Anpfiff für Whistleblower

 

Die Republik ist empört: Das Max-Planck-Institut in Tübingen quält Affen! Wie der mutige Undercoverermittler Pawel vom Soko Tierschutz e.V. aus Augsburg in zahlreichen Aufnahmen dokumentierte, werden die Affen grausam misshandelt; weit über das Maß hinaus, welches man für Forschungserkenntnisse in Kauf nimmt. Während sich das MPI in der Öffentlichkeit als vermeintlich offen in Bezug auf die dort durchgeführten Versuche präsentiert, enthüllen die Undercoveraufnahmen die dunklen Schattenseiten des Institutes. Stern TV berichtete über die groben Tierschutzverstöße. Wie sich das MPI zu den Vorfällen äußerte? Pawel, der Soko Tierschutz Ermittler sei schuld. Er hätte in seiner Position als Praktikant entweder den Tierarzt verständigen sollen (der zum Zeitpunkt der Aufnahmen bereits informiert war) oder habe sogar die Tiere absichtlich gequält, um spektakuläre Aufnahmen zu bekommen, so Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Jener ist jedoch in seiner Funktion als Oberbürgermeister alles andere als eine Bezugsquelle, wenn es um die ihm unbekannten internen Belange des Institutes geht. Dies sieht auch die Bevölkerung so; und steht seinen fragwürdigen Behauptungen skeptisch gegenüber. Doch der diesmal gescheiterte Versuch, den Whistleblower als den Übeltäter darzustellen, misslingt nicht immer. Besonders wenn es sich bei dem enttarnten Kriminellen um die Regierung höchst persönlich handelt, drohen schwere Konsequenzen für den Whistleblower.

 

Was ist ein Whistleblower?

 

In den letzten Jahren wird der Begriff „Whistleblower“, der bereits in den 70ern in Bezug auf Watergate und Daniel Ellsberg fiel, häufig verwendet. Übersetzt heißt es in etwa so viel wie: „Jemand, der die Pfleife bläst“ und meint damit denjenigen, der „verpfeift“. Zur Zeit denkt man bei dem Begriff vor allem an Edward Snowden und Chelsea Manning. Doch Whistleblower gibt es viele und überall – Nicht nur bei der NSA und in anderen amerikanischen Behörden. Im Alltag kann jeder zum Whistleblower werden und Missstände aufdecken. Im Beruf, in der Familie – oder in der Massentierhaltung.

 

Wie werden Whistleblower behandelt

 

Whistleblower haben es nicht leicht. Ganz im Gegenteil. Sie werden Zeuge von Machtmissbräuchen und diese werden logischerweise von den Mächtigen begangen. Diese tun selbstverständlich alles, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Eine einfache Privatperson hat gegen solch eine Übermacht keine Chance. Whistleblower handeln somit stets uneigennützig, im Gegenteil, sie begeben sich für das Allgemeinwohl in große Gefahr. Doch um Machtmissbrauch aufzudecken – bei welchem es immer Opfer gibt – ist die Gesellschaft von diesen gewollten oder ungewollten Zeugen abhängig. Man sollte meinen, es sei im Interesse der Rechtssprechung, diesen Personen bestmöglichen Schutz und Hilfe zu gewährleisten. Die Realität sieht jedoch anders aus: Chelsea Manning sitzt für 35 Jahre im Gefängnis, Snowden sitzt im politischen Asyl in Russland, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Den beiden Asylanten drohen ähnlich lange Haftstrafen. Man kennt die Geschichten ja. Whistleblower werden, insbesondere von der US-amerikanischen Regierung, als schlimmstmögliche Staatsfeinde geahndet. Doch auch hierzulande werden die Aufdecker der Missstände härter bestraft und verfolgt als die Verbrecher, die die Missstände begangen haben. Friedrich Mülln, Chef des Soko Tierschutz, der seit 20 Jahren die Missstände der Tierhaltung aufdeckt, kann ein Lied davon singen. Durch seine Entdeckungen wird zwar gegen die Tierquäler ermittelt, jedoch werden die Verfahren maximal gegen geringe Geldbußen umgehend wieder eingestellt, obwohl eindeutige Beweise für systematische Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorliegen. Gegen die Aufdecker solcher Verbrechen hingegen wird „mit weitaus mehr Begeisterung vorgegangen“, so Mülln. Er werde ständig mit rechtlichen Angriffen überhäuft, vor Gericht musste er sich bereits mehrmals verantworten, wie diesen August in München: Hier wurde jedoch das Verfahren gegen eine geringe Spende an das örtliche Tierheim eingestellt.

Doch ein Blick nach Österreich, zum bekannten Tierschutzverein VGT (Verein Gegen Tierfabriken e.V.) zeigt, dass man auch weniger Glück haben kann. So wurden im sogenannten Tierschutzprozess (1.0) Obmann Martin Balluch und seine Mitstreiter trotz legaler demokratischer Kampagnen unter den Generalverdacht einer kriminellen Organisation gestellt, verhaftet und mit illegalen Mitteln juristisch unter Druck gesetzt. Letztlich wurden sie freigesprochen – auf den Prozesskosten blieben sie jedoch sitzen. Und die ursprünglich Angeklagten? Diese freuen sich, dass ihre stärkste Kritik mundtot gemacht wurde.

Wie kann das sein? Ist das gerecht?

 

Wie sollten sie behandelt werden

 

Whistleblower benötigen Kanäle, durch welche sie ihre gewollten oder ungewollten Beobachtungen vermitteln können. Gleichzeitig benötigen sie juristischen Schutz vor Repressalien. Den Anfang macht das US-amerikanische System für Whistleblowing in Unternehmen: Hier werden die Mitarbeiter  finanziell an den Geldstrafen für etwaige Rechtsverletzungen beteiligt, damit sie gewillt sind, mit ihren Entdeckungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Wie wir alle wissen, misst die amerikanische Regierung aber mit zweierlei Maß, wenn es um Rechtsverletzungen geht, die sie selbst begeht. Die EU hat ebenfalls Regelungen zu Whistleblowern in der Wirtschaft im Artikel 70 des Richtlinienentwurfes gelistet. Doch wir benötigen mehr: Straffreiheit für Whistleblower, die illegale Staatsaktivitäten veröffentlichen, sollte selbstverständlich sein. Obama nannte vor seiner Wahl Whistleblower die „wertvollste Quelle“ für Informationen über Regierungsfehlverhalten, doch bis zum Jahr 2011 wurden in seiner Amtszeit bereits fünf Whistleblower aus dem US-Geheimdienstbereich unter dem Anti-Spionage-Gesetz angeklagt, welches übrigens auch die Todesstrafe vorsieht.

Der Gesetzgeber sollte nicht über dem Gesetz stehen. Solche Beispiele sind ein Armutszeugnis für Gewaltenteilung und Gerechtigkeitsempfinden. Von internationalen Skandalen wie der Snowdenaffäre, über nationale Aufdeckungen von systematischen Tierquälereien in deutschen Tierversuchslaboren oder Mastanlagen bis hin zum Mann, der zu Hause seine Ehefrau missbraucht: Zeugen müssen gehört und geschützt werden, und dabei ist es egal, ob der Täter ein gewalttätiger Ehemann ist, eine mächtige Lobby oder der Staat selbst.

 

– Text: Thomas Laschyk

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