Neoliberalismus: Wie der Kapitalismus die Demokratie zerstört

Einflussreiche Lobbyisten schreiben unsere Gesetze, durch TTIP drohen Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz abgeschafft zu werden. Die Macht der Wirtschaft nimmt immer weiter zu. Heutzutage muss sich der Wille des Volkes dem Willen des Geldes beugen, wie es die Griechen hautnah erleben mussten. Es ist ein Irrtum zu glauben, der Kapitalismus brauche die Demokratie. Der allgegenwärtig gepredigte Neoliberalismus zerstört unser politisches Mitspracherecht.

BundestagEuropa steckt in einer Krise. Und das Problem ist ganz simpel. In einem Wort: Neoliberalismus.

Die Idee klingt für sich genommen erst einmal harmlos: Eine Wirtschafts-Ideologie mit Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit und eine Beschränkung von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft auf ein Minimum. Doch was ist inzwischen daraus geworden?

Unsere Wirtschaftssysteme im Westen sind selbstverständlich bereits in sich nicht perfekt. Einige Mechanismen übervorteilen einige Marktteilnehmer mehr als andere. Seien es unfaire Ausgangspositionen, aber auch durch Erfolg erworbene bessere Bedingungen. Reichtum und wirtschaftlicher Erfolg, ob nun rechtmäßig erworben oder nicht, bieten einem Individuum mehr Einfluss. Damit die Herrschaft jedoch egalitär und fair bleibt, gibt es die Demokratie.

Diese bietet allen eine gleiche Stimme im Gesetzgebungs- und Regierungsprozess. Darüber hinaus ermöglicht es einer Regierung, regulativ in den Markt einzugreifen. Damit können ausgleichende Umverteilungen durchgeführt werden, die das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft erhalten. Doch die neoliberale Idee zerstört die Handlungsgrundlage, auf welcher der Staat als ausgleichendes Element funktioniert. Trotz regelnder Mechanismen schaffen es einige Individuuen oder Gruppen, genug Reichtum und gesellschaftlichen Einfluss zu akkumulieren, um die Regulierungen selbst zu verändern und abzuschwächen – zu Ihren Gunsten.

Thomas Piektty
Thomas Piektty

Thomas Piketty, weltweit renommierter Ökonom, argumentiert in seinem Werk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, dass es im Kapitalismus stets zu einer sozialen Ungerechtigkeit kommen wird, wenn nicht durch staatlichen Interventionismus dagegen gewirkt wird. Wenn die Kapitalrendite (r) größer ist als das Wirtschaftswachsumg (g), führt das zu wachsender sozialer und damit auch politischer Ungleichheit.

Durch die Lockerungen dieser Regulierungen zu Gunsten der einflussreichen Personen(gruppen), beschleunigt sich deren wirtschaftlicher Erfolg.  Damit auch ihr politischer Einfluss, wodurch sie die Regulierungen noch weiter erodieren können. Also, ein sich selbst beschleunigendes System.

Das haben wir bereits alles einmal erlebt: Die ungezügelte Wirtschaftkraft und die Finanzelite führten Ende der 1920er Jahre sowohl zu Verarmung und sozialer Verunsicherung, als auch zum Aufstieg des Totalitarismus und damit zum Zweiten Weltkrieg. Nach dem Krieg dachten wir, wir hätten daraus gelernt. Die Nachkriegspolitik hat große Bemühungen  unternommen, um Einkommen umzuverteilen. Doch wenn wir eines aus der Geschichte lernen können, ist es, dass wir nichts aus der Geschichte lernen.

   

Gewählte Volksvertreter haben heutzutage keine Macht mehr. Sie beugen sich nicht dem Willen des Volkes, sondern der Wirtschaft

   

Ende der 1970er Jahre wurde der Einfluss der Reichen wieder groß genug, um ihre neoliberale Agenda erneut zu forcieren. Das verdankten sie den rasant ansteigenden Ölpreisen und der damit einhergehenden Stagflation. Das äußert sich nicht nur in wirtschaftsliberaleren Gesetzen, erlassen durch sich der Wirtschaft beugenden Politikern und deren finanzierten Werbekampagnen, sondern auch in einer voreingenommenen Presse und auch in einer beeinflussten Wissenschaft.

Eine stete Veränderung der Rahmenbedingungen für Presse, Gewerkschaften und Wissenschaft führte dazu, dass diese von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht wurden. Anschließend überwogen finanzielle Anreize und die Existenzgrundlage war bedroht. Dies zerstört eine neutrale, sowie unvoreingenommene Position. Es ermöglicht, Einfluss auf Wissenschaft und Presse da auszuüben, wo dafür bezahlt wird.

Yanis Varoufakis, Wirtschaftswissenschaftler und vor allem als ehemaliger griechischer Finanzminister bekannt, erklärt, dass die Politik von der Wirtschaft „kolonialisiert“ wurde. Die politische Macht liegt nun völlig bei der Wirtschaft. Er selbst habe es als gewählter Volksvertreter erleben müssen: Nämlich wie sich der Wille des Volkes, vertreten durch eine gewählte Regierung und unterstützt von einem demokratischen Referendum, dennoch wirtschaftlichen Interessen beugen musste. Dies sei die deutlichste Demonstration gewesen, wer wirklich die Macht besitzt.

Inzwischen wurde eine Umgebung geschaffen, in dem PolitikerInnen von Wirtschaftsinteressen beeinflusst werden, um wirtschaftsgenehme Politik zu machen. Politik, die von wirtschaftsgenehmen WissenschaftlernInnen gestützt wird und von einer wirtschaftsgenehmen Presse verbreitet wird. Selbst die Gewerkschaften haben sich stark zurückgezogen. Während gleichzeitig die soziale Ungerechtigkeit immer weiter wächst und die Armen, sowie finanziell Schwachen immer weiter an demokratischem Einfluss verlieren.

  

Soziale Ungerechtigkeit ist schlecht für die Wirtschaft: Die Armen haben kein Geld, das sie ausgeben können und die Reichen zu viel, welches sie nicht ausgeben

  

Die Mittelschicht schrumpft immer weiter in die Nichtexistenz. Altersarmut nimmt zu und die Einkommens- und Vermögensunterschiede werden immer größer. Die reichsten 62 Menschen der Welt besitzen inzwischen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens des ganzen Planeten. Doch wir sollen uns daran gewöhnen, dass das sich so gehört. So sagt es uns die Politik, die Wissenschaft und die Presse.

Doch diese ansteigende soziale Ungerechtigkeit ist nicht nur ein ethisches Problem. Es ist nicht einfach nur unfair, sondern stört das ökonomische System und bringt es zum kollabieren. Denn eine sozial gerechte Regulierung der Wirtschaft ist eigentlich Pro-Wirtschaft. Historisch betrachtet ist die soziale Ungerechtigkeit eine Kernursache der Weltwirtschaftskrise gewesen. Da sich der Reichtum in den Händen der reichsten 1% konzentrierte, stiegen die Investitionen, während der Konsum stagnierte. Jedes Mal, wenn der Konsum zu gering ausfällt, um die Investitionen der Wirtschaft zu unterstützen, haben die Investoren Probleme. Nämlich Probleme, profitable Wege zu finden, ihr Geld anzulegen. Nicht nur das: Sie haben sogar Angst, es anzulegen. Piketty gibt auch der Erbschaft eine Mitschuld daran.

Yanis Varoufakis
Yanis Varoufakis

Investitionen sind ja eigentlich etwas gutes. Sie helfen dabei, dass Unternehmen ihre Produktion steigern. Sie schaffen Arbeitsplätze. Aber mit einer schwachen Konsumkraft fehlt den Unternehmen der Anreiz, ihre Produktion zu erhöhen. Denn niemand wird die Güter kaufen, die sie zusätzlich herstellen. Stattdessen verwenden Unternehmen ihre Überschüsse zur Reinvestition, anstatt es dafür zu verwenden, wirtschaflich zu wachsen. Dieses zusätzliche Geld zirkuliert dann durch das Finanzsystem und akkumuliert sich in Spekulationsblasen: An Börsen, am Immobilienmarkt, am Rohstoffmarkt oder an ausländlischen Märkten. Varoufakis bezeichnet es als „untätiges Geld“, welches der Wirtschaft de facto entzogen wird.

Man zählt gerne die Schulden eines Landes als wirtschaftliches Problem auf. Dies blendet jedoch die andere Seite des Problems aus: Das untätige Kapital. Dieses Kapital schadet der Wirtschaft. Besser wäre es, es zirkulieren zu lassen und eben jene Schulden abzubauen. Wenn die Kaufkraft der Armen dadurch geschwächt wird, dass ihnen Kapital für den Konsum fehlt, bremst das die Wirtschaft. Ebenso bremst es  die Wirtschaft, wenn jemand mehr Geld hat, als er braucht. Denn dieses kann er nicht verkonsumieren. Er sucht sich andere Wege und legt das Geld innerhalb des Finanzsystems an.

Über kurz oder lang werden diese Anlagen massiv überwertet. Solange bis sich die Märkte dessen bewusst werden und die Blasen platzen. Menschen, die sich auf diese Anlagen verlassen hatten, um andere Schulden abzubezahlen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Dies führt zu weiteren Zusammenbrüchen und Insolvenzen, die sich wie ein Virus durch die gesamte (Welt-)Wirtschaft ausbreiten. Letztlich trifft es vor allem die sowieso schon finanziell benachteiligten Menschen am Härtesten.

Desillusion und Perspektivlosigkeit treibt diese Menschen in die Verzweiflung. Zuvor vom politischen Prozess ausgeschlossen, suchen sie nach einer Erlösung und starken Autoritäten, die ihnen Hoffnung schenken. Gleichzeitig hat der Kapitalismus sämtliche demokratische Grundlagen ausgehöhlt, die diesen Menschen ein Mitspracherecht geboten hätten. In so einer Situation möchte die einflussreiche Finanzelite nicht, dass ihre jahrzehntelange Macht- und Geldanhäufung als Ursache genannt wird. Aus diesem Grund unterstützt sie am Ende diejenigen, die simple, alternative Feindbilder propagieren: Die Faschisten.

Die Faschisten verstehen es sehr gut, den frustrierten Massen Hoffnung und ein neues Feindbild zu geben. Denn an diesen können sie ihre gesamte Wut und Verzweiflung adressieren. Schuld an der Misere hat dann nicht der Banker, sondern der Jude – oder der Flüchtling. Darauf folgt eine Extremisierung und Totalisierung mit zunehmender Überwachung, um das System zu erhalten. So ist es im Sinne der neoliberalen Politik, wie auch der Faschisten, die einzige Bedrohung des Systems auszuschalten: Den Linken.

In den 1930er Jahren kamen die Nationalsozialisten an die Macht und führten letztendlich einen Weltkrieg mit 60 Millionen Toten, weitere mehrere Millionen Menschen starben durch den Holocaust. Ja, das ist alles Ausdruck einer aus dem Ruder geratenen Wirtschaft und der Erodierung der Demokratie. Yanis Varoufakis sprach davon, dass die Wirtschaft die Politik kolonisiert und dessen Macht aufgesaugt habe. Wird es wieder dazu kommen?

Fortstetzung hier: „Wir erleben die Geburt einer Diktatur in Europa“


– Text: Thomas Laschyk, Bild Piketty: Sue Gardner

Leseempfehlung: Piketty, Thomas. Das Kapital im 21. Jahruhundert

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