Wider den Populismus: Sozialschmarotzer (Teil 2: Asylbewerber)

 

Unreflektierte, fehlinformierte und dazu äußerst gefährliche Parolen ziehen neuerdings durchs Land. Mit Parteien wie der AfD und Hetzern wie Sarrazin oder Pirinçci scheint der Rechtspopulismus in Deutschland wieder salonfähig geworden zu sein. Die Ängste der Menschen werden hierbei mit fingierten Feindbildern gefüttert, um daraus schnelles Kapital und Wählerstimmen heraus zu schlagen. Die darin propagierten Inhalte werden auf derart simple Kausalketten herunter gebrochen, dass eine differenzierte Sicht auf die Dinge kaum möglich wird. Um diesen Tendenzen entgegen zu wirken, wird sich der Volksverpetzer mit der Serie „Wider den Populismus“ der hetzerischen Parolen annehmen, um populistisch formulierte Argumente mit Hilfe von Fakten zu entkräften.

 

Sozialschmarotzer (Teil 2: Asylbewerber)

 

AfD/NPD Wahlplakat

 

Wie bereits in Teil 1 geschrieben können nur Deutsche und EU-Ausländer Arbeitslosengeld II erhalten, Asylbewerber, wie oft behauptet wird, haben keinen Anspruch auf Hartz IV.

 Republikaner

Asylbewerbern eine Ausnutzung der Sozialsysteme vorzuwerfen ist zynisch. Politisch oder religiös Verfolgte, Kriegsflüchtlinge oder Menschen, welche aufgrund desaströser wirtschaftlicher Verhältnisse nach Deutschland gekommen sind bekommen nach §3 AsylbLG  „den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts.“ Die sozialen Leistungen, die sie erhalten liegen sogar 40% unter den Hartz-IV-Sätzen. Und darüber hinaus gilt ein Arbeitsverbot, welches nur in Ausnahmefällen aufgehoben wird. Diese Menschen, die  ihre Heimat verlassen mussten erhalten also weniger soziale Zuwendungen als ein Arbeitslosengeld II Empfänger und dürfen gar nicht arbeiten. Es ist kein idyllisches Leben, welches diese Menschen leben. Sie leben unter der Armutsgrenze, in einem fremden Land unter widrigsten Bedingungen. Der Vorwurf, dies vorsätzlich zu tun ist völlig unhaltbar.

 

Gepaart mit dem Vorwurf „einfach so“ Hartz IV beziehen zu können wurde auch den Asylbewerbern vorgeworfen, die so genannte Eingliederungshilfe großzügig einzustreichen. Diese Sozialleistungen sind jedoch eine Eingliederungshilfe für geistig, körperlich und seelisch schwer behinderte Menschen und wird damit selbstverständlich berechtigterweise unabhängig von Nationalität und Herkunft gezahlt.

 

Falls es so etwas wie ein systematisches, unberechtigtes Ausnutzen der Sozialsysteme geben sollte, dann wäre es sicher kein auf Ausländer beschränktes Phänomen. Generalisierungen allgemein sind falsch und unfair. Grundsätzlich sollte man sich aber die Frage stellen, ob man ausgerechnet den Menschen das Ausbeuten des Staates und damit der Gemeinschaft unterstellen sollte, die aufgrund ihrer Armut oder Krankheit auf Hilfe angewiesen sind. Wäre es nicht viel berechtigter zu fragen, ob nicht die Reichsten der Gesellschaft, welche dem Staat Millionen an Steuergeldern vorenthalten nicht die wahren „Sozialschmarotzer“ sind? Denn sie sind es doch, die wirklich auf Staatskosten Wohlstand genießen.  Hier werden viel größere Summen dem Gemeinwohl vorenthalten, als ein einzelner Sozialhilfeempfänger je bekommen könnte. In einer Generalisierung Sozialhilfeempfänger, sogar gesondert nur Nicht-Deutsche, für ihr soziales Unglück verantwortlich zu machen ist also falsch. Ihnen dabei sogar noch Absicht zu unterstellen und daraus einen großen Schaden für die Gesellschaft zu folgern ist nur noch hetzerisch.

 

Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit


Text: Thomas Laschyk, Titelbild: Alina Brost

 

Weitere Artikel aus der Reihe „Wider den Populismus“:

Sozialschmarotzer Teil 1 (Arbeitslose und Hartz IV)

Meinungsfreiheit, Zensur und Political Correctness

Islamisierung (Teil 1)

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