„Ein Staat, der mit seinem Volk nicht mehr auf einer Seite steht, gehört abgesetzt.“

Nach den skandalösen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org und den immer noch nicht aufgearbeiteten Folgen der NSA-Spähaffäre erzürnt sich Jens Grote in „Die groteske Weltanschauung“ über das Verhalten unserer Regierung in Sachen Geheimdienste und Journalismus.

Bundestag

Es gibt zwei Überlegungen, die mir an der ganzen Affäre um die Staatsverfolgung kritischer Blogger und Journalisten am meisten Bauchschmerzen machen.

Das ist zum einen, dass ein Rücktritt vom Generalbundesanwalt nicht die selbstverständliche Konsequenz ist, sondern von Außenstehenden gefordert werden muss und selbst nach so einem Super-GAU wie gerade aufgedeckt noch nicht mal in trockenen Tüchern ist.

Der Staat versucht unbequeme Journalisten mundtot zu machen, da sie darüber berichtet haben, dass die Regierung zuviel „Person of Interest“ gesehen hat und deshalb jetzt ein lückenloses Überwachungsnetz aufbauen will. Es ist einfach unglaublich, dass für so etwas nicht etwa Köpfe auf politischer Ebene rollen, sondern stattdessen Berichterstatter wegen Landesverrat für Jahre ins Gefängnis sollen.

Wer genau verrät denn ein Land? Derjenige, der die Bürger unter Generalverdacht stellt und ihnen auch noch das letzte Fitzelchen Privatsphäre entreißen will, oder derjenige, der darüber kritisch berichtet? Schon allein wie auf diese Veröffentlichung reagiert wird, zeigt sehr deutlich, dass die verantwortlichen Politiker sehr genau wissen, in was für trüben Gewässern sie da fischen. Wäre das andes, würde sie ja nicht so viel Wert auf Geheimhaltung legen, sondern ihre Pläne öffentlich ausführen und logisch die angemahnten Schwachstellen widerlegen.

Zum anderen ist es aber auch bezeichnend, dass dieser Rücktritt erst jetzt gefordert wird. Range ermittelt im NSA-Skandal gegen die NASA und kommt zu dem Schluß, dass dort alles korrekt abgelaufen ist. Range ermittelt jahrelang nicht gegen den NSU und erklärt sogar öffentlich den Terror von Rechts als nicht existent. Der Verfassungsschutz ist mittlerweile in Sachen Mittäterschaft überführt, trotzdem reagiert Range nicht. Die Liste geht weiter und weiter, ohne dass Range auch nur einmal zur Rechenschaft gezogen wird.

In jeder Krimiserie wird der Generalbundesanwalt als Superheld verkörpert, jung, dynamisch, gerecht, überlebensgroß. In der Realität sitzt auf diesem Posten aber ein verwirrter, alter Mann, der als Erzfeind die eigene Senilität besetzt und ansonsten schon damit überfordert ist, seine Büroblumen regelmäßig zu gießen. Wie hält sich so jemand über Jahrzehnte auf der wichtigsten Schlüsselstelle, die die deutsche Justiz anzubieten hat? Wundert sich da tatsächlich noch jemand über die Zustände in diesem Land?

Der bezeichnendste Kommentar zu diesem ganzen Theater war definitiv, dass der Generalbundesanwalt nunmal die Seite des Staates vertritt und er sich deshalb vor dem Volk nicht zu verteidigen hat. Ein Staat, der mit seinem Volk nicht mehr auf einer Seite steht, gehört abgesetzt. Eine Demokratie kann nämlich nur funktionieren, wenn der Staat das Volk vertritt und nicht gegen den Willen von diesem verfassungswidrige Politik durchsetzt. Jeder, der das anders sieht, hat weder etwas auf legislativer, exekutiver oder judikativer Ebene zu suchen.


Diese Art von Texten gibt es jetzt übrigens auch als Buch. Wer also das eine oder andere Mal schmunzeln konnte oder sich einfach nur mehr oder weniger gut unterhalten gefühlt hat, kann sich unter diesem Link hier sehr gerne einen 470-Seiten Nachschlag abholen: http://www.book-and-art-affairs.de/


– Text: Jens Grote

 

 

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