Das Aus für TTIP?

Dank der Leaks von Greenpeace kamen schmutzige Details der geheimen und undemokratischen Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen ans Licht: Die Sorgen der Kritiker sind allesamt begründet; Wir werden regelrecht belogen.TTIP 2Die Sorgen um das Freihandelsabkommen gibt es bereits seit zwei Jahren, werden jedoch von TTIP-Befürwortern als übertrieben abgetan oder als unbegründet. Mächtige Lobbyorganisationen wie die Bertelsmann-Stiftung versuchen das für sie vorteilhafte Abkommen durchzubringen und betreiben gezielte Desinformation, und auch Politiker beschwichtigen die Bevölkerung und heben die nachweislich vernachlässigbaren wirtschaftlichen Vorteile stets hervor.

Doch aufgrund der verdächtig intransparenten Natur der Verhandlungen war die Öffentlichkeit auf die Versprechungen und Beschwichtigungen der Regierungen angewiesen. Das hat sich jetzt zum Glück geändert: Greenpeace Netherlands hat historisch bedeutende Leaks über die Verhandlungen veröffentlicht, die wieder einmal die enorme Wichtigkeit von Transparenz und Whistleblowern hervorhebt.

Die darin enthaltenen Veröffentlichungen sind an Brisanz kaum zu überbieten: Die ungeheuerlichen Schiedsgerichte, die angeblich durch Handelsgerichte ersetzt worden sollten, wurden auf Drängen der USA nie vom Verhandlungstisch geschafft. Die EU-Kommission hatte bisher behauptet, dies durchsetzen zu wollen.

Das Vorsorgeprinzip soll abgeschafft werden: Die USA machen lediglich dann Zugeständnisse im Automobilbereich, wenn die EU ihren Landwirtschaftssektor zurückschraubt – Unsere Nahrungsmittel müssten dann quasi aus den USA importiert werden. Dabei wurde den Kritikern stets entgegnet, dass das Vorsorgeprinzip nie in Frage gestellt wurde. Ebenfalls nicht wahr.

Auch soll es im Bereich der technischen Handelshemmnisse schon große Fortschritte gegeben haben, was jedoch nicht stimmen kann, da die US-Regierung nicht für technische Standards zuständig ist. Das ganze Ausmaß der Inhalte der Leaks wird sich noch in den nächsten Tagen zeigen.

Doch man sieht bereits jetzt deutlich: Solche nicht demokratisch legitimierten, geheimen Verhandlungen, die nicht nur die Millionen Bürger der EU und der USA betreffen, sondern im Endeffekt die gesamte Weltwirtschaft, dürfen nicht auf diese Weise zu Stande kommen. Solche Abkommen werden offensichtlich zu Ungunsten eines Großteils der Bevölkerung ausgehandelt und lediglich für die neoliberale Finanzelite konzipiert.

Die Verhandlungen mussen sofort eingestellt werden und müssen personelle Konsequenzen nach sich ziehen, denn die EU-Kommission ist den Bürgern verpflichtet und nicht nur seiner Wirtschaftsvertreter und ist offensichtlich dabei, diese Bürger zu hintergehen und ihr Vertrauen in sie massiv zu hintergehen.

Die Piratenpartei, sich seit jeher für Transparenz und gegen TTIP einsetzend, stellt durch Bruno Kramm, den Themenbeauftragten für die TTIP-Verhandlungen, fest:

„Die Verbraucher in Europa und in den USA können nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im zähen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 dokumentieren durften.

Dass gerade jene Mitarbeiter der Europäischen Kommission all unsere Argumente gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.“

Mit diesen Enthüllungen und einer Zustimmung in der Bevölkerung von unter 15% ist es fraglich, ob TTIP noch eine Zukunft hat. Falls doch, ist dies der beste Beweis dafür, dass demokratische Entscheidungen in unserer Gesellschaft nicht mehr von Relevanz sind.


– Text: Thomas Laschyk

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