Statistik über Extremismus: Die Mörder sind die Nazis

Die Zahlen des Verfassungsschutzes zu den extremistischen Straftaten in Deutschland, die derzeit in diversen Schaubildern die Runde machen, stellen ohne den richtigen Kontext ein verzerrendes Bild der Realität dar: Sie teilen die vielfältigen Motivationen recht willkürlich auf. Und sie verharmlosen den Rechtsextremismus.

Quelle: Screenshot Tageschau Facebookseite
Screenshot Tageschau Facebookpräsenz

Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gibt die Zahlen zu den Straftaten politischer Extremisten bekannt. Auf den ersten Blick sieht man die große Diskrepanz zwischen Straftaten, welche von Islamisten begangen wurden (1100) und welchen, die von Rechts- und Linksextremisten begangen wurden (10500 und 7600), wobei Rechtsextremismus nochmal deutlich häufiger zu Straftaten führt. Da dies nicht in die rechte Rhetorik der gewaltbereiten, potentiell terroristischen und illegalen Flüchtlinge passt, sprechen die „Asylkritiker“ von gefälschten oder unvollständigen Zahlen, um so ihr verzerrtes Weltbild aufrecht erhalten zu können. Doch auch wenn dieses Schaubild auf den ersten Blick den Hetzern und Panikmachern von Rechts demonstriert, dass sie ohne jegliche Faktenlage argumentieren, so verzerrt diese Statistik ohne jegliche kritische Kommentierung die realen Zustände dennoch.

 

Zum einen müsste definiert werden, was man denn eigentlich unter Extremismus versteht

   

Und wie sich eine so willkürliche Einteilung in links und rechts (und jetzt auch Islamismus) überhaupt definiert. Allein der Ansatz, rein von Links- und Rechtsextremismus zu sprechen ist bereits stark vereinfachend, denn hinter jeder einzelnen Tat steht ein breites Spektrum an Motivationen und Hintergründen, die in ein einfaches Korsett aus binären Oppositionen von „links“ und „rechts“ gepresst werden. Die Gegenüberstellung mit so genannten „islamistischen“ Straftaten mag dieses Modell der Extremismustheorie etwas differenzieren, weist jedoch gleichzeitig seine Schwächen auf. Auch was denn unter Extremismus verstanden wird, ist zu hinterfragen. Eine Ablehnung der derzeitigen staatlichen Zustände als extremismtisch zu definieren, vermischt Motive wie rassistischem Hass, religiösem Fanatismus mit Kritik an institutioneller Unterdrückung und dem Kampf gegen Unmenschlichkeit.

Gleichzeitig wird das Ideal der gemäßigten politischen Mitte gezeichnet, die einerseits rhetorisch große Schnittmengen mit rechten Ideologien aufweisen kann („Ich bin kein Nazi, aber…“), andererseits doch nur automatisch die bereits herrschende Politik legitimiert und als alternativlos, da nicht „extrem“ darstellt.

  

Rechtsextremismus wird vom Verfassungsschutz verharmlost

  

Der Verfassungsschutz, der bekannterweise auf dem rechten Auge blind ist, verzerrt die Realität dramatisch, wenn er 7600 „linksextremistische“ Straftaten mit 10500 rechtsextremistischen vergleicht. Man könne den Eindruck bekommen, die „Linken“ seien „nicht viel besser als die Rechten“. So kam es zum Beispiel, dass eine demokratisch legitimierte Partei des deutschen Bundestages, die Linke, noch bis 2014 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.

Wenn man jedoch die Art der bereits als „linksextremistisch“ eingestuften Straftaten betrachtet, so zeichnet sich ein ganz anderes Bild. Der Verfassungsschutz zählt Zivilen Ungehorsam zB. gegen Aufmärsche von Rechten oder Atomtransporte als linksextremistisch auf. Welche Gruppierungen als gewaltbereit eingeteilt werden und welche politische Ideologien als „extremistisch“ vom Verfassungsschutz angesehen werden, sollte spätestens seit den NSU-Skandal mit einem skeptischem Auge betrachtetwerden.

Die tatsächliche Gefahr für die Zivilgesellschaft wird mit einem Blick auf die Mordstatistik nach dieser Einteilung deutlicher:

„Islamismus“: 2
„Linksextremismus“: 5
Rechtsextremismus: Offiziell 179, tatsächlich bis zu 849

Hinzu kommen fast täglich brennende Asylbewerberheime. So eine Aufstellung füttert also nicht nur ein dem gesellschaftlichen Dialog nicht förderliches Schubladendenken, sondern trägt auch zu der Verharmlosung von rechten Ideologien und zur unnötigen Verteufelung linker Politik bei, mit einer gleichzeitigen Absolution der sog. politischen Mitte.


– Text: Thomas Laschyk

 

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