Stadtwerke Fusion: So gewann David gegen Goliath

Die Augsburger Polit-Landschaft rätselt über die Eindeutigkeit des Wahlergebnisses vom Sonntag, durch welches die Fusion der Augsburger Stadtwerke vom Tisch ist. Unser Chefredakteur Thomas Laschyk versucht sich in einer Analyse.

David (Bruno Marcon, links) gegen Goliath (Kurt Gribl, rechts)
David (Bruno Marcon, links) gegen Goliath (Kurt Gribl, rechts)

Meine Analyse der Gründe des Wahlergebnisses in Augsburg zur Fusion der Stadtwerke (siehe hier):

Die Fusionsbefürworter wie auch -gegner gingen vor der Wahl von einem knappen Ergebnis aus, keiner hätte es sich ausmalen können, dass das Wahlergebnis so eindeutig ausgehen würde und die Fusion mit doppelt so vielen Gegenstimmen abgelehnt werden würde. Doch haben sich beide Seiten tatsächlich so verschätzt? Von einem knappen Ergebnis zu sprechen ist aus mehreren Gründen taktisch klug: Zum einen räumt man sich dadurch reelle Chancen auf den Sieg ein, ohne entweder zu optimistisch oder pessimistisch zu sein, zum anderen schwingt in dieser Position die dringliche Aufforderung an die Anhänger mit, die Wahl ernst zu nehmen und wählen zu gehen, da quasi jede Stimme entscheidend sein könnte und man somit Wähler mobilisiert. Und vielleicht war sich die Pro-Seite eines schwierigen Kampfes durchaus bewusst: Immerhin schaffte es die Bürgerinitiative innerhalb weniger Wochen zweimal 15.000 Menschen dazu zu bewegen, ein Bürgerbegehren gegen die Fusion zu unterzeichnen. Wenn man davon ausgeht, dass die Menschen, die beide Begehren unterzeichnet haben, dann anschließend als Fusionsgegner zur Wahl gehen, dann hätte die Kontra-Seite bereits fast das Quorum erreicht. Diese Unsicherheit könnte sich in der gewaltigen Werbekampagne widerspiegeln, die die Stadtwerke aufgefahren haben. Mit der Instrumentalisierung der Stadtwerkemitarbeiter und den unzähligen Plakaten versuchte man penetrant, die Meinungshoheit in der Debatte zu erlangen. Gleichzeitig wurden Würden- und Sympathieträger verwendet, um der Pro-Seite Glaubwürdigkeit zu verleihen: Die bereits erwähnten Stadtwerkemitarbeiter, OB Kurt Gribl selbst, welcher ja recht eindeutig erst vor 1 Jahr in seinem Amt bestätigt wurde, die SPD, die sich wie auch auf Bundesebene zum blassen Helfershelfer der Konservativen machen lässt, aber auch die Spitzen der Augsburger Grünen, Umweltreferent Erben, Claudia Roth und Christine Kamm, die sich gegen ein eindeutiges Votum ihrer eigenen Basis stellten und damit die Augsburger Grünen schwer beschädigten.
Die Kontra-Seite wurde als Abweichler, als notorische Nein-Sager plakatiert, als inkompetente Störenfriede, die lediglich die gerechte Arbeit der Stadtregierung sabotieren wollen.

 

Eigentlich hatten die Fusionbefürworter bereits verloren, als der Bürgerentscheid durchgesetzt wurde

 
Es ist natürlich einfach, dies im nachhinein festzustellen, aber eigentlich hatten die Fusionbefürworter bereits verloren, als der Bürgerentscheid durchgesetzt wurde. Der Regierung, eine schwarz-rote Mehrheit, regiert demokratisch legitimiert die Stadt. Damit kann sie, mit Unterstützung der Grünen und der FDP, die in der CSU-Fraktion hospitiert, ihren Willen jederzeit durchsetzen. Diese Macht speist sich unter anderem durch die Politikverdrossenheit und das Desinteresse des Großteils der Nein zur FusionBevölkerung. Dass die Wahlbeteiligung bei Stadtratswahlen lediglich bei knapp 50% liegt, ist ein demokratisches Problem unserer Gesellschaft, für welches eine praktikable Lösung her muss, um die demokratische Legitimation zukünftiger Regierungen überhaupt noch zu wahren. Jedoch spielt sie proportional den Parteien am meisten in die Hände, die sowieso am meisten Stimmen erhalten. Auch können sich die Konservativen, gerade hier in Bayern, stets einer breiten Zustimmung erfreuen, die unantastbar von Skandalen oder manchmal sogar politischen Inhalten bleibt und oftmals ein bloßes Vertrauen in die Politiker darstellt.

Dieses Vertrauen versuchte unsere Stadtregierung zu nutzen und sich zusammen mit einer omnipräsenten Aussage („Ja zur Fusion“) in den Köpfen der Bürger zu verankern. Die wenigen ehrenamtlichen Aktivisten und die Mini-Opposition der Ausschussgemeinschaft (aus ÖDP, Freie Wähler, Linke und Polit-WG) fühlten sich wie David gegen Goliath gegen die Stadtratmehrheit, teure Webekampagne und Bekanntheit der Befürworter.

 

Doch die Übermacht der Stadtregierung existiert nur, solange es nicht zur Wahl kommt

 

Sobald der Wähler zur Urne gebeten wird, arbeitet die Politikverdrossenheit und das Desinteresse der Bürger jedoch gegen die Regierung. Ein Wähler, welchen die ganze Debatte nicht interessiert, würde nicht protestieren, wenn der Stadtrat die Fusion beschlossen hätte, wird aber auch nicht in der Wahl Rathaus 2für die Fusion stimmen. Doch ein Wähler, der auf das Thema aufmerksam gemacht wurde und sich dafür interessiert, wurde höchstwahrscheinlich von der Bürgerinitiative darauf angesprochen, da der Stadtrat zunächst versucht hatte, die Abstimmung ohne großes Aufsehen durchzuwinken, während die Aktivisten wochenlang auf den Augsburger Straßen waren und Aufklärungsarbeit leisteten. Und dieser wird bewusst zur Wahl gehen und dagegen stimmen. Die Pro-Kampagne kurz vor der Wahl kam da bereits viel zu spät, denn die Meinung wurde in dem Teil der Bevölkerung, die wählen wird, bereits gefestigt.

Es scheint, dass bei einer Wahlbeteiligung von 21,7%, welches knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten darstellt, ein Großteil der restlichen Bürger gleichgültig oder völlig desinteressiert ist und damit natürlich nicht gegen eine Fusion protestiert hätte, sich jedoch bei einem Bürgerentscheid dadurch selbst ausgeschlossen hat. Unter anderem deshalb kam es dazu, dass die Augsburger mit einer 2/3-Mehrheit gegen die Fusion stimmten.

 

Von der geringen Wahlbeteiligung und dem Desinteresse an Poltik können also nicht nur die bereis Mächtigen profitieren, sondern auch die politischen Underdogs.

 

Ein Grund zur Freunde ist dies allerdings natürlich nicht. Unsere Gesellschaft steuert immer weiter weg vom Ideal der Demokratie, mit einer immer geringeren Wählerschar und damit immer niedriger Legitimation der Regierungen. Stattdessen wachsen überall die Einflüsse der Lobbyisten und der Wirtschaftsinteressen, die sich mit Freuden um die allein gelassenen Politiker kümmern. Unsere Gesellschaft muss dringend eine Lösung finden, die die Menschen, welche von der täglichen Realität ihrer politischen Pflicht getrennt worden scheinen, wieder in ihre Selbstbestimmung führt, sonst enden wir in einer Plutokratie, einer Herrschaft des Geldes und damit dem Ende unserer Freiheit.


– Text & Bilder: Thomas Laschyk

0.00 avg. rating (0% score) - 0 votes
One Comment