Keine Fusion! Überwältigende Mehrheit der Augsburger stimmt dagegen

Mit doppelt so viel Stimmen setzt sich die Initiative „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“ klar gegen die Fusionspläne durch: In Augsburg bleiben die Stadtwerke vollständig in kommunaler Hand.

Vorläufiges Endergebnis
Vorläufiges Endergebnis

Mit so einem eindeutigen Ergebnis hat niemand gerechnet: Dass die Augsburger so deutlich den Plänen der Stadtregierung einen Strich durch die Rechnung machen würden war nicht abzusehen. Bruno Marcon, Pressesprecher der Bürgerinitiative, spricht von einem großen Sieg für die Demokratie. Dass die Stadtoberen, allen voran Oberbürgermeister Gribl die Stimmung in der Stadt so falsch einschätzen, zeige, dass sie Mängel in ihrer Funktion als Repräsentanten der Bürger aufweisen und die Bürger nicht richtig vertreten können. Wir berichteten über die Sachlage (hier) und über die dubiose Werbekampagne der Stadtwerke (hier).

Bruno Marcon fordert nun Konsequenzen für den Betrieb der Stadtwerke, aber auch auf politischer Ebene: Er fordert den Rücktritt des Geschäftsführers der Stadtwerke Augsburg und der Erdgas Schwaben, Klaus-Peter Dietmayer und die Einführung eines Energierates, in welchem die Bürger direkt über die Belange der Stadtwerke mit entscheiden können, damit es nicht noch einmal so weit kommen kann, dass der Stadtrat völlig am Willen seiner Bürger vorbei agiert und diese so mühselig gegen eine gewaltige Werbekampagne ankämpfen müssen, um sich durch zu setzen. Auch soll erwogen werden, mit einem weiteren Bürgerbegehren eine vollständige Rekommunalisierung der Stadtwerke durchzusetzen und diese damit wieder zu einem städtischen Eigenbetrieb zu machen.

Des Weiteren schießt sich sich der Pressesprecher der Initiative auch auf Rainer Erben ein, Umweltreferent der Grünen, welcher sich gegen seine Parteibasis und für die Fusion aussprach. Es wird im vorgeworfen, nur durch diese Zustimmung überhaupt seinen Referatsposten bekommen zu haben. Marcon findet, dass ein Grüner, welcher sich ja für die Energiewende einsetzen sollte, für die Partei untragbar geworden sei, da die Fusion alles andere als ein Schritt zu erneuerbaren Energien bedeutet hätte. Ein Rücktritt wird gefordert.

Auch Gribl, der in diesem Wahlkampf nicht unumstritten ist (siehe hier), musste seine Niederlage eingestehen.

Gribl gratuliert Marcon zum Sieg
Gribl gratuliert Marcon zum Sieg

Eine Wahlbeteiligung von 21,7% ist allerdings schwach, in Anbetracht dessen, was auf dem Spiel stand. Nur jeder Fünfte Wahlberechtigte befand die Wahl als wichtig genug, um teilzunehmen. Hier weist Augsburg tatsächlich noch Nachholbedarf auf.

Die Augsburger Stadtwerke bleiben nun aber im vollständigen Besitz ihrer Bürger und sind damit vor Fremdeinflüssen sicher. Welche politischen Konsequenzen diese richtungsweisende Abstimmung haben wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Dennoch ist dieses Ergebnis ein bewundernswertes Zeugnis der noch intakten, wenn auch schwächelnden Demokratie und des politischen Aktivismus (der Bürgerinititative) in Augsburg.


– Text & Fotos: Thomas Laschyk

Rathaus 2

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