Neue Reform bedroht die professionelle Pflege

Die Bundesregierung verabschiedete gestern eine dringend benötigte Reform der Pflege. (Wir berichteten hier über den katastrophalen Zustand). Doch die Reform setzt die falschen Prioritäten und wird die Situation speziell in Augsburg sogar noch verschlechtern, so Frederik Hintermayr, DIE LINKE.

Arzt„Augsburg droht der Pflegenotstand! 20 Jahre nach dem Start der Pflegeversicherung sollen die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet werden. Die Reform, der das Kabinett heute zustimmte, sei jedoch eine Pflegereform light, so DIE LINKE. Von den Auswirkungen der verfehlten Gesundheitspolitik sei auch Augsburg betroffen. „Wenn die Bundesregierung die Pflegereform so umsetzt, wird in Augsburg professionelle Pflege bald nicht mehr gewährleistet sein. Wegen Überlastung werden die Beschäftigten reihenweise ins Burnout gehen.“ so kommentiert Bezirksrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE) die Entscheidung des Kabinetts: „Die Reform, die das Kabinett gestern beschloss, ist eine Pflegereform mit gravierenden Gerechtigkeitslücken. Zwar wird der Kreis der Menschen mit Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung endlich ausgeweitet, so dass auch dementiell veränderte Menschen künftig Anspruch auf Leistungen haben – Aber: Die Leistungen für Menschen im neuen Pflegegrad 2 der vollstationären Pflege werden sogar gekürzt! Sie erhalten fast 300 Euro weniger als bisher. Dass es überhaupt Veränderungen in positive Richtung gibt, liegt laut Hintermayr am jahrelangen politischen Druck von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Auch ein neues Verständnis von Pflege sei längst überfällig. Bezirksrat Hintermayr: „Teilhabeorientierte Pflege heißt, Menschen dabei zu unterstützen, den Alltag weitestgehend selbstständig und nach ihren individuellen Bedürfnisse zu meistern. Das ist zeit- und personalintensiv. Hier sieht DIE LINKE die Notwendigkeit einer verbindlichen bundeseinheitlichen Personalbemessung: „Die Bundesregierung weigert sich, hier Vorgaben zu machen. Das gefährdet nicht nur die Pflegequalität, es führt auch zu einer weiteren Arbeitsverdichtung und damit zur Überlastung der Pflegekräfte. Eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung muss zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Pflegebedarf, von pflegenden Angehörigen und beruflich pflegenden führen. Das ist der Maßstab, an dem sich die Pflegepolitik der Bundesregierung messen lassen muss. Zum Nulltarif ohne Leistungsverbesserungen geht das nicht.“ So Hintermayr abschließend.


– Pressemitteilung DIE LINKE Kreisverband Augsburg

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