Das verkürzte Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge ist kalt und pervers

Was vor einem Jahr noch undenkbar war und nur auf den Positionspapieren rechtsradikaler Parteien stand, wird zur Zeit von unserer Bundesregierung umgesetzt: Afghanistan soll sicheres Herkunftsland werden, man richtet „TZs“, Transitzonen, ein, das Aufenthaltsrecht wird verkürzt und der Familiennachzug soll verboten werden. Darüber schreibt Jens Grote in „Die groteske Weltanschauung“.

Humanitäre Hilfe„Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

Nein, das ist kein historisches Zitat aus dem Dritten Reich, diese rhetorische Fäkalie ist brandfrisch vom deutschen Innenminister gen Öffentlichkeit geschissen worden. Übersetzt bedeutet das zum einen, dass Syrer nur noch ein Jahr vor einem Krieg fliehen dürfen, dessen Ende nicht mal mit dem stärksten Fernglas zu sehen ist.

Im Gegenteil hat die USA erst letzte Woche brandfrisch ihre Taktik geändert, und setzt deshalb nicht mehr lediglich auf die Ausbildung von Kämpfern im Ausland. Mittlerweile werden wieder großflächig Waffen über Syrien abgeworfen, um die Oppositionskräfte zu stärken. Garantiert steht auch auf jeder Kiste in Großbuchstaben, dass sie auf keinen Fall vom IS geöffnet werden darf, bestimmt wurde es auch streng verboten, dass Streitkräfte des Islamischen Staats diese Waffen nach Eroberungen an sich nehmen. Da also alle Vorsichtsmaßnahmen so weit getroffen wurden, spricht nichts mehr dagegen, dieses Land wieder mit Kriegsgerät vollzustopfen, zumal sich der ganze Krieg aus Munitionsmangel sowieso langsam auf einen Patt zubewegt hat. Was natürlich ganz klar gegen die altbekannten „Last Man Standing“-Regeln der Cowboy-Weltpolizei verstoßen würde.

Außerdem wäre jede andere Verhaltensweise auch total unfair gewesen, da sich der russische Wodkadespot aus dem viel zu nahen Osten unlängst entschlossen hat, das Assad-Regime mit Militäreinsätzen zu unterstützen. Also werden jetzt zwei von drei Seiten massiv aufgerüstet und so das Ende dieser Auseinandersetzung ins nächste Jahrhundert verschoben.

Ich fasse die Situation kurz zusammen: Die Amerikaner beliefern die Rebellen im Land, Russland versorgt das Assad-Regime, der IS bedient sich einfach bei beiden Lagern, da man inzwischen auf diesem Fleckchen Erde wahrscheinlich in jedem Dixieklo über Waffen stolpert, und trotzdem möchte der deutsche Innenminister die syrischen Flüchtlinge nach einem Jahr in ihre zerbombte Heimat zurückschicken.

  

Stell dir vor, es ist Krieg und jeder muss hin

  

Übrigens kurz zur Erinnerung, da bisher so wenig der Name der Bundesrepublik gefallen ist: Diese genehmigte zwischen 2002 und 2013 Waffenexporte in dieses schon damals vor sich hin brodelnde Land im Wert von über 13 Millionen Euro. Und da unsere Heimat im Hintern der USA praktisch verschwunden ist, wird es nicht mehr lange dauern, bis auch Knarren made in Germany wieder im amerikanischen Terrorlieferservice enthalten sind. Ich warte da täglich auf eine diesbezügliche verniedlichte Kriegserklärung des Regierungssprechers.

Als wäre dieses verkürzte Aufenthaltsrecht nicht schon pervers und kalt genug, sollen zum anderen auch noch die zurückgelassenen Familien nicht nachgeholt werden dürfen, obwohl jeder Tag in dieser Kriegszone ein Todesurteil bedeuten kann. Dieser Gedankenansatz ist vielleicht sogar noch widerlicher als der vorangegangene, immerhin spielt hier der Innenminister ganz klar damit, dass eine Flucht, bei der man seine Verwandtschaft definitiv zum Tod verurteilt, gar nicht erst in Erwägung gezogen wird.

Denn obwohl PEGIDA-Idioten nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass „nur junge Männer“ die Flucht antreten, ist die Familie des Flüchtlings wohl die größte Motivationsquelle für jeden, der verzweifelt seine Heimat verlässt. Das tut er nur, um für seine Lieben einen sicheren Ort zu finden, an den sie dann ohne Gefahren nachreisen können. Ist dieser Nachzug nicht gewährleistet oder sogar verboten, wird das massive Auswirkungen auf den Flüchtlingsstrom haben. Der Reichs… der Innenminister ist sich also nicht mal zu schade, die „Wer nach Deutschland kommt, verurteilt seine Familie zum Tod“-Karte auszuspielen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich nochmal einen Menschen dermaßen verabscheuen könnte.

Gleichzeitig hält De Maiziere auch weiterhin daran fest, dass Afghanistan zumindest teilweise ein sicheres Herkunftsland ist, das Gebiete besitzt, in die man bedenkenlos flüchtende Menschen zurückschicken kann. Dabei weiß der Mann genau, dass der IS dort auf dem Vormarsch ist und fast stündlich neue Grenzen ausruft. Das ist dem Kerl aber scheißegal, solange er nur ein paar Flüchtlinge loswerden kann. Vielleicht geht das sogar inzwischen nach dem Prinzip „Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling, denn der stellt keine Asylanträge mehr“.

Ich finde es unglaublich, dass sich trotzdem alle Welt über den Rechtsruck der AfD aufregt, aber niemand etwas zu dem Rechtsruck der CDU sagt. Der Innenminister ist inzwischen so radikal, dass er täglich in seinen Reden und Vorschlägen Rechtsausleger wie eine Beatrix von Storch übertrumpft. Die CSU ist über den Ausgang des gerade beendeten Flüchtlingsgipfels ebenfalls hochzufrieden, was nichts anderes bedeutet, dass diese Partei ihre rechtsradikalen Forderungen durchsetzen konnte.

Auch hier zur Erinnerung: Horst Seehofer, der Parteichef der NSU (huch, ein Tippfehler) hat vor einigen Jahren noch das Zitat gebracht, dass er bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung kämpfen wird. Das hat trotzdem nicht zum abrupten Ende seiner politische Karriere geführt, im Gegenteil ist er in der Folge zu einem der führenden Köpfe der Regierungskoalition mutiert.

Was braucht das Volk eigentlich noch für Beweise, bis es begreift, dass der Rechtsruck eines höchstens ärgerlichen politischen Mini-Furzes nicht das Hauptproblem in diesem Land ist? Auf höchster Ebene wurde die Opposition komplett ausgeschaltet und eine Regierungskoalition ins Leben gerufen, die einen politisch mehr als bedenklichen Innenminister stellt und die sich von einer rechten Kleinstpartei entscheidend beraten lässt, obwohl diese nur in einem einzigen Bundesland überhaupt Wähler hinter sich versammeln kann.

Die AfD ist natürlich nur am Bullshit labern, das muss mir niemand erklären, aber die Große Koalition setzt diesen Bullshit aktuell um. Warum sieht das niemand? Ein AfD-Idiot wird aktuell hart angegangen, weil er einen Schießbefehl zur Sicherung der Transitzonen ins Gespräch gebracht hat. Schlimme Verfehlung, keine Frage, aber wer hat diese Transitzonen, diese TZs, wie sie gerade sarkastisch in einer Meme abgekürzt wurden, denn erfunden? Und jeder, der glaubt, dass sich diese Menschenrechtsverletzungen auf Dauer ohne Schießbefehl halten lassen, der ist naiv. Warum vergisst man also die Empörung auch ins Lager der GroKo zu tragen?

Wobei diese Zonen sowieso nur ein Teil von vielen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte sind, der katastrophal umgesetzt wurde. Mir wird schlecht, wenn ich zurzeit von allen Seiten höre, wie großartig und menschlich Merkel mit der Krise umgeht. So ein Unsinn. Es gibt Transitzonen, es wird weggeguckt, wenn andere europäische Länder wie Ungarn Mauern bauen, die Bundeswehr bekommt einen Marschbefehl, um vor afrikanischen Küsten Flüchtlingsboote abzufangen und zurück ins Elend zu schicken, die komplette Flüchtlingshilfe wird auf Ehrenamtliche abgewälzt, und selbstverständlich ist es Asylbewerbern noch immer verboten, Fähren zu benutzen oder Anträge in Botschaften von ihrer Heimat aus zu stellen. Und jeder, der glaubt, dass Mutti Theresa das so schlucken müsste, dem kann ich auch nicht mehr helfen.

Egal, welcher Politiker Ihnen was über seinen Einsatz für Flüchtlinge erzählt, fragen Sie den Mann oder die Frau, ob er sich dafür einsetzt, dass die Menschen Fähren benutzen dürfen. Tut er das nicht, dann lassen Sie sich nicht einlullen, denn in dem Fall ist alles nur belangloses Gewäsch.

Es ist so unglaublich, dass die überladenen Flüchtlingsboote die Wege der Fährenbetriebe benutzen, die Überfahrt mit diesen Fähren circa das Hunderstel eines Schlepperangebots kostet, trotzdem mindestens hundertmal sicherer ist, und dieser Dienst den Leuten trotzdem durch massiven politischen Druck auf die Fährunternehmen verwehrt wird.

Jeder Politiker, der gegen diese Schande nicht vorgeht, trägt die Verantwortung für jeden einzelnen ertrunkenen Flüchtling auf dem Mittelmeer. Allen voran die ach so engagierte Angela Merkel, deren Wort reicht, um Staaten wie Griechenland ausbluten zu lassen oder Ausscherer wieder in die Eurozone zu peitschen. Die aber angeblich total machtlos ist, wenn es darum geht, Menschen eine Überfahrt ohne Visa, aber vor allem ohne Todesangst zu ermöglichen.

Was wäre ich froh, wenn die AfD in diesem Land tatsächlich die Gruselspitze stellen würde. Leider wirkt diese rechte Komikertruppe im Vergleich zur Bundesregierung vom braunen Horrorfaktor her wie Hui Buh, das gegen Freddy Krüger, Jason Vorhees und Pinhead gleichzeitig antritt. Und niemanden scheint das groß zu interessieren. Im Gegenteil wird die Regierung trotz ihres untragbaren Innenministers, trotz ihrer Grundgesetzänderungen in Sachen Asyl, trotz ihrer neuen Lager, trotz ihres „Sichere Herkunftsländer“-Zynismus gelobt. Das ist für mich das Schlimmste an der ganzen Situation. Die gesamte Flüchtlingsdebatte wird gerade mit Vollgas an die Wand gefahren, und das Wahlvieh reagiert zumindest teilweise noch hochzufrieden. Das ist der Stoff, aus dem die Albträume sind …


-Text: Jens Grote

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