Schwer verpetzt! Ihr seid nicht das Volk!

In der neuen Kolumne „Schwer verpetzt!“ sagt unser Autor Thomas Laschyk seine Meinung. In der heutigen Ausgabe nimmt er sich der Organisatoren und Sympathisanten der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – an und appelliert an all jene, die glauben, man müsse deren Sorgen ernst nehmen.


 Schwer verpetzt!

Das vorangegangene Jahr war kein gutes für Menschlichkeit und Mitgefühl. Spätestens mit dem Erstarken der AfD und den Demonstrationen von Hogesa und Pegida sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kein Randphänomen mehr, welches sich ausschließlich bei ein paar Schlägern mit Glatzen und Springerstiefeln finden lässt, die es einfach nicht besser wissen. Inzwischen kann sich ein „besorgter Bürger“ aus der „Mitte der Gesellschaft“ auf die Straße stellen und „Ausländer raus!“ brüllen. Dies nicht nur alleine, sondern in Begleitung eines 17500 Personen großen Mobs, wie vor Weihnachten in Dresden. Die vielleicht größte Anmaßung ist jedoch, dass diese Menschen allen Ernstes glauben, eine so genannte „schweigende“ Mehrheit zu repräsentieren und deshalb den Slogan „Wir sind das Volk!“ skandieren – in Anlehnung an die Proteste der DDR.

Die so wahrgenommene Mehrheitsmeinung der Demonstranten enthält Forderungen nach einer anderen Einwanderungspolitik, sofortigen Abschiebungen „radikalreligiösen Gruppierungen“ sowie „straffällig gewordener Zuwanderer“, aber auch gegen solche Dinge wie „Gender-Mainstreaming“ oder den „Erhalt der christlich-jüdischen Abendlandkultur“. Ganz besonders wichtig scheint jedoch zu sein, „öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen“, was in Dresden den meisten Beifall erhielt (Quelle).

 

„Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“

 

Den Forderungen zur Einwanderungspolitik liegen viele Missverständnisse und Fehlinformationen zu Grunde. Erstens werden hier normale Einwanderung und ganz gewöhnliche Menschen mit Migrationshintergrund, selbst jene mit deutscher Staatsbürgerschaft, mit (Kriegs-)Flüchtlingen, die Asyl beantragen verwechselt oder gar vermischt. Sowohl die Verwendung von Schlagwörtern wie „Asylmissbrauch“, „Überfremdung“ oder „Einwanderung in Sozialsysteme“ als auch eine undifferenzierte Unterscheidung von so genannten „Ausländern“ legen nahe, dass hier eine falsche Sicht auf derzeitige demographische Entwicklungen vorherrscht. Selbst wenn die Forderungen auf den ersten Blick wie berechtigte Kritik wirken, suggerieren sie letztlich ein Problem, wo es überhaupt

Quelle: bund.offenerhaushalt.de Bundeshaushalt 2011
Quelle: bund.offenerhaushalt.de Bundeshaushalt 2011

keines gibt. Deutschland hat kein Problem mit Asylbewerbern. Weder was Kriminalität angeht (siehe unseren Artikel hier), noch finanziell: 908 Millionen Euro kosten Asylbewerber den deutschen Staat laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2011. Dies mag vielleicht nach viel Geld klingen, doch allein für die Finanzverwaltung gab der Staat im gleichen Jahr 70-Mal mehr aus. Für Sozialausgaben wie Rente und Arbeitslosengeld sogar fast 150-Mal so viel. Abgesehen davon gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschliches Leben in Geld aufwiegen zu wollen stellt einen empfindlichen Verstoß gegen diesen Grundsatz dar.  Selbst wenn Asylbewerber viele Kosten verursachten und zahlenmäßig eine größere Gruppe darstellten, wäre es immer noch unsere Menschenpflicht, diesen Leuten eine sichere Zuflucht vor Krieg und Verfolgung zu bieten. Mir ist klar, dass der durchschnittliche Pegida-Anhänger hier einwenden wird, dass er überhaupt nichts gegen diese Flüchtlinge habe, sondern nur gegen jene, die „radikalreligiös“ und „kriminell“ sind. Doch erstens, wo sind diese radikalreligiösen, kriminellen Asylbewerber? Hat jemand Zahlen? Klar, bei 50.000 Menschen ist wahrscheinlich der ein oder andere dabei. Aber wie viele werden das sein? Ist das wirklich ein Problem unserer Gesellschaft? Gibt es nichts wichtigeres, für das man auf die Straße gehen kann? Ich meine, die Anzahl der Demonstranten ist wesentlich größer als die Anzahl der kriminellen Asylbewerber.  Unabhängig davon, wie groß diese Anzahl auch sein sollte, in Deutschland sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich – und das bedeutet Menschen, die aus welchen Gründen auch immer straffällig geworden sind, werden nach deutschen Recht und Gesetz gerichtet und verurteilt. So wie jeder andere auch. Das wird sogar bereits getan. Soll ein Asylbewerber gleich abgeschoben werden, wenn er mal bei rot über die Straße gegangen ist? Nein. Er bekommt die angemessene Strafe dafür. Selbst wenn er einen Mord verüben sollte, gelten auch für ihn die entsprechenden Gesetze und Bestrafungsmethoden. Wem diese nicht angemessen genug sind, der hat ein Problem mit unserem Rechtssystem, nicht mit „Asylbewerbern“. Deutschland hat auch kein Problem mit „Islamisierung“ (Unsere ausführlichen Artikel dazu hier und hier). Wer an dieser Stelle die Fakten anzweifelt bzw. etwas von „Lügenpresse“ und „Systempropaganda“ faselt oder davon, dass eine Verharmlosung des Problems betrieben wird, den kann ich einfach nicht mehr ernst nehmen. Auf diese Weise gelangen wir immer weiter in die Ecke der rechten Verschwörungstheoretiker. Diejenigen, die grundsätzlich etwas gegen Ausländer haben und Scheinbegründungen für ihre Fremdenfeindlichkeit verwenden, sind schlicht und ergreifend einfach Rassisten. Holocaustleugner, Judenhasser und BRD-Leugner laufen zu genügend in diesen Demonstrationen mit. Man kann „Ausländern“ aber nicht für die Fehler der eigenen Politik verantwortlich machen. Diese sind die letzten, die etwas damit zu tun haben, auch wenn sie griffige Feindbilder abgeben.

Folgendes ist an diejenigen gerichtet, die diese Sorgen „ernst nehmen“ wollen: Entweder nimmt man Sorgen über Probleme ernst, die es gar nicht gibt, oder man nimmt die Sorgen von paranoiden Verschwörungstheoretikern und Rassisten ernst. So oder so betrachtet ist es Unsinn. Aufklärung ist wie immer das Gebot. Ich möchte gerne in die deutsche Geschichte verweisen, in der die gleiche Mischung aus Verschwörung und Rassismus auf die Straße gegangen ist: Am Ende der Weimarer Republik. Wir dürfen nicht zulassen, dass systematisierter Fremdenhass auch nur im Ansatz wieder möglich wird!

 

Das Problem ist Patriotismus

 

Kommen wir an dieser Stelle vielleicht zum wahren Kern der Proteste: Dem Patriotismus. Beziehungsweise dem Angst eines „Antipatriotismus“. Ich weiß nicht wirklich, woher dies eigentlich WMkommt. Haben wir schon alle vergessen, was im Juli 2014 in Deutschland los war? Wenn Millionen deutschlandfahnenschwenkende und jubelnde Menschen kein Ausdruck von Patriotismus sind, dann weiß ich auch nicht, was das sein soll. Repressalien dagegen habe ich eigentlich auch nicht vernommen. Ich meine, es gibt gute Gründe, Bedenken zu Patriotismus zu äußern. Das Problem liegt nämlich in der Abgrenzung zum Nationalismus. Während Patriotismus laut Definition Stolz auf sein eigenes Land bedeutet, so wird im Nationalismus dies noch um den Abneigung anderer Länder gegenüber erweitert. Man kann sich fragen, inwieweit es sinnvoll ist, auf das Land stolz zu sein, in welchem man zufällig geboren ist. Genauso gut kann man stolz darauf sein, braune Haare zu haben. Wenn sie jedoch stolz darauf sein wollen, dann sollen sie eben. Problematisch wird es dann, wenn daraus Ressentiments, Vorurteile und regelrechter Hass gegen andere Nationalitäten wird. Und wo beginnt die Abneigung gegen andere? Ist sie nicht vielleicht schon im Kern im bloßen „Stolz sein“ enthalten? Ich meine, wenn man Deutschland als Land besser findet als andere, muss man doch rein logisch gesehen die anderen Länder schlechter finden? Und wo ist dann noch der Unterschied zum Nationalismus? Die Pegida, die den Patriotismus ja direkt im Namen hat, macht sich genau das zu Nutze. Aus dem tollen WM-Sommer, in welchem die deutschen Fußballer wie Podolski, Boateng und Khedira die Meisterschaft gewonnen haben erwächst ein Stolz auf „die eigene Mannschaft“ und damit verknüpft das Land, das als Stellvertreter für die eigenen Erfolge her hält. Nun läuft man auf einer Pegida-Demo mit, schwenkt fröhlich seine Fähnchen und merkt nicht, dass neben einem plötzlich Hardcore-Neonationalsozialisten mitlaufen. Doch die sagen auch, dass Deutschland toll sei. Doch dass die „deutsche Kultur“ in Gefahr sei. Und zwar wegen Asylbewerbern, Gendermainstreaming und Islamisierung. Und diese „Patrioten“ fühlen sich angesprochen. Und werden unbewusst von Nazi-Ideologie vereinnahmt, ohne es zu merken. Das ist jedoch brandgefährlich. Buchstäblich. Die ersten Asylheime haben bereits gebrannt. Man fühlt sich schon leicht ins Jahr 1992 oder 1938 zurück versetzt.

 

Ob nun Neonazi, Verschwörungstheoretiker oder fehlgeleitete „Patrioten“ – Was da vor allem in Dresden auf der Straße marschiert ist eine Bewegung, die einen Rückschritt in dunklere Zeiten fordert. Es ist eine Bewegung, die die Lösung für Probleme sein will, die sie sich selbst ausgedacht haben. Ja, das muss man ernst nehmen. Aber nicht ihre Sorgen, sondern ihr Gefahrenpotential. Ja, man muss ihnen die Ängste nehmen. Aber nicht durch eine strengere Asylpolitik, sondern durch bessere Aufklärung.

Und nein, das, was dort mit läuft, ist sicherlich nicht das Volk!

 


 

– Text: Thomas Laschyk, Titelbild: Alina Brost

Und hier der nächste Artikel, der eine direkte Weiterführung darstellt

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