Die unbekannten Gewinner der Flüchtlingskrise: Die Waffenexporteure

Im letzten Jahr kamen eine Millionen* Flüchtlinge in unser Land. Während unsere Regierung die höchsten Rüstungsexporte seit Jahrzehnten genehmigt, um an den Kriegen der Welt mitzuverdienen, vor denen diese Menschen fliehen, haben Rechtspopulisten und Neonazis nichts besseres zu tun, als unbegründete Ängste vor den Opfern dieser Kriege zu schüren. Die Rüstungsfirmen freuen sich, sie sind die unbeachteten Gewinner.

RüstungsexporteSoeben hat die Bundesregierung weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt, wodurch deutsche Rüstungsfirmen Millionengewinne machen. Es ist kein Geheimnis, dass Daesh (der IS), der mitverantwortlich für das Chaos im Nahen Osten ist, vor welchem die meisten in Deutschland ankommenden Asylbewerber fliehen, Unterstützung aus eben jenen Ländern erhält.

Es ist absurd, Kriegsmaschinerie zu bauen und zu verkaufen und sich dann nicht für die Folgen der damit geführten Kriege verantwortlich zu fühlen. Wenn es darum geht, an Kriegen zu verdienen, gehört Deutschland zur Weltspitze. Wenn es jedoch darum geht, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, geht unsere Bevölkerung auf die Barrikaden und wählt in Scharen Rechtspopulisten – Die mit ihren neoliberalen Wahlprogrammen diese Politik der Bundesregierung noch radikaler durchziehen würden, wie correctiv.org geleaked hat. Dabei ist es sogar so, dass wir von der Aufnahme der Flüchtlinge wirtschaftlich profitieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel‬ gibt sich währenddessen scheinbar als Rüstungsgegner: „Die restriktiven Regeln zum Kriegswaffen – und Rüstungsexport‬ wurden insbesondere von der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP in der Praxis zu stark aufgeweicht und dem wirtschaftlichen Interesse der Rüstungsindustrie‬ untergeordnet. … Wir sind gut vorangekommen in dem Ziel, die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik wieder den politischen Grundsätzen und dem Gesetzestext nach zu orientieren.“

Gabriel versteht wohl darunter, dass sich Einzelgenehmigungen für ‪‎Rüstungsexporte‬ gegenüber dem letzten Jahr von 3,9 auf 7,5 Milliarden Euro fast verdoppeln und selbst den höchsten Wert der schwarz-gelben Bundesregierung‬ mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 bei weitem übertreffen mussten.

Der Weltmarktanteil Deutschlands an Waffenexporten stieg zwischen 2005 und 2009 um 11% und ihre Anzahl hat sich etwa verdoppelt, laut dem Stockholmer Friedensforschungsintitut SIPRI. Typisch für die neoliberale Politik, die sich als Helfer der Wirtschaft versteht, dass diese so hohe Gewinne wie nur möglich einfahren kann, auf Kosten ihrer Bürger und auch den Menschen anderer Länder. Die Konsequenzen unserer Wirtschaft werden gerne ausgelagert: Kinderarbeit in Indien, die gravierensten Folgen des Klimawandels, Kriege im Nahen Osten: Was wir nicht bemerken, tut uns auch nicht weh.

Pervers wird es dann, wenn die Folgen unserer Politik an unsere Tür klopfen: Da wird das Opfer zum Täter verkehrt und der deutsche Wähler, der sich zu Recht über diese Situation empören sollte, sucht Antworten bei Rechtspopulisten, die die Ursache des Problems verschlimmern möchten und die Folgen mit unmenschlichen Methoden von uns fern halten. Rechtspopulismus ist der Aderlaß der Politik. In der Zwischenzeit lehnen sich die Gewinner dieser Krise entspannt zurück; ihre Rolle in der Sache ist den wenigsten bekannt und sie verdienen Milliarden, während der Mob nicht vor ihren Büros steht, sondern vor den Flüchtlingsheimen. Oder vor Bussen.

Jan van Aken von den Linken meint hingegen dazu: „Es zeigt sich wieder, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert, das ganze System ist kaputt. Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen. Sigmar Gabriel muss endlich grundlegend etwas am System ändern und nicht nur kleine Schönheitskorrekturen vornehmen. Einen echten Rückgang der Waffenexporte wird es nur mit klaren, gesetzlichen Verboten geben. Ein komplettes Verbot von Kleinwaffenexporten‬ ist lange überfällig.“


*Ergänzung: Auch wenn etwa eine Millionen Menschen 2015 nach Deutschland kamen, geblieben sind nur 600.000, wie Zahlen der Bundesregierung verraten. Auch kommen aufgrund des Verschärfungen des Asylrechts und der versperrten Balkanroute zur Zeit kaum noch welche in Deutschland an.


– Text: Thomas Laschyk

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