Wider den Populismus: Meinungsfreiheit, Zensur und political correctness

Man findet es häufig in Online-Diskussionen: Trolle und Hetzer werden aus der Diskussion ausgeschlossen, weil sie einem sachlichen Dialog im Weg stehen. Der Vorwurf ist schnell gemacht: Ihre Meinungsfreiheit werde beschränkt, hier werde zensiert wie in einer Diktatur, etc. Doch Meinungsfreiheit und Zensur bedeuten nicht das, was sich einige Menschen darunter vorstellen. Der Volksverpetzer klärt auf.Meinungsfreiheit & ZensurMeinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist als Maßstab für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates neben der Informationsfreiheit entscheidend und ist in in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sowie in den Verfassungen der einzelnen Länder dezidiert geregelt. In Deutschland durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1 GG und in Österreich durch Art. 13 StGG und Art. 10 EMRK.

Im deutschen Grundgesetz steht wörtlich: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

Eine Zensur ist eine auch wie auch immer geartete Beschneidung dieser Meinungsfreiheit. In der Regeln staatliche Organe kontrollieren insbesondere Massenmedien oder den persönlichen Informationsfluss nach bestimmten Kriterien. Zensur kann durch Zensurkommissionen, Geldstrafen, Verboten, Nachzensur oder Indices stattfinden.

 

Der Staat darf nicht zensieren, Privatpersonen schon

free_speech Wie in diesem Comic von xkcd schön beschrieben, handelt es sich aber bei der Meinungsfreiheit lediglich um die Tatsache, dass der Staat keine Zensur vornimmt und jemanden nicht für seine Meinung verhaften lassen kann. Das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert jedoch nicht, dass eine andere Privatperson eine Meinung hören oder lesen muss. Sie schützt nicht vor Kritik oder Konsequenzen. Wenn man für seine Meinungsäußerung beschimpft wird, boykottiert wird, ein Kommentar in Facebook gelöscht wird oder einen jemand blockt, dann wird die Meinungsfreiheit nicht verletzt. Auf seinem Profil, auf seinem Blog, in seiner Sendung muss niemand dafür garantieren, dass jemand seine Meinung äußern darf.

 

Die Grenzen der Meinungsfreiheit

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Wie jedoch die meisten wissen, hat auch die Meinungsfreiheit seine Grenzen, die auch staatlich forciert werden. So kann die Meinungsfreiheit aufgrund des Schutzes der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung eingeschränkt werden, aufgrund der Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen, sog. Volksverhetzung, der Grenzen der sog. „Sittlichkeit“ und des Jugendschutzes, des unlauteren Wettbewerbs durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten und der nichtautorisierten Weitergabe urheberrechtlich geschützter Informationen. Die Liste könnte noch weiter ausgeführt werden. Auch lässt sich natürlich über Sinn und Unsinn einzelner Punkte streiten.

  

„Political Correctness“

  

Politisch korrekt, manchmal auch „PC“ genannt, beschreibt die Idee, dass bestimmte Handlungen und Ausdrücke vermieden werden, da sie eine bestimmte Gruppe von Menschen verletzen oder diskriminieren können. Vor allem wird damit nicht-rassistische und nicht-sexistische Sprache gemeint, auch wenn die Idee natürlich auch für alle anderen Vermeidungen von Formen von diskriminierender Sprache offen ist. Ähnlich wie „Gutmensch“ (unser Artikel dazu) wird der Terminus „Political Correctness“ häufig von politischen Rechten (zB. in den USA) oder Konservativen als pejoratives Schlagwort gebraucht, um die Verwendung und Dominanz von „politischer korrekter“ Sprache als Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu diffamieren. Politikwissenschaftler beschreiben den abwertenden Gebrauch des Ausdruckes als eine der „Strategien“ der konservativen Verteidigung sog. „traditioneller Werte“.

Jedoch sind dies keine staatlich forcierten Verbote, sondern lediglich gesellschaftliche und daher de facto keine Zensur. Was jedoch sozialen Verboten unterliegt und was nicht, hängt stark von der persönlichen Einstellung ab und wird durch die Medien perpetuiert. Der Eindruck, dass man „Denkverboten“ unterliegt, entsteht, wenn man öfter in seinem Umfeld auf gegenteilige Meinungen stößt oder in den Medien andere Werte vermittelt bekommt, als man selbst verinnerlicht hat.

Doch PC ist lediglich ein innerer Mechanismus der Gesellschaft, um Diskriminierung, die aus in der Sprache manifestierten Ideen entsteht, zu bekämpfen. Und ist damit erst einmal wichtig für unsere Zivilgesellschaft. Natürlich ist sie jedoch auch jenseits von reaktionären Reflexen nicht über Kritik erhaben. So argumentiert Slavoj Zizek, dass sich „politisch korrekte“ Begriffe mit der Zeit abnutzen und durch neue Neologismen ersetzt werden müssen. (zB. in Amerika: Negro – black people – coloured people – African-Americans) So sei eine ledigliche Anpassung der Sprache wertlos, wenn nicht gleichzeitg eine soziale Integration stattfinde und die strukturellen Ursachen hinter der Diskriminierung bekämpft.


– Text: Thomas Laschyk, Titelbild: Alina Brost

Weitere Artikel aus der Reihe „Wider den Populismus“:

Islamisierung (Teil 1)

Islamisierung (Teil 2)

Chemtrails

Sozialschmarotzer Teil 1 (Arbeitslose und Hartz IV)

Sozialschmarotzer Teil 2 (Asylbewerber)

Die Weltverschwörung

Die EU ist an allem Schuld

Ausländerkriminalität

Mainstreammedien

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