Ist das Hausverbot in Augsburg für die AfD-Vorsitzende Petry die richtige Entscheidung?

Der Augsburger OB Gribl verhängte am Montag ein Hausverbot für die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die jüngst mit ihren Äußerungen zum Schußwaffengebrauch gegen Flüchtlinge Schlagzeile machte. Ich bin froh, dass Augsburg ein so starkes Zeichen dafür setzt, dass so eine Ideologie bei uns nicht erwünscht ist. Aber spielen wir der AfD damit nicht in die Hände?

Augsburger Rathaus

Als Die Linke vor ein paar Tagen einen Dringlichkeitsantrag stellte, Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD im Augsburger Rathaus ein Hausverbot zu erteilen, wurde dieser von allen anderen Stadträten abgelehnt. Danach kam die inzwischen weltbekannte Aussage Petrys, dass man auf Flüchtlinge „im Notfall“ schießen solle, welches auch der Augsburger CSU zu weit ging, worauf OB Gribl der AfD zunächst ein Ultimatum stellte und danach ein Hausverbot aussprach.

Zuerst muss ich sagen, dass ich das dann doch konsequente Auftreten des OBs sehr gut finde, auch wenn ich ihn in der Vergangenheit beim Volksverpetzer des Öfteren scharf kritisiert habe. Gut, der Sinneswandel kam recht spät, nach Petrys unsäglicher Aussage, aber bei der CSU liegt eben die Schmerzgrenze für so etwas woanders als bei den Linken. Aber es gibt zum Glück eine. Und die hat die sich immer weiter radikalisierende AfD bereits für alle sichtbar mehrfach deutlich überschritten.

 

Darum ist das Hausverbot eine gute Sache

  

Nur weil uns die Dinge, die eine Partei sagt und die Meinungen, die sie vertritt, nicht gefallen, sollten wir ihr nicht die Dinge verwehren dürfen, die andere Parteien auch dürfen. Ich würde auch dafür kämpfen, dass Menschen eine Meinung äußern dürfen, die mir nicht gefällt, frei nach Evelyn Beatrice Hall. Doch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Auch gibt es einen Unterschied zwischen Meinungen und Fakten. Eine andere Meinung muss ich tolerieren, wenn jedoch einfach unwahre Behauptungen aufstellt, dann ist das keine Meinung, sondern im harmlosesten Fall dumm und im schlimmsten Fall bösartig.

Ideologisch setzt sich die AfD aus dem gleichen geistigem Sammelbecken zusammen, aus dem der neue deutsche Fremdenhass entspringt, der auch bei Pegida mitmarschiert und in der Petry-Schale (sic) der AfD zur politischen Kraft mutiert. Die AfD hat nicht einfach eine andere Meinung. Sie hat einfach Unrecht. Wie in diesem Blog unzählige Male geschrieben, sind Flüchtlinge eigentlich kein relevantes Thema für unsere Gesellschaft, kosten uns nicht viel Geld (im Gegenteil!), sind nicht krimineller als andere Menschen, es gibt keine Verschwörung von Presse und Staat („Lügenpresse“) und überhaupt wird seit Monaten ein völlig harmloses und selbstverständliches Thema wie Asyl in völlig surrealistische Dimensionen aufgebaut. Die meisten Horrorgeschichten, aus welchen sich die AfD ihr Weltbild zimmert sind unwahr, verzerrt oder übertrieben.

Das sind alles Fakten, die man berücksichtigen muss. Was aber die Partei AfD nicht tut. Sie stehen für eine politische „Meinung“, die völlig an der Realität vorbei geht. Was sie sagen, ist unwahr, jedoch „fühlt“ es sich leider für viele wahr an. Besonders wenn sie von so Presseportalen wie BILD oder Focus mit blödsinnigen Angst-Meldungen gefüttert werden (Bitte lest unbedingt den BILD-Blog!)
Ironischerweise verkörpert die BILD alles, was die „Lügenpresse“-Vorwürfe meinen: Fakten verdrehen, die Wahrheit vertuschen wollen, lediglich Stimmung machen. Jedoch ist sie genau das Medium, dem diese ganzen Hetzer am Ende vertrauen.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Jemand kann der Meinung sein, dass Elvis Presley noch lebt. Das macht es aber nicht im geringsten wahr. Diese geistige Verirrung schadet aber niemandem. Wenn jetzt aber Muslime oder Flüchtlinge (Menschen, die vor dem Tod fliehen verdammt!) alle als böse und kriminell dargestellt werden, bereits Forderungen gestellt wurden, diese zu erschießen und wenn in diesem Land an jedem Tag mehrere Straftaten gegen Flüchtlingsheime verübt werden, dann kann ich diese Scheiße nicht mehr tolerieren.

Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu
(c) Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

Und wenn sich Frauke Petry auf den Kopf stellt und mit Asylanträgen jongliert, sie hat einfach Unrecht mit dem, was sie sagt. Sie verbreitet menschenverachtendes Gedankengut und sie soll wissen, dass wir bei ihrer perfiden Verführung des Volkes nicht mitmachen werden. Wir haben jetzt seit zwei Jahren versucht, demokratisch mit der Sache umzugehen. Die AfD im Diskurs getroffen, so wie man es machen sollte. Aufklärung gegen die Hetze setzen, vernünftig bleiben, sachlich bleiben, realistisch bleiben. Doch die AfD steht jetzt bei 12%.

Doch ja, wie viele rote Linien sollen wir sie noch überschreiten lassen? Die AfD und gerade Frauke Petry sollte nicht im Augsburger Rathaus sprechen dürfen. Weil, wie OB Gribl es gesagt hat, es unerträglich wäre, würde sie ihre verfassungsfeindlichen Aussagen im politischen Zentrum der Friedensstadt Augsburg verbreiten. Aber auch als Statement: Wir empfinden diese unmenschliche Haltung speziell dieser Frau als nicht hinnehmbar.

  

Darum ist das Hausverbot eine schlechte Sache

   

Das Problem ist, wenn man sich einmal ansieht, wie Populismus funktioniert, dass die AfD sich als die einzige „Alternative“ zu den bisherigen Parteien gibt. Was natürlich Unsinn ist, allein schon in dem Versuch, die Linke und die CSU in einen Topf werfen zu wollen. Irgendwie haben sie es jedoch geschafft, dass so ein Eindruck bei vielen Menschen entsteht, vielleicht genau weil sie Dinge behaupten, die nicht der Wahrheit entsprechen, jedoch das sind, was wohl einige Menschen hören wollen – Im Gegensatz zu den (meisten) bisherigen etablierten Parteien.

AfD-Wähler sind eine Ansammlung von Heulsusen. Es sind vor allem priviligierte, weiße Männer in einem der reichsten Länder der Erde, die sich als das große Opfer aufspielen. Auf Minderheiten, Tiere und die Umwelt wird Rücksicht genommen und Menschen in Not wird geholfen und es passt ihnen nicht, dass sie ihre vererbten Privilegien aufgeben müssen, zu Gunsten einer gerechteren Welt. Bei tatsächlich sozial schwächeren Wählern wird Sozialneid geweckt, da sie durch die vermurkste, neoliberale Sozialpolitik der letzten Jahre ständig schlechter dran stehen – Und wogegen die Linke übrigens bereits seit Jahren ankämpft!

Wenn die AfD also (zu Recht) belächelt und beschimpft wird, hat sie die Gelegenheit, ihre Opferrolle groß aufzutragen. Da spielen dann noch Verschwörungstheorien und „Lügenpresse“-Gejaule mit dazu, sodass die Menschen dieser vermeintlichen Ungerechtigkeit wegen mobilisiert werden. Ironischerweise gegen echte Menschen in Not – Flüchtlinge, was so absurd ist, dass ich gar nicht glauben kann, dass wir tatsächlich so viel darüber reden müssen.

Wenn also Frauke Petry ein Hausverbot im Augsburger Rathaus bekommt, dann gibt es ihr die Gelegenheit, sich als das arme, kleine Opfer der „etablierten“ Politik aufzuspielen. Und erst Recht, falls das Hausverbot gekippt werden sollte, da die AfD eine einstweilige Verfügung erlassen hat. Das Perfide am Populismus ist, dass die AfD jede Situation zu ihren Gunsten auslegen kann. Und das unsere „große Geste“, nur wieder Wasser auf den Mühlen dieser Leute ist.

Der Stadtrat sollte gleichzeitig eine außerordentliche Sitzung abhalten und wir Augsburger sollten uns gleichzeitig mit dem Neujahrsempfang auf dem Rathausplatz versammeln und gegen diese Frau und diese Politik und diese Ideologie protestieren. Doch ob ein Hausverbot, obwohl eine großartige Geste, zielführend in der Bekämpfung der AfD ist, kann ich nicht sagen. Wir werden sehen.

UPDATE 10.02.2016: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat wie befürchtet das Hausverbot gekippt, inwieweit die AfD das als PR-Erfolg ausschlachten wird, wird sich erst noch zeigen.

Sollte Frauke Petry Hausverbot im Augsburger Rathaus bekommen?


– Text & Titelbild: Thomas Laschyk

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