Die unangenehme Wahrheit hinter den Erfolgen der AfD

Der Schock über die AfD-Gewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sitzt noch tief. Insgesamt 11,9% der Wählerstimmen konnte die Partei um Frauke Petry und Jörg Meuthen für sich verbuchen, ein Ergebnis mit dem so keiner gerechnet hatte und wohl auch nicht rechnen wollte. Die Erklärung war schnell gefunden: Die geringe Wahlbeteiligung sei ausschlaggebend gewesen. Nur: Die Korrelation zwischen Wahlbeteiligung und Stimmen für das rechte Lager (AfD, REP, NPD) erweist sich als schwach. Sehen wir hier also einen Rechtsruck in der Bevölkerung oder steckt etwas anderes dahinter?

Wahl März 2016Rechtsruck: Das würde bedeuten, dass sich die Bevölkerung signifikant von links nach rechts bewegt hat. Allerdings ist das Wahlergebnis nicht der einzige relevante und auch nicht der sicherste Anhaltspunkt für eine solche Entwicklung. Für das Wahlverhalten gibt es verschiedene Gründe: Pragmatische Abwägungen, schon im Elternhaus als wünschenswert erlernte Parteipräferenz, eigene Überzeugungen und auch den berühmt-berüchtigten Protest. Die Krux dabei ist jedoch, dass das Kreuzchen nicht unbedingt auf die Einstellung des Ankreuzenden schließen lassen muss. Wir alle kennen den einen SPD-Stammwähler, der zwar „kein Nazi ist“, nach ein, zwei Bier aber gegen Ausländer hetzt, denn „das muss man ja mal sagen dürfen“. Dass er nicht die NPD wählen würde ist für ihn klar, denn die verabscheut er, schließlich seien die rechts. Seinen eigenen Vorurteilen und Einstellungsmustern steht er aber deutlich weniger kritisch gegenüber.

Das hat verschiedene Gründe: Zum einen ist die Wahl, auch wenn sie laut Gesetz geheim und frei ist, eine hoch komplexe soziale Situation. Wir stehen nicht allein im Wahllokal, sondern sind beeinflusst von den Werten, die unsere Eltern uns gelehrt haben, von den Einstellungen, die wir im Freundes- und Bekanntenkreis vorfinden, von dem was wir im Fernsehen sehen, in der Zeitung lesen und einigem mehr. Vieles davon ist selbstgewählt, in manches werden wir hineingeworfen, beeinflusst werden wir – egal ob wir es annehmen oder nicht – aber von allem. Dass wir bestimmte Parteien als wählbarer wahrnehmen als andere liegt also nicht nur daran, dass wir uns argumentativ mit ihnen auseinandersetzen, sondern resultiert auch daraus, dass wir sie aufgrund unserer Sozialisation, unserer Lebensumstände, unserer aktuellen Schwerpunktsetzungen und aus vielen anderen Gründen als beste oder schlechtere Wahl ansehen. Im Prinzip steht unser halbes Leben mit uns in der Wahlkabine, während die Eltern noch versuchen uns über sie Schulter zu linsen.

Die Wahlentscheidung ist also nicht unbedingt der beste Indikator für die vorhandene politische Einstellung. Man macht es sich zu einfach, wenn man versucht, Menschen in Kästchen einzusortieren, auf denen links oder rechts steht. Dazu sind Individuen zu komplex. Sie vertreten häufig konträre, teils widersprüchliche Meinungen, die nicht einfach in ein binäres Schema zu pressen sind. Ein aktuelles Beispiel ist die Frage einer finanziellen Grundsicherung, die viele zwar als notwendig anerkennen, diese aber gerne Deutschen vorbehalten sehen möchten. Hier zeigt sich, wie schwierig sich diese Einstellungen differenzieren lassen: Zum einen findet sich nämlich der Wunsch nach einem Sozialstaat. Eine Forderung, die im klassischen Sinne als links zu bezeichnen ist, während sich in der Ablehnung diese Leistungen auch Nicht-Deutschen zukommen zu lassen eine typisch rechte, nationalistische Position widerspiegelt. Die Einordnung ist nicht immer leicht und besonders die Selbsteinschätzung trügt: Jeder Mensch neigt dazu sich selbst und seine Ansichten nachsichtiger zu bewerten. Und so fällt es manchem selbst nach einer Hasstirade gegen Flüchtlinge nicht schwer wirklich an die hinterhergeschobene Beteuerung „Ich bin aber kein Rassist“ zu glauben.

Dabei sind rechtsextreme Einstellungsmuster viel weiter verbreitet als man vielleicht wahrhaben möchte. Die von einer Arbeitsgruppe der Universität Leipzig durchgeführte Mitte-Studie unter Leitung von Elmar Brähler und Oliver Decker identifiziert sieben Items aus denen sich rechtsextreme Einstellungen zusammensetzen und die sich in unterschiedlich starker Ausprägung bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft wiederfinden lassen. Besonders sticht dabei die Rolle der Ausländerfeindlichkeit heraus: Bei bis zu 27% der repräsentativ Befragten zwischen 2002 und 2014 ließ sich dieses Item nachweisen. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild lag dagegen „nur“ bei ca. 10% vor. Rechtsextremismus ist also nicht allein ein Problem an den Rändern der Gesellschaft – damit verbundene Ideen, Präferenzen und Überzeugungen finden sich nicht nur in der zugehörigen Szene, sondern auch bei Menschen von denen wir tagtäglich umgeben sind: Einem entfernten Verwandten, der freundlichen Bäckereifachverkäuferin oder dem geschätzten Kollegen.

Findet sich hier das Wählerpotenzial der AfD?

  

Deutschland ist einfach nur spät dran

  

Die AfD ist dabei kein politisches Novum. Die Partei holt lediglich das nach, was seit Jahren im europäischen Ausland zu beobachten ist: Die französische Front National, die österreichische FPÖ oder Finnlands wahre Finnen – Parteien am rechten Rand haben Hochkonjunktur und bedienen eine relevante Wählerschicht, erzielen erdrutschartige Wahlerfolge. Dass Deutschland so lange davor verschont geblieben ist – mit Ausnahme einiger Politiker der C-Parteien – hat vor allem einen Grund: Die rechten Parteien haben sich durch ihre Außendarstellung unwählbar gemacht. Insbesondere die NPD setzte in ihren Wahlkämpfen auf Provokation, man denke nur an die Verteilung von „Rückflugtickets“ an ausländische Schüler oder die „Gas geben“-Kampagne, die eine Interpretation antisemitischer Stoßrichtung nahelegte. Außerhalb der rechtsextremen Szene war sie damit keine ernstzunehmende Wahlalternative.

Holger Apfels Strategie der seriösen Radikalität, mit der er während seiner Zeit als Parteichef versuchte die Außenwirkung der NPD zu verbessern, konnte daran nichts mehr ändern. Der Name NPD war nachhaltig verbrannt und in der öffentlichen Wahrnehmung zu eng mit der rechtsextremen Szene verbunden, die Partei also für breite Wählerschichten unwählbar. Ähnliches galt für andere Parteien aus dem rechten Spektrum: Die Republikaner, die Rechte und diverse Bürgergemeinschaften konnten, auch aufgrund ihrer Mitglieder und Führungskader keine relevanten Wählergruppen erschließen.

Die AfD war von Anfang an anders. Mit Bernd Lucke als Parteichef gewann sie ein bürgerliches, anständiges und dabei strikt konservatives Profil. Ein Wirtschaftsprofessor als Parteigründer, der zudem auch auf jedem FDP-Plakat eine gute Figur gemacht hätte, war für eine konservative und wirtschaftsliberale Wählerschaft deutlich ansprechender. Es war einer aus ihrer Mitte: Erfolgreich, charismatisch und klassisch konservativ.

Der gezielte Flirt mit der Rechten holte zusätzlich diejenigen ins Boot, die auf Neonaziaufmärschen sonst nicht zu finden sind: Die bürgerlichen Rechten in Gestalt von adretten, wortgewandten Personen mit akademischem Hintergrund, die auf den ersten Blick mit dem gemeinen NPD-Aktivisten nichts zu tun haben, deren Radikalität aber nicht zwangsläufig dahinter zurückstehen muss. Diese sind die notwendigen Identifikationsfiguren für diejenigen, die zwar rechte Positionen vertreten, sich von der Selbstdarstellung der rechtsextremen Szene, dem dazugehörigen martialisch-proletenhaften Auftreten und der Plumpheit der Argumentation aber abgestoßen fühlen.

Die AfD schaffte mit dieser Positionierung das, was anderen Parteien aus dem rechten Spektrum nicht gelungen ist: Sie wurde für die bürgerlichen Rechten, die Konservativen, die sich sonst in den C-Parteien verorten und diejenigen, die rechts zu sein zwar nicht mit ihrem Selbstbild vereinbaren können, entsprechende Einstellungsmuster aber vertreten, wählbar. Sie zielt damit auf Wähler, die nicht aus Protest, sondern tatsächlich aus Überzeugung rechts wählen.

  

So denkt der AfD-Wähler

  

Die Wähler der AfD sind diejenigen, die ein starkes national-orientiertes Deutschland wollen, ein klassisches Familienbild mit fester Rollenverteilung als Ideal haben und von einer homogenen Gesellschaft träumen. Sie sind das, was Ronald Inglehardt als Materialisten bezeichnete: Personen, denen Sicherheit wichtiger ist als Freiheit und die Stabilität und Verlässlichkeit höher schätzen als Diversität oder die Möglichkeit freier Entfaltung.

Für viele scheint es nicht vorstellbar zu sein, dass eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm den Klimawandel leugnet, die Emanzipation rückgängig machen und Freiheitsrechte beschneiden möchte, tatsächlich auf Zustimmung stößt. Aber sie trifft genau damit einen Nerv. Die AfD wird nicht, wie häufig angenommen, nur gewählt, weil „der Bürger“ von der Flüchtlingssituation irritiert und zunehmend besorgt ist. Sie wird gewählt weil sie vertritt, was sie vertritt. Von denjenigen, die sich seit Jahren am Stammtisch über „die Ausländer“ echauffieren und sich „fremd im eigenen Land“ fühlen, die offen bekennen, dass sie nicht nur gegen die Homoehe, sondern auch gegen Homosexuelle allgemein sind und die sich irgendwie von Feminismus bedroht fühlen, weil ihnen lieber wäre wenn „Frauen Frauen und Männer Männer bleiben“. Und das sind mehr als man im akademischen Diskurs zuweilen wahrhaben möchte.

Natürlich spielt auch die Flüchtlingsdebatte eine entscheidende Rolle, denn sie treibt Stammwähler anderer Parteien, insbesondere der CDU/CSU in die Arme der AfD und erleichtert es denjenigen, die sich politisch sonst anders einschätzen, ihr Kreuz weit rechts zu machen. Die vorgeschobene Sorge aus der AfD gewählt wird sollte aber nicht als eine Art Wahlunfall missverstanden werden. Sie bildet eine relevante politische Haltung ab. Es ist ein Fehler sich diese Wahlergebnisse als Protest oder Effekt niedriger Wahlbeteiligung schönreden zu wollen. Stattdessen zeigt sich hier ein Versagen der demokratischen Parteien. Sie mobilisieren die Wähler aus verschiedenen Gründen nicht. Sei es, weil sie ihre Politik nicht ausreichend vermitteln oder weil sie als Parteiapparat zu behäbig geworden sind, um mit dem Bürger in Kontakt zu treten und die Wichtigkeit von Demokratie zu erklären. Zu lange hat man sich darauf ausgeruht, dass sich die Demokratie als „am wenigsten schlechte Staatsform“ selbst rechtfertigt. Die Quittung erhalten wir jetzt.


– Text: Annette Greca

  

Siehe auch: 8 Gründe, warum du die AfD wählen solltest

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