Ich schäme mich gerade dafür, Europäer zu sein

Ich schäme mich gerade dafür, Europäer zu sein. Natürlich weiß ich, dass dieses Gefühl in die gleiche dämliche Schublade wie Nationalstolz gehört, aber irgendwie kann ich es einfach nicht vermeiden, wenn ich mir die Reformliste für Griechenland anschaue.

Akropolis
Dieses Land muss jetzt bis zum 15.7. (!) die Mehrwertsteuer erhöhen. Was ich persönlich für eine gute Idee halte, gerade in einem Reformpaket. Aber warum man das plötzlich über das Knie brechen muss, ist mir absolut schleierhaft. Und dabei sollte mir auch niemand damit kommen, dass Griechenland genug Zeit hatte und nie Interesse an Reformen zeigte. Gerade das Thema Mehrwertsteuer liegt schon seit Februar auf dem Tisch und die griechische Regierung war auch absolut dazu bereit, diese erste Reform ins Parlament zu bringen. Gestoppt wurde sie da von der Euro-Gruppe, die von Anfang an einen knallharten „Alles oder nichts“-Kurs gefahren ist und deshalb keine Einzelreformen zugelassen hat, egal wie sinnvoll die gewesen wären. Also erschlägt man jetzt dieses Land mit einer Hauruck-Aktion, vielleicht geht die ja sogar durch das unmögliche Zeitfenster in die Hose und man kann weiter meckern.

Das Rentensystem muss ebenfalls überarbeitet werden, damit niemand mehr zu früh aus der Maschinerie entlassen wird. Und auch diesen Vorschlag halte ich nicht mal für grundverkehrt, obszön daran ist nur, dass er aus einem Staat wie Deutschland kommt. Ich weiß nicht, ob ich jemanden daran erinnern muss, aber wir sind das Land, in dem Rentenkasse jetzt schon in den letzten Zügen liegt, dessen Politiker sich aber trotzdem nicht gescheut haben, ihrem Hauptwählerklientel einen dicken Schluck aus dieser fast leeren Pulle zu gönnen, indem die Rente mit 63 durchgedrückt wurde. Das hat mal eben kommenden Generationen die Altersarmut praktisch garantiert, sofern sie nicht jenseits von Staatshilfen privat vorsorgen. Wirklich eine Superbasis, um das Rentensystem in Griechenland zu kritisieren und mit Außendruck zu verändern.

Teure Gesetze der letzten Monate müssen ersatzlos gekippt werden, was sich nur solange gut anhört, bis man erfährt, dass es sich dabei um Projekte wie kostenloser Strom für Arme handelt. Ich sehe fast Rot, wenn ich mir nur vorstelle, was das in Teilen der deutschen Bevölkerung für Zustimmung auslösen wird. Denn hier in Kaltland bekommen sozial Schwächere nur die Heizkosten gestellt, Strom und Warmwasser müssen über den vorne und hinten unzureichenden Hartz4-Satz bestritten werden. Und das ist in diesen Breitengraden kein Grund, um für eine Änderung auf die Straße zu gehen, sondern nur, um mit Pöbelei dafür zu sorgen, dass es Armen in anderen Ländern genauso schlecht geht. Von dieser „Gerechtigkeit“ kann Otto Normalwutbürger dann genug Zufriedenheit ableiten.

Euro und griechische FlaggeDazu passt auch hervorragend, dass Griechenland unter Aufsicht der EU seine Verwaltung kostenschlanker machen muss. Was das übersetzt heißt, dürfte jedem klar sein: Es werden haufenweise Beamte aus ihrem Job geworfen. Damit die dann ohne Einkommen mehr Geld in die Wirtschaft investieren, so dass sich die Mehrwertsteuererhöhung auch lohnt. Da stehen echt wahre Geldströme ins Haus, denn zusätzlich kommen ja auch noch die Steuermillionen rein, die durch den Konsum der Armen entstehen, weil die jetzt ihren Strom bezahlen müssen und deshalb wahrscheinlich wie wild einkaufen werden. Was für ein Granatenkonzept!

Außerdem muss die griechische Regierung für Gesetzgebungen Rücksprache mit der EZB (Europäische Zentralbank), der IWF (Internationaler Währungsfond) und der EU-Kommission halten, sonst gehen die Entwürfe gar nicht erst ins Parlament. Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Typen wagen es also tatsächlich, Griechenland zu einer Art Kolonie der Banken zu machen, ohne jede Souveränität oder Mitbestimmungsmöglichkeit bei Regierungsfragen. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob Griechenland da tatsächlich das erste Modell ist, das dann diese neue Regierungsform fährt. Aber zumindest ist es die erste Bankenmarionette, die offiziell präsentiert wird und bei der die Strippenzieher nicht komplett im Schatten die Fäden in der Hand halten.

Es wird sogar über einen Treuhandfond in Luxemburg nachgedacht, damit man dort Gewinne aus dem Verkauf von Staatsvermögen deponieren kann. Willkommen im 21. Jahrhundert, die Nazis mussten sich bei ihren Raubzügen im europäischen Ausland noch den Weg freibomben, heutzutage läuft das unter Treuhandfonds und diese Kriegsbeute muss auch wahrscheinlich nie zurückgegeben werden. Zumal Finanzminister Schäuble sogar dafür sorgen will, dass dieser Fond von einer Firma betrieben wird, die eine Tochter der KFW-Bankengruppe ist, wo er selber praktischerweise der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist.

Das allein klingt schon eher nach dem Konzeptvorschlag für den Erzschurken im neuen Bond-Film als nach einer politischen Verhandlung auf Augenhöhe, aber es kommt sogar noch besser bzw. schlechter. Diese offenen Kriegserklärungen an die griechische Bevölkerung in der Unterschicht und der de facto nicht mehr existierenden Mittelschicht haben im Erfolgsfall das Ergebnis, dass ein neues „Rettungspaket“ in Milliardenhöhe geschnürt und nach Athen geschickt wird.

Dieses Paket wird komplett aus Steuergeldern bestritten und dient wie gewohnt dazu, Banken und Investoren durch Rückzahlungen ruhig zu halten. Sicher bin ich naiver Laie, aber für mich hört sich das im Fazit so an, als würde die europäische Unter-, Mittel- und zugegeben auch Oberschicht dafür zahlen, dass die griechischen Bürger gedemütigt werden.

Oder glaubt wirklich irgendjemand daran, dass alles gut wird, sobald das nächste Rettungspaket in irgendwelchen dunklen Kanälen versickert, ohne dass der normale Bürger oder das griechische Sozialwesen auch nur einen Euro davon gesehen hat? Läuft es schon unter Bekenntnis zum Drogenmissbrauch, wenn man davon überzeugt ist, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem mittlerweile komplett ausgebluteten Land ein neues Wirtschaftswunder erzeugen könnte?

Ein Wirtschaftswunder, das übrigens nach dem zweiten Weltkrieg in unserem Land nur möglich war, weil unter anderem Griechenland 1953 einen Schuldenschnitt zugelassen hat. Was die Sache dann wirklich endgültig peinlich macht, denn wenn das Theater von heute damals aufgeführt worden wäre, dann sähe es gerade hierzulande wirklich anders aus und die deutsche Regierung könnte ihre Meinung nicht mal äußern, da sie als seit Jahrzehnten hoffnungslos verschuldete Bananenrepublik wahrscheinlich gar nicht in die Eurozone gekommen wäre, sondern währungstechnisch dem Lire Konkurrenz gemacht hätte.

Ich bin wirklich geneigt, die nächsten Tage nur noch mit Plastiktüte über dem Kopf vor die Tür zu gehen. Oder ich bleibe lieber gleich zu Hause, denn ich kann nicht dafür garantieren, ruhig zu bleiben, wenn ich zufällig auf jemanden treffe, der sich darüber freut, dass Mutti endlich ernst gemacht hat und jetzt ein ganzes Land zum hoffnungslosen Sozialfall macht.

Wer sich übrigens mal ein Bild von den Verhandlungen aus griechischer Sicht machen möchte, dem empfehle ich dieses Interview: http://vineyardsaker.de/analyse/unsere-schlacht-griechenland-zu-retten-interview-mit-varoufakis/#more-3850

Die Berichterstattung ist da ja doch eher einseitig. Aus gutem Grund, denn wenn mehr Bürger erfahren würden, dass aktuell nicht nur Griechenland, sondern die komplette europäische Mittel- und Unterschicht über den Tisch gezogen wird, würde es womöglich sogar mal in diesem lethargischen Land hier knallen.


– Text: Jens Grotartig

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