Wider den Populismus: Sozialschmarotzer (Teil 1: Arbeitslose und Hartz IV)

 

Unreflektierte, fehlinformierte und dazu äußerst gefährliche Parolen ziehen neuerdings durchs Land. Mit Parteien wie der AfD und Hetzern wie Sarrazin oder Pirinçci scheint der Rechtspopulismus in Deutschland wieder salonfähig geworden zu sein. Die Ängste der Menschen werden hierbei mit fingierten Feindbildern gefüttert, um daraus schnelles Kapital und Wählerstimmen heraus zu schlagen. Die darin propagierten Inhalte werden auf derart simple Kausalketten heruntergebrochen, dass eine differenzierte Sicht auf die Dinge kaum möglich wird. Um diesen Tendenzen entgegen zu wirken, wird sich der Volksverpetzer mit der Serie „Wider den Populismus“ der hetzerischen Parolen annehmen, um populistisch formulierte Argumente mit Hilfe von Fakten zu entkräften.

 

Sozialschmarotzer (Teil 1: Arbeitslose und Hartz IV)

AfD/NPD Wahlplakat

 

War in früheren Jahren das beliebteste Argument für Ausländerfeinde und Rassisten, dass diese den heimischen Bürgern die Arbeitsplätze wegnähmen, so ist es heute das „Sozialschmarotzertum“. Das Wort an sich ist ein pejoratives Schlagwort, um einzelnen oder einer Gruppe von Menschen zu unterstellen, sie würden einen Sozialstaat beziehungsweise Sozialmaßnahmen unberechtigerweise nutzen. Gemeint kann damit jeder sein, seien es Arbeitslose, Langzeitstudenten, kinderreiche, aber auch kinderlose Familien, Asylanten, Steuerhinterzieher, Schwarzarbeiter, Sozialhilfeempfänger, etc. Theoretisch könnte dies jedem unterstellt werden. Doch gerade wegen seiner Uneindeutigkeit eignet sich der Begriff so gut für Populisten. Sieht man vielleicht von Einzelpersonen ab, wo dies theoretisch möglich wäre, kann man zwar einer größeren Gruppe von Personen nicht eine vor allem vorsätzliche, konsequente und unberechtigte Nutzung von Sozialmaßnahmen nachweisen. Doch wenn Populisten diesen Vorwurf äußern, bringen sie scheinbar  zuerst die Gegenseite in den Zugzwang, das Gegenteil zu beweisen. Auch wenn es darauf hinauslaufen mag, dass man die Nichtexistenz von Sozialschmarotzern beweisen müsste, wenn es diese nicht gibt.

Konkret nutzen rechtspopulistische Parteien wie die NPD und die AfD, wie man es oben an ihren Wahlplakten sieht, diesen Vorwurf gegenüber „Ausländern“.  Die AfD behauptet, dass sie sich dagegen einsetzen müsse, „dass Einwanderer und Sozialschmarotzer die deutschen Sozialsysteme ausbeuten.“ Indem sie dies tut, impliziert sie einerseits, dass es das Problem gäbe und andererseits, dass nur sie dieses Problem lösen kann. Wie immer bei solchen populistischen Problemen wird dem Wähler gleichzeitig Problem und Lösung präsentiert. Zuerst schafft man ein Problem in den Köpfen der Menschen und dann will man gegen dieses vorgehen.

 

Klagen wegen Sozialmissbrauch sind „hoch übertrieben“

 

Es wurde bereits vorweggenommen, dass es kein kollektives Schnorren von Sozialleistungen gibt. Kritiker würden, wie sie es gerne tun, nun mit Statistiken belegen, dass „die Ausländer“ „Sozialschmarotzer“ sind. Sie würden belegen, dass fast ein Drittel aller Arbeitslosen Ausländer sind. Wobei mit „Ausländer“ Deutsche mit Migrationshintergrund und sonst nur EU-Ausländer gemeint sind. Wenn man bedenkt, dass 21% aller Deutschen einen Migrationshintergrund besitzen und noch einmal 7 % Ausländer aus der EU ausmachen, wird einem klar, dass der Anteil der Ausländer an der Arbeitslosenzahl in etwa das demographische Verhältnis der Bundesrepublik widerspiegelt und damit so völlig normal ist.

 

Gerne wird auf die Zahlen der Hartz-IV-Empfänger verwiesen. Dabei wird häufig übersehen, dass ausschließlich deutsche Staatsbürger und EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV besitzen und dies auch nur, wenn sie nach deutschem Recht als dezidiert „hilfebedürftig“ eingestuft werden. Dies ist der Fall, wenn Vermögenswerte oder andere Bezüge, wie z.B. Lohn zu gering sind, um davon leben zu können. Denn tatsächlich ist circa ein Sechstel aller Hartz-IV-Empfänger auch erwerbstätig.

 

EU-Ausländer müssen mindestens 6 Monate sozialversicherungspflichtig angestellt gewesen sein und unverschuldet die Arbeit verloren haben, um überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu besitzen. Selbst die EU-Kommision befindet sogar die bereits bestehenden Möglichkeiten für EU-Ausländer, Hartz IV zu erhalten für mangelhaft. Von einer leichtfertigen Möglichkeit, Hartz IV zu schnorren kann also kaum die Rede sein. EU-Justizkommissarin Viviane Reding findet die Klagen wegen Sozialmissbrauch „hoch übertrieben“: „Wir sehen, dass wir sehr niedrige Zahlen von EU-Bürgern haben, die nach Deutschland kommen und im sozialen Bereich etwas empfangen. Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus.“ Denn wenn man einmal die andere Seite der Medaille betrachtet gibt es selbstverständlich auch viele Ausländer, die in die Sozialkassen einzahlen. Diese werden jedoch gerne von Populisten übersehen.

 

Die Zahlen sprechen eindeutig dagegen, dass Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund über die Arbeitslosigkeit oder das Beziehen von Hartz-IV-Geldern unberechtigerweise den Staat ausnutzen oder dies auch nur könnten, geschweige denn wollten. Aktuelle Zahlen aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegen, dass der Sozialstaat „in Summe […] in einer Größenordnung von 147,9 Milliarden Euro von den bereits heute in Deutschland lebenden Ausländern [profitiere].“ Die Rechnung sei dabei noch vorsichtig, heißt es in der Studie, da nur Menschen ohne deutschen Pass berücksichtigt wurden. Erfasse man auch Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit, so „würde der fiskalische Nutzen mit großer Wahrscheinlichkeit noch höher ausfallen, da dieser Personenkreis im Durchschnitt ökonomisch erfolgreicher ist als die Gruppe der Ausländer“.“ In Teil 2 wird noch auf den Vorwurf des Sozialschmarotzertums bei Asylbewerbern eingegangen.

 

Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit

Quellen: Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)

 


Text: Thomas Laschyk, Titelbild: Alina Brost

 

Weitere Artikel aus der Reihe „Wider den Populismus“:

Sozialschmarotzer Teil 2 (Asylbewerber)

Meinungsfreiheit, Zensur und Political Correctness

Islamisierung (Teil 1)

Islamisierung (Teil 2)

Chemtrails

Die Weltverschwörung

Die EU ist an allem Schuld

Gutmenschen, Moralapostel & Weltverbesserer

Ausländerkriminalität

Mainstreammedien

 

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