Kuhhandel mit sich selbst

Augsburg. Wir haben vor einiger Zeit eine Glosse über die undemokratischen Machenschaften des Augsburger OBs veröffentlicht, doch die Realität schreibt einfach bessere Satire: Der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg ist nicht nur der Aufsichtsratvorsitzende der Stadtwerke, welcher er teilprivatisieren will, nein, er ist darüberhinaus seit Dezember auch Aufsichtsratvorsitzender der Erdgas Schwaben, an welcher er Teile der Stadtwerke verkaufen will. Also verhandelt er mit sich selbst.

 

Wie praktisch, wenn alle Verhandlungspartner derselbe ist.

 

Ich dachte, zum Streit über die Privatisierung der Stadtwerke hätte ich bereits alles gesagt. Wie Augsburgs Alleinherrscher die gesamte Stadt zum Narren hält und durch sein Handeln die Demokratie in Augsburg zu einer Farce verkommen lässt. Wie die Bürger zu einer unmündigen Herde degradiert werden, welche nur alle vier Jahre für ihre Wählerstimmen geschoren werden und sich in der Zwischenzeit ruhig verhalten sollen. Jegliche Versuche, die vorhandenen demokratischen Mittel zu nutzen, um politische Einflussnahme auszuüben, werden entweder lächerlich gemacht oder juristisch blockiert. Auch das Schmierentheater in Sachen Verkauf der Stadtwerke ist so lächerlich, dass ich mir sicher bin, dass wir hier in Augsburg nicht eine „Engergiewende“, sondern eine „Demokratiewende“ haben. Anstatt weniger Treibhausgase kriegen wir weniger Bürgerbeteiligung. Anstatt höhere Anteile von erneuerbaren Energien kriegen Aktionäre höhere Gewinnanteile durch unsere Steuergelder.

Wie Attac Augsburg berichtet, ist der Augsburger Oberbürgermeister Gribl nicht nur Aufsichtsratvorsitzender der Stadtwerke Augsburg, nein auch noch der Thüga Tochter Erdgas Schwaben. Ich hätte mir gar nicht ein absurderes Szenario ausdenken können: Damit sich Erdgas Schwaben bei den Stadtwerken einkauft, muss der Oberbürgermeister (bzw. der Stadtrat) das OK geben. Also damit Gribl sich bei Gribl einkaufen kann, muss Gribl zustimmen. Aber Gribl ist dabei natürlich neutral und handelt nur im Sinne der Bürger. Also, nicht aller Bürger, sondern nur einiger. Nämlich zum Beispiel im Sinne der Aufsichtsratfurzsitzenden der Stadtwerke oder von Erdgas Schwaben.

Ich will jetzt nicht sagen, dass der OB der Stadt Augsburg (und ein paar andere) korrupt sind – Aber diese verschiedenen Ämter ergeben ganz eindeutig einen Interessenskonflik. Und das heißt, dass mindestens eine Partei benachteiligt wird. Und ich weiß auch schon welche.

Was ich nicht weiß ist, wie man eigentlich so etwas abziehen kann und damit auch noch durchkommen soll. Es wird wahrscheinlich keine Konsequenzen haben und die Grundversorgung des Bürgers wird unter seiner Nase wegverkauft. Dass er darauf keinen Einfluss hatte, wird er aber nicht einsehen. Schließlich habe er ja denjenigen gewählt, der ihn über’s Ohr gehauen hat. Und das ist dann ja irgendwie auch wieder legitim.


– Text: Thomas Laschyk

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