktionen der regionalen öffentlichen Ausgaben spezielle Instrumente, die regionale Sensibilitäten für Änderungen in den nationalen Regierungsausgaben mit narrativen Episoden nationaler Konsolidierung kombiniert. Die Forschenden betonen die enge Beziehung zwischen schädlichen wirtschaftlichen Entwicklungen und der Unterstützung für extremistische Parteien.
Die Studie unterstreicht, dass harte Sparpolitik das Vertrauen in die Politik erodiert und fordert zu einem Überdenken der Sparpolitik auf, insbesondere in Bezug auf deren langfristige sozialen und politischen Folgen.
4. Studie: Austerität verstärkt Polarisierung
Eine aktuelle Studie, veröffentlicht im “British Journal of Political Science” unter dem Titel “Does Austerity Cause Polarization?”, untersuchte den Einfluss von Sparmaßnahmen auf die politische Polarisierung in westlichen Demokratien. Die Analyse von 166 Wahlen seit 1980 in verschiedenen OECD-Ländern ergab, dass Austerität sowohl die Wahlenthaltung erhöht als auch die Stimmenanteile für nicht-etablierte Parteien steigert, was zu einer verstärkten Polarisierung des Parteiensystems führt.
Die detaillierte Untersuchung ausgewählter Austeritätsphasen zeigt zudem, dass insbesondere neue, kleine und radikale Parteien von Sparpolitiken profitieren. Umfrageexperimente mit insgesamt 8.800 Teilnehmern in Deutschland, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich verdeutlichen, dass die Effekte der Austerität auf die Polarisierung besonders ausgeprägt sind, wenn sowohl die etablierten Rechts- als auch Linksparteien eine Sparpolitik vertreten.
5. Studie: “populistische” Parteien stärker im Zuge von Sparmaßnahmen
Eine andere Studie von Leonardo Baccini und Thomas Sattler (2021) zeigt auf, dass Sparpolitik in Europa seit den 1990ern vor allem in wirtschaftlich gefährdeten Regionen zu einem Anstieg der Unterstützung für populistische Parteien geführt habe. Diese Regionen zeichnen sich durch einen hohen Anteil an gering qualifizierten Arbeitern und Arbeiten in der verarbeitenden Industrie sowie in Routineaufgaben aus.
Sparmaßnahmen haben in weniger gefährdeten Gebieten kaum Einfluss auf die Popularität populistischer Parteien. Die Ergebnisse unterstreichen, dass Sparpolitik, unabhängig von Wirtschaftskrisen, populistische Unterstützung fördert, besonders dort, wo wirtschaftliche Schwächen und Sparmaßnahmen zusammenfallen.
6. Studie: Verknappungen öffentlicher Dienstleistungen
Eine Analyse von Cremaschi et al. 2023 beleuchtet den Zusammenhang zwischen der Verknappung öffentlicher Dienstleistungen und der steigenden Popularität rechtsextremer Parteien. Es zeigt, dass ein Mangel an lokalen öffentlichen Diensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Transport in Italien zu einer erhöhten Unterstützung für rechtsextreme Parteien geführt hat.
Die Forscher führten eine neue, feingliedrige Messung der öffentlichen Dienstleistungsverknappung ein, basierend auf der Fahrzeit zu öffentlichen Dienstleistungszentren. Sie fanden heraus, dass längere Distanzen zu solchen Zentren mit höheren Stimmenanteilen für rechtsextreme Parteien korrelieren. Und mithilfe von Daten aus den italienischen nationalen Wahlstudien untersuchten die Forscher die Effekte der Reform auf die Einstellungen zur Einwanderung und fanden, dass Personen in Gemeinden mit zunehmender Dienstleistungsverknappung eine kritischere Haltung gegenüber Einwanderern entwickelten und sich politisch weiter rechts positionierten.
Die Studie verdeutlicht, wie öffentliche Dienstleistungsverknappung und die Präsenz von Einwanderern dazu führen können, dass einheimische Bürger sich im Wettbewerb um knappe Ressourcen sehen, was den Boden für die Rhetorik rechtsextremer Parteien bereitet. Die Ergebnisse legen nahe, dass die Verringerung öffentlicher Dienste nicht unbedingt den Umverteilungsparteien zugutekommt, sondern vielmehr dazu führt, dass politische Eliten die Aufmerksamkeit von materiellen Anliegen auf kulturelle Themen lenken.
7. Studie: Sparmaßnahmen verschafften Hitler mehr Prozentpunkte
Laut einer Studie von Christopher Meissner et al. haben Sparmaßnahmen in der Weimarer Republik zum Aufstieg der NSDAP beigetragen, auch wenn hier natürlich die Vergleichbarkeit mit heute deutlich schwieriger ist. Die Wissenschaftler analysierten die Zeit von Heinrich Brünings Amtsantritt bis zum Wahlsieg der NSDAP im März 1933 und fanden heraus, dass Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die NSDAP stärken konnten. Meissner erklärte dem SPIEGEL, dass insbesondere Städte, die stärker von den Sparprogrammen betroffen waren, einen höheren Stimmenanteil für die NSDAP aufwiesen. Dies könnte daran liegen, dass die Lebensbedingungen der Menschen sich durch die Austeritätspolitik verschlechterten.
Die Studie schätzt, dass die Sparmaßnahmen der NSDAP zusätzliche zwei bis vier Prozentpunkte bei Wahlen eingebracht haben könnten. Diese Erkenntnisse seien auch für die Gegenwart relevant, betonte Meissner, da Sparpolitik extremen rechten Parteien helfen könne, wenn sie bereits stark sind. Die Untersuchung stellt klar, dass Austerität nur ein Faktor unter vielen ist, der jedoch erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft haben kann. Brüning führte während seiner Kanzlerschaft mehrere Sparprogramme ein, was die Wirtschaftskrise verschärfte und den Aufstieg der NSDAP von einer Nischenpartei zur stärksten politischen Kraft in Deutschland begünstigte.
8. Studie: Austerität hat UKIP und Brexit verursacht
Laut einer anderen Studie könnte die Sparpolitik der konservativen Regierung Großbritanniens den Lauf der europäischen Geschichte beeinflusst haben. Thiemo Fetzer, Professor für Wirtschaftswissenschaften in Warwick und Bonn, analysierte die Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die 2010 begannen und bis 2015 fortgeführt wurden. Diese umfassten unter anderem die Deckelung der Staatsausgaben, eingefrorene Löhne für Staatsbedienstete und reduzierte Sozialleistungen. Fetzer stellte fest, dass die Ausgaben der Regierung für Wohlfahrt und soziale Sicherung pro Kopf real um 16 Prozent gesunken waren.
Fetzer untersuchte den Aufstieg der UK Independence Party (Ukip), die in den Jahren zunehmender Sparmaßnahmen an Zuspruch gewann. Seine Analyse ergab, dass die Austeritätspolitik den Stimmenanteil von Ukip um 3,5 Prozentpunkte bei Europawahlen und um 11,9 Prozentpunkte bei Kommunalwahlen steigerte. In Regionen, die besonders von den Kürzungen betroffen waren, erzielte Ukip besonders hohe Zugewinne. Da Ukip-Wähler überwiegend auch den EU-Austritt unterstützten, legt Fetzers Studie nahe, dass ohne die Austeritätspolitik das Remain-Lager das EU-Referendum gewonnen hätte. Selbst eine vorsichtige Schätzung deutet darauf hin, dass die Sparmaßnahmen maßgeblich zum Brexit beigetragen haben könnten.
Zusammenfassung vom Stand der Wissenschaft
Eine Reihe von Studien zeigt also, dass Sparmaßnahmen und ökonomische Kürzungen in Europa erheblich zur Unterstützung rechtspopulistischer Parteien beigetragen haben. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel fand heraus, dass öffentliche Investitionen in strukturschwache Regionen die Unterstützung für solche Parteien mindern können. Die Cambridge University Press und andere Studien heben hervor, dass Austeritätspolitik den Aufstieg des Rechtspopulismus begünstigt hat, indem sie wirtschaftliche und soziale Verwerfungen verursachte.
Dies zeigt sich auch in regionalen Analysen: Sparmaßnahmen verstärkten die Polarisierung und Unterstützung für populistische Parteien, besonders in wirtschaftlich gefährdeten Gebieten. Beispielsweise trugen Kürzungen in Großbritannien zur Stärkung der UK Independence Party und letztlich zum Brexit bei. Ebenso führte die Austeritätspolitik der Weimarer Republik zum Aufstieg der NSDAP. Insgesamt verdeutlichen die Studien, dass harte Sparmaßnahmen das Vertrauen in die Politik erodieren und extremistische Kräfte stärken können.
Woran glaubt Lindner dann?
An alle diese Studien “glaubt” Lindner nun nicht. Trotz warnender Forschungsergebnisse plant Lindner, im Haushalt für 2025 etwa 25 Milliarden Euro einzusparen, will die Schuldenbremse einhalten und keine neuen Sozialausgaben und Subventionen. Seine Antwort, woran er tatsächlich “glaubte”, konzentrierte sich jedoch auf kulturelle und biografische Ängste der Deutschen in Bezug auf Einwanderung, die die AfD stärken würden. Er nennt keine konkreten Studien, verweist aber auf sein Politikwissenschaft-Studium.
Lindner argumentierte, dass die AfD-Zustimmung durch Ängste vor kulturellem Verlust und eine „gebrochene eigene Biografie“ bedingt sei. Er betonte, dass es notwendig sei, die Einwanderung stärker zu regulieren, um die AfD klein zu halten. Diese Argumentation spiegelt weitgehend die Narrative der AfD wider.
Lindner behauptete, dass Deutschland es zu leicht gemacht habe, in den Sozialstaat zu gelangen, während es schwierig sei, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Diese Aussagen ignorieren jedoch das Asylrecht und die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass Menschen nicht primär wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Kritiker werfen ihm vor, menschenfeindliche Positionen zu vertreten und wichtige steuerliche Reformen, wie eine Vermögenssteuer für Superreiche, zu vernachlässigen.
Lindner glaubt, AfD-Mythen zu wiederholen, schwächt die AfD
Lindner fordert stattdessen strenge Asylgesetze. Diese Aussage deckt sich mit AfD-Narrativen und ignoriert, dass bereits strikte Asylgesetze beschlossen wurden. Zudem übersehen solche Aussagen das Recht auf Asyl und die positiven Beiträge von Migranten zum Arbeitsmarkt. Die Zahlen zeigen, dass Schutzsuchende, die in den letzten Jahren nach Deutschland kamen, zunehmend in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Schutzsuchende Männer, die bereits acht Jahre in Deutschland leben, arbeiten zu 86 % – im Vergleich zu 80 % bei Deutschen. Die Gründungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund ist doppelt so hoch wie die von Einheimischen. Migranten haben unsere Rentenkasse stabilisiert. Während er das ignoriert, und noch stärkere Verschärfung des Asylrechts fordert, beklagt er sich gleichzeitig über fehlende Arbeitskraft und die zu alte Gesellschaft.
Lindner stärkt die AfD doppelt
Auch wiederholt er den unwissenschaftlichen Mythos, dass Asylsuchende wegen Sozialleistungen kommen würden. Nicht nur wirkt das vor dem Hintergrund der erwähnten Fakten, wie sehr Schutzsuchende sich an der deutschen Wirtschaftsleistung beteiligen und in die Sozialkassen einzahlen, zynisch, andere Studien zeigen, dass dieser rechte “Pull-Faktor”-Mythos, den Lindner hier wiederholt, auch überholt ist: “Härte” gegenüber Schutzsuchenden hilft weder dabei, rechte Wähler abzuwerben, noch verringert es Fluchtzahlen.
Tatsächlich ist es sogar so, dass Studien nicht nur zeigen, dass die Sparpolitik die Rechten stärkt. Auch das, was Lindner dazu macht, nämlich die Narrative der AfD wiederholen und somit bestätigen, stärkt die AfD noch weiter. Die Wissenschaft zeigt, dass Lindners Politik und Rhetorik doppelt dazu beiträgt, die AfD stark zu machen. Ob er daran glaubt, oder nicht.
Zum Thema:
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Screenshot youtube.com