Der moralische Kreuzzug gegen Griechenland muss ein Ende finden

Zoe Williams hat eine exzellenten Kommentar der derzeitigen Situation Griechenlands und der Eurozone im Guardian erstellt, der hier teilweise ins Deutsche übersetzt wurde.


übersetzt und kommentiert von Thomas Laschyk

Guardian Griechenland

Am Sonntag wird das griechische Volk vor die Wahl gestellt: Sie dürfen sich zwischen der wirtschaftsvernichtenden Austerität der EU entscheiden und dem Chaos des Austritts aus der EU. Man mag vielleicht sagen, dass ein Grexit mittelfristig nicht so verheerend sein wird wie eine Austeritätspolitik, die die griechische Wirtschaft so sehr geschädigt hat, wie es sonst nur Kriege tun, doch niemand, der bei Verstand ist, will weder noch.

 

Am Sonntag trifft direkte Demokratie auf „Supra-Demokratie“, auf die „alternativlosen“ Entscheidungen, die im Namen der EU und des Euros gefällt werden müssen, unabhängig vom Willen des Volkes. Doch völlig unabhängig davon, wie die Wahl ausgehen wird: Die Eurogruppe hat bereits gewonnen. Die Griechen können wählen, was sie wollen, sie werden nicht das kriegen, was sie haben möchten.

Die Eurogruppe hat – unter Ausschluss Griechenlands – u.a. die Aussage verlautbaren lassen, dass sie bis zu Letzt offen dafür waren, das griechische Volk durch ein wachstumsorientiertes Programm zu unterstützen. 25% Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit von fast 50%, 40% der Kinder leben unter der Armutsgrenze – Das sind wirtschaftliche Zustände, wie sie ein Krieg verursacht. Doch diesmal waren es Austeritätsmaßnahmen. Und die EU möchte Griechenland noch mehr davon auferlegen. Dass irgendetwas davon dem Wachstum förderlich wäre ist nachweislich falsch. Die EU versucht uns weiß zu machen, dass schwarz weiß sei.

 

Was bringt es der Troika, Griechenland in Schutt und Asche zu wirtschaften? Ursprünglich war es so gedacht, dass man kurzfristig Einbußen im BIP in Kauf nimmt, um anschließend eine stärkere und ausbalancierte Wirtschaft aufzubauen. Doch nun ist längst klar, dass dieses Projekt gescheitert ist. Und nicht wegen den Griechen, sondern der Troika, die im Grunde genommen seit Jahren die griechische Wirtschaft lenkt. Doch die EU bläst weiterhin in das gleiche Horn. Nur haben sich die Durchhalte-Parolen zu einem moralischen Kreuzzug gewandelt. Zu einer kollektiven Bestrafung des griechischen Volkes.

 

Das Leitmotiv der Eurogruppe und vieler Medien gerade in Deutschland ist jenes: Die Griechen sind an der Misere selbst schuld, jahrelange Korruption und Steuerhinterziehung haben das Land ruiniert. Wenn sie nun einfach wieder Steuern zahlen würden, anstatt Gelder von uns zu verlangen und dann nicht die Konditionen annehmen zu wollen, wäre alles wieder in Ordnung.

Doch wie sollen Steuern das Problem lösen, in einem Land, das eine so hohe Arbeitslosenquote hat, ein Land, in dem ganze Familien von der verschwindend geringen Rente einer einzigen Person leben müssen?

Das ist keine Lösung des Problems, sondern eine Geschichte, die Europa glauben soll: Die Griechen sind in dieser Situation, weil sie schlechte Menschen sind. Sie wollten einen Wohlfahrtsstaat, aber sie haben nicht die Ressourcen aufgebracht, um einen aufzubauen. Der IMF ist lediglich das Instrument zur Disziplinierung. Die Gläubiger werden durchweg als moralisch besser präsentiert.

Wynne Godley hat sich bereits 1992 (!) gefragt, was passieren wird, wenn eine gesamteuropäische Währung eingeführt wird: Eine gemeinsame Zentralbank wird notwendig, doch wer übernimmt die Fiskalpolitik, wenn nicht mehr die nationalen Regierungen die Kontrolle über ihre eigenen Währungen haben? Nun haben wir die Antwort: Die stärkste nationale Wirtschaft übernimmt die Kontrolle. Und das ist zur Zeit Deutschland. Man hat den Euro eingeführt, in dem Glauben, dass Wirtschaft unpolitisch sei. Dieser Mythos ist nun zerstört. Und mit ihm geht die Demokratie unter.

Die Verhandlungen sind nicht aus Versehen gescheitert. Die Griechen müssen gedemüdigt werden, denn die Alternative – sie wie gleichwertige Partner zu behandeln – würde zu einer Debatte über die Legitimität der Wirtschaftspolitk der Eurogruppe führen. Was ihre Prinzipien sind und wie Zuverlässigkeit aussieht und was ihre demokratischen Befugnisse sind. Falls sie überhaupt welche besitzt.

Solidarität mit Griechenland bedeutet, dass wir alle diese Debatte erzwingen müssen und feststellen: Dieses Land wird geopfert, um neoliberale Märchen aufrecht zu erhalten, die die gesamteuropäische Demokratie erodieren.

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