Diese Flüchtlinge klauen uns Milliarden an Steuern!

Sie kosten der Bundesrepublik jedes Jahr hunderte Milliarden Euro, besitzen teure Handys und unsere Regierung schaut weg: Flüchtlinge. Steuerflüchtlinge.

GlasgebäudeNicht Menschen, die eine sichere Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, kosten den Staat unbezahlbare Summen und beklauen damit uns alle, sondern das wahre Problem sind Steuerhinterzieher: Schätzungen sprechen von 60 bis 100 Milliarden Euro, die dem deutschen Staat an Steuern entgehen. Zum Vergleich: Bis November 2015 hat Deutschland insgesamt 511 Mrd € eingenommen, bis Ende des Jahres etwa 670 Mrd €.

Doch das ist noch nicht alles.

Zur Zeit macht die Nachricht die Runde, dass die reichsten 62 Menschen mehr als 50% des weltweiten Vermögens besitzen. Die reichsten 10% der Deutschen besitzen über 60% des Vermögens. Internationale Unternehmen wie Amazon, Google oder Apple zahlen kaum bis gar keine Steuern durch Abkommen, die verhindern sollen, dass diese doppelt Steuern bezahlen. Nun zahlen sie doppelt keine Steuern. Ganz legal.

  

Doppelte Nichtbesteuerung

  

IKEA hat 2010 2,5 Milliarden Euro Umsatz gemacht und nur 48.000€ Steuern gezahlt. Facebook hat in Deutschland nur 220.000 € Steuern gezahlt. Das heißt, dass für jeden deutschen Facebooknutzer nur 1 Cent Steuereinnahmen gemacht werden.

Netflix zahlt in Großbritannien ganz legal keine Körperschaftssteuer, obwohl sie dort 200 Millionen Pfund Umsatz gemacht haben. Dafür zahlen sie nur eine halbe Millionen Pfund an Steuern in Luxemburg – Für einen weltweiten Umsatz von 5,2 Milliarden Pfund. Ähnliches gilt zB. für Mondelez. (The Guardian)

Starbucks hat einen Umsatz von 117 Millionen € in Deutschland, zahlt aber keine Steuern. Alle Gewinne werden als Kreditzahlungen und Lizenzgebühren in die Niederlange überführt – Dort sind Einnahmen aus Zinsen steuerfrei und Gewinne aus Lizenzverträgen werden nur leicht besteuert.

Amazons zweitgrößter Absatzmarkt nach den USA ist Deutschland, dennoch zahlt es hier kaum Steuern. Über 8,7 Mrd € Umsatz wurden 2012 mit deutschen Kunden erwirtschaftet. Steuern gezahlt wurden nur 3,2 Millionen €. Abgewickelt werden die Geschäfte nämlich über Luxemburg, da Amazon dort mit einer steuerbefreite Partnerschaft keine Abgaben machen muss.

Apple spart sich ebenfalls Steuern. Die ZEIT hat errechnet, dass im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 den europäischen Staaten etwa 8 Mrd € an Steuereinnahmen entgangen sind. (Und was man mit dem Geld hätte machen können: Zum Beispiel Mare Nostrum finanzieren. Man hätte davon das Retten von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer für die nächsten 70 Jahre finanziert. Hier zum Artikel)

Das Problem: Der Staat verliert viel Steuereinnahmen, weil Privatpersonen und Unternehmen Steuern hinterziehen. Das sind zwischen 60 und 100 Mrd € in Deutschland. Doch selbst dieser illegale Steuerbeutrug ist vergleichsweise harmlos. Viel Geld wird ganz legal hinterzogen. Die Steuerdeals aus Luxemburg und den Niederlanden, die doppelte Nichtbesteuerung – Das ist alles rechtens. Die Politik lässt das nicht nur zu, sondern hat diesen legalen Hintergrund erst miterschaffen. Über Briefkastenfirmen werden 16 Billiarden (16.000.000.000.000$) Dollar in Steueroasen vor dem Fiskus versteckt.

 

Wenn die Armen zu wenig haben, wieso geben wir die Schuld den noch Ärmeren und nicht den Reichsten?

 

Das sind viele Zahlen, das ist viel Geld. Doch die Unterbringung und Integration von einer Millionen Fliehenden kostet nach den höchsten seriösen Schätzungen 21 Mrd. € (ifo-Institut). Ja, die Renten sind zu niedrig. In Bildung wird zu wenig investiert. Unser Pflegepersonal ist überfordert und unterbezahlt. Doch das Geld fehlt nicht, weil wir dort Kürzungen durchführen mussten, um Flüchtlinge unterzubringen.

Natürlich kann man kritisieren, dass für einige Dinge zu viel ausgegeben wird, welches dann an anderen Stellen fehlt (zB. Ausgaben für Bundeswehr oder Subventionen für Tierprodukte), doch wenn man einen Schuldigen finden möchte, wegen welchem der Staatshaushalt kleiner ist, als er sein sollte, dann sind es Steuersünder und Großkonzerne, die ihre Gewinne schlau über den ganzen Globus verschieben, um somit Steuern zu sparen.

 

In Deutschland wird Arbeit besteuert – Nicht Kapital

 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zum Beispiel beschweren sich weiterhin, dass deutsche Unternehmer zu viel Steuern zahlen. Der Bund Deutscher Steuerzahler, vor allem aus Unternehmernund Selbstständigen bestehend, zeichnet gezielt ein Bild eines verschwenderischen Staates, der es nicht verdient hat, unsere Steuern zu bekommen. Die neoliberale Politik verlangt immer mehr Privatisierungen und immer weniger Einmischung des Staates.

Und wir denken, das sei eine gute Idee.

Steuersenkungen klingen großartig, doch welche Steuern werden gesenkt? Die Steuersätze für Unternehmen sind in den letzten Jahren drastisch geschrumpft. So ist die Körperschaftsteuer, die man auf Gewinne zahlen muss von 45 beziehungsweise 30 Prozent zunächst auf 25 und dann auf heute nur noch 15 Prozent.

Die Hauptlast der Steuer verschiebt sich auf den Konsumenten und den Arbeitnehmer – Der in der Regel nicht zu den reichsten 10% gehört, die 60% des Vermögens besitzen. Doch die Unternehmer drohen damit, in andere Länder abzuwandern, in welchen die Steuern niedriger sind – Und Arbeitsplätze sind die Achillesferse jeder Regierung.

So werden alle Staaten gegeneinander ausgespielt, Steuern umgangen, Steuern gesenkt, Steuern hinterzogen. Und du kannst durchaus der Meinung sein, dass für Rentner, Bildung und Pflegebedürftige nicht mehr viel übrig bleibt. Aber haben daran jetzt Flüchtlinge schuld, die nur mit dem Nötigsten hierher geflohen sind, weil in ihrer Heimat ihr Haus zerbombt wurde?

Der „Sozialschmarotzer“ ist nicht der Flüchtling oder der Hartz-4-Empfänger. Sondern der Steuerflüchtling.


– Text: Thomas Laschyk

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