Stadtwerke Augsburg: Nein zur Fusion!

Wir haben am Tag zuvor eine unkommentierte Gegenüberstellung der Pro- und Kontraargumente zur Fusion (Hier) veröffentlicht. Doch unser Redakteur Thomas Laschyk, der das Thema bereits von Anfang an verfolgt, hat eine eindeutige Meinung zum Thema: Auf keinen Fall Fusion!

 stimmzettel nein

Wenn man die Argumente für und wider die Fusion ansieht, oder auch nur das Verhalten der Fusionsbefürworter, allen voran Kurt Gribl, dann kann man nur gegen die Fusion sein. Sie widerspricht jeglichen logischen Geboten. Diejenigen, die am lautesten die Fusion wollen, sind die einzigen, die davon profitieren werden.

Die Fusion ist, trotz gegenteiliger Versicherungen der Verantwortlichen schon von langer Hand geplant. Wie sich heraus gestellt hat, gehörten sie auch zu den Verhandlungen über die Regierungsbeteiligung der Grünen, welches der Basis jedoch verschwiegen wurde. Bezeichnend ist hierbei, dass eben nur jene Grünen für die Fusion sind, die in der Regierung sind. Auch lief die erste Werbekampagne, die bereits Stimmung für die Fusion machen sollte bereits vor dem Erscheinen der Machbarkeitsstudie, deren positive Interpretation auch bereits vorher feststand. Auch wenn Gribl und Dietmayer beide behaupten, zuvor „ergebnisoffen“ gewesen zu sein, kann eine Pro-Kampagne nicht ohne ihre Zustimmung gestartet worden sein. Auch, dass Kurt Gribl Vorstandvorsitzender beider zu fusionierender Unternehmen (und mindestens 21 weiterer, siehe unsere Recherche) und gleichzeitig Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist, empfindet er nicht als befangene Personalunion, sondern als ganz selbstverständlich. Nicht zu Letzt Gribls Umgang mit der Meinung der Bürger, welche er eigentlich vertreten sollte, disqualifiziert ihn als vertrauenswürdig in der Fusionsfrage: Bereits 3 Bürgerbegehren ist er in seiner Amtszeit politisch aus dem Weg gegangen, in dem er sie durch juristische Winkelzüge für unzulässig erklären ließ, so auch das erste Begehren gegen die Fusion. Nur dem unermüdlichen Engagement der Bürgerinitiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“, welche aus dem Personenkreis der Attac Augsburg gegründet wurde und allen voran Bruno Marcon ist es zu verdanken, dass die Bürger am 12. Juli eine letzte Chance bekommen, diese schleichende Privatisierung zu verhindern. Als Gribl einsah, dass er eine Bürgerbeteiligung nicht mehr verhindern konnte (trotz seiner öffentlichen Diffamierungen und Verwirrungstaktiken), ließ er ein Ratsbegehren mit genau gegenteiliger Formulierung durchführen, um es dem wählenden Bürger so schwer wie möglich zu machen, von seinem demokratischen Recht Gebrauch zu machen (und um offensiv für die Fusion zu werben). Auch seine Aussagen, welche den Augsburger als unfähig bezeichnen, dieses kompexe Thema zu verstehen, spiegeln sich in der Pro-Fusions-Kampagne wider.

Die Auflistung der Pro-Seite ist keine Liste von Argumenten, sondern eine Werbekampagne für ein swa-logoProdukt, die das blaue vom Himmel verspricht. Da stehen nur schöne Versprechungen, keine Zahlen, keine Daten, alles im Konjunktiv. Auch das Zentrum der Kampagne, die Stadtwerke-Mitarbeiter glänzt nicht gerade mit argumentativer Stärke. Die Stadtwerkemitarbeiter, die sich denkbar knapp für eine Fusion ausgesprochen haben (54% bei nur 60% Wahlbeteiligung), sollen wohl diejenige Sachkompetenz in Fragen der Sinnhaftigkeit der Fusion ersetzen, die Gribl durch seine Verblendungstaktik und Befangenheit längst verloren hat. Doch das Sagen haben hier nicht die Mitarbeiter, sondern die 284.000 Augsburger (Und erst Recht nicht die Mitarbeiter der Erdgas Schwaben, die auch befragt wurden). Diesen wurden auch mit der Auslobung einer jährlichen Erfolgsprämie zufrieden gestellt. Auf den Plakaten sprechen sie von „sicheren Arbeitsplätzen“ und ganz oft von „Zukunft“. Es gibt eine Arbeitsplatzgarantie für die nächsten 8 Jahre – solange wie der Fusionierungsprozess dauern wird – Das gilt jedoch nur für die Stellen, die nicht sowieso im Zuge der Fusion abgebaut werden, welches 110 an der Zahl sind. Auch ist das „Argument“, dass die Stadtwerke durch die Fusion für die Zukunft besser aufgestellt sind, keine Tatsache, sondern lediglich eine Hoffnung. Faktisch ist nicht belegt, dass die Fusion wirtschaftliche Vorteile bringt. H.H. Bünning stellt in einer Studie fest, dass „die im Auftrage der Initiatoren des Fusionsprojektes angefertigten Studien (“Machbarkeitsstudie 2“) nicht alle Kosten und Nutzen bzw. Vor- und Nachteile des Projektes [erfassen] und daher nicht geeignet [sind], eine Stellungnahme zu dem Projekt – in welcher Richtung auch immer – zu tragen.“ Des Weiteren stellt er fest: „Der Wegfall von mehr als 100 Arbeitsplätzen muss in einer gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse untersucht werden, wenn man denn alle ökonomischen Auswirkungen des Fusionsprojektes erfassen will. Das geschieht nirgends. [Und] der Versuch, alle fusionsbedingten quantifizierbaren Effekte (tangible Effekte) vollständig zu berücksichtigen, führt zu dem Ergebnis, dass positive Effekte für die Stadtwerke-Holding unter plausiblen Bedingungen nicht sichergestellt sind, in jedem Fall aber deutlich niedriger ausfallen als von den Initiatoren behauptet.“
Volker Schafitel von den Freien Wählern rechnet hoch: Im Falle der Fusion werden „ zusätzlich“ 11.6 Mio Euro Synergiepotentiale bei der neuen Fusions GmbH erreicht (EBIT-vor Steuern und Zinsen). Hinzu kommen die 11.850.000 Euro aus der SWA-Eigenoptimierung – gesamt also ca. 23,5 Mio Euro. Davon gehen an die Thüga ca. 30% (ca. 7 Mio Euro) und es verbleiben bei der SWA Holding 16,5 Mio – nur 4,65 Mio Euro mehr als ohne Fusion! Die Fusion wird finanziell im besten Fall also ein Nullsummenspiel. Jedoch kommen noch weitere Kosten hinzu: Ausgaben wie Steuerberater, Unternehmensberater, Gutachter, IT-Umstrukturierung, etc., welche alle noch nicht einberechnet wurden. Ebenso die 500.000€ teuere Werbekampagne! Und das sind stellenweise Kosten, die bereits anfallen, ob fusioniert wird oder nicht. Auch werden in der Regel nie die Summen durch Einsparungen erreicht, die man zuvor errechnet hat, üblicherweise nur 50-75%. Und vergessen wir nicht die 400 Millionen Euro Schulden, die die Stadtwerke haben. Wo kann man da noch von Gewinn sprechen?

Plakat Fusion
Plakat der Pro-Fusions-Kampagne

Genau deshalb stehen auf den Pro-Plakaten nur hohle Phrasen von sicherer Zukunft, in den Händen der Mitarbeiter, die übrigens 22% der Wahlhelfer am Sonntag ausmachen. Mehr haben die Befürworter gar nicht. Sie stellen es so dar, als ob die Zukunft düster und unsicher sei, dabei hieß es noch im Risiko- und Chanchenbericht vom November 2014, als die Opposition sich Sorgen machte, ob die Kostenexplosion am Hauptbahnhof die sowieso schon überschuldeten Stadtwerke nicht erdrücken könnten (welches übrigens auch auf Gribls Kappe geht): “Unter Berücksichtigung der gegebenen Gegen­steuerungs- und Minimierungs­maßnahmen sind derzeit keine Risiken erkennbar, die den Fortbestand eines Konzern­unternehmens oder des Konzerns gefährden. Derartige Risiken sind aus heutiger Sicht auch für die absehbare Zukunft nicht zu erkennen.”

Warum muss also so dringend fusioniert werden? Denn mit der Fusion bekommt der Augsburger eine Reihe von wirklichen Problemen: Bei unserer SWA steigt eine Aktiengesellschaft mit 30% ein, deren einziges Interesse es ist, so viel Gewinn wie möglich zu machen. Klar sagt die CSU, dass 30% keine Mehrheit sind, jedoch ist es eine Sperrminorität, d.h. die Thüga AG hat ein Veto-Recht und kann alle Entscheidungen blockieren, die sie will. Außerdem wird ja nicht nur die Energiesparte fusioniert, sondern auch die Netze GmbH, welche bisher am zuverlässigsten Gewinne eingefahren hat. Warum das ein Problem ist? Bünning stellt fest:  „Die Sicherung des Steuerverbundes innerhalb des Stadtwerke-Konzerns nach der Fusion muss durch einen Gewinnabführungsvertrag erfolgen, bei dem der Thüga als aussenstehendem Aktionär ein anpassungsfähiger Festbetrag eingeräumt werden muss. Dies wird dazu führen, dass der Gewinnanteil der Stadtwerke-Holding unterhalb der Beteiligungsquote liegt und volatiler ist als der Gewinn des städtischen Energieversorgers.“ Das heißt, dass die Thüga einen festen Anteil an den Gewinnen bekommt, sich jedoch nicht im gleichen Maße an den Verlusten beteiligen muss! Wenn man bedenkt, dass die Verkehrssparte der SWA jährlich etwa 50 Millionen Minus ( 2012 ca. -48Mio, 2013 -51Mio) macht, die Energiesparte aber etwa genau so viel Plus ( 2012 +50Mio,  2013 +57Mio) und damit den Verkehr querfinanziert, sieht man, dass später Geld für den Verkehr fehlen wird, wenn die Gewinne unverhältnismäßig an die Thüga AG abgeführt werden müssen. Auch sieht es düster um die Energiewende aus in Augsburg: In der Fusion steht kein Wort über die zukünftige Energiepolitik. Ob sich das neue Unternehmen auf erneuerbare Energien konzentriert oder nicht, kann keiner versprechen. Auch steht es der Thüga AG natürlich frei, ihre Anteile weiter zu verkaufen, womit wir bereits beim Einstieg in die Privatisierung der Stadtwerke wären. Zwar besteht die Möglichkeit für die Stadt Augsburg, Anteile zurück zu kaufen, jedoch ist dies bei dem Schuldenberg der Stadtwerke (400 Millionen), den unzähligen Mammut-Projekten (Stadttheater, Eisstadion, Hauptbahnhofstunnel, Königsplatz), deren Kosten alle immer weiter steigen, den ganzen anderen Schulen, Schwimmbädern und öffentlichen Gebäuden und nicht zu Letzt der Neubau der Linie 5, lediglich ein Wunschgedanke. Und es ist ja auch nicht gerade so, als ob der Haushalt der Stadt Augsburg mit Geld überschwemmt werden würde – Vergessen wir nicht das Haushaltsloch von 40 Millionen Euro vom letzten Jahr. Und falls TTIP zu Stande kommt – wofür das EU-Parlament heute gestimmt hat – Wird durch diese Verträge eine Rekommunalisierung für immer unmöglich!

Die Verantwortlichen haben bisher nur schöne Luftschlösser für die „Zukunft“ gebaut, mit allen Mitteln versucht, den Bürger außen vor zu lassen und werden am Ende die einzigen sein, die von der Fusion profitieren, die Stadt und der Augsburger werden nur auf noch mehr Kosten sitzen bleiben und die Energiewende und damit die Umwelt bleiben auch auf der Strecke. Warum sollte man also für diesen Irrsinn der Fusion am Sonntag stimmen? Das wird eine finanzielle Katastrophe für Augsburg und es ist bereits eine demokratische. Also lasst euch nicht so über den Tisch ziehen und stimmt am Sonntag gegen die Fusion!

Weitere Gegenargumente der Ausschussgemeinschaft.


– Text: Thomas Laschyk

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