„Unzulässig“ und „Irreführend“: Schönes neues Augsburg

Ich weiß, ich weiß. Ich habe schon zweimal meinen Senf zum Thema dazu gegeben. (Hier und hier) Aber die Unterstellung des Augsburger Oberbürgermeisters, das Bürgerbegehren gegen die Fusion der Stadtwerke sei nicht nur „unzulässig“, sondern auch „irreführend“ finde ich so absurd, dass ich noch einmal auf diesen Punkt eingehen muss.

Bürgerbegehren
Die Unterschriftenliste: „Sind sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?“

 

Das da oben ist die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand.“ Diese ist ganz eindeutig zweideutig formuliert. Sieht man doch sofort. Laut Oberbürgermeister Gribl zumindest. Den Satz könnte man nämlich nicht nur so verstehen, dass die Initiatoren und die Unterschreiber nicht wollen, dass die Stadtwerke fusioniert oder verkauft werden, sondern… äh… ja keine Ahnung. Gribl wird wohl wissen, dass es „irreführend“ formuliert ist. (Das ist Gribls neues Lieblingswort nach „unzulässig“) Wir sollten ihm da einfach vertrauen, unserem Big Broth-äh, Oberbürgermeister. Er will nur Gutes. Er will verhindern, dass „Bürger zur Leistung ihrer Unterschrift überlistet“ werden. So etwas Gemeines. Die Bürger sollen dazu überlistet werden, sich politisch zu engagieren und ihre Stimme zu nutzen. Hinterhältig wird die Demokratie in Augsburg eingeführt. Nicht mit Gribl.

 

Vielleicht heißt „irreführend“ ja auch, dass man von einem Irren geführt wird?

Scheint mir in dem Zusammenhang irgendwie passend. Ich weiß nicht, wieso.

 

„So wie die Bürger ein Recht auf Durchführung eines zulässigen Begehrens haben, haben sie auch ein Recht darauf, dass sie vor einem irreführenden unzulässigen Begehren geschützt werden.“

 

Was fällt uns auch ein?! Es ist unser aller Recht, dass unsere irreführende politische Mitbestimmung für unzulässig erklärt wird. Wer sind schon die paar Initiatoren des Bürgerbegehrens, die dem armen Bürger dieses Recht streitig machen wollen?! Bald haben wir auch das Recht darauf, dass unsere Wahlzettel für unzulässig erklärt werden. Also nicht alle, sondern nur diejenigen, die nicht Kreuze bei Gribl gemacht haben. Versteht sich von selbst.

So ein Kreuz ist ja auch sehr irreführend. Kann man missverstehen. Die Bürger müssen geschützt werden. Vor sich selbst.

Danke Gribl.

 

 

Hier kannst du dich weiter über das böse, böse Bürgerbegehren informieren und vielleicht unterschreiben. Nur mal so. Um zu sehen, wie sich das anfühlt. So tun, als ob man in Augsburg ein Mitbestimmungsrecht hat. Vielleicht gefällt es dir ja.

 

 


– Text: Thomas Laschyk

0.00 avg. rating (0% score) - 0 votes
One Comment