Wen wählen wir? – Die Freien Wähler

Kommen wir nun zum letzten Teil der Serie zur Kommunalwahl 2014.

 

Was ist „Wen wählen wir?“

 

Nächsten Sonntag schon findet die Kommunalwahl statt und man hat einige Parteien zur Auswahl – So viele wie noch nie. Da Pluralismus das Rückrat einer funktionierenden Demokratie ist und auch neue Ideen Gehör finden sollen, habe ich nacheinander die Parteien vorgestellt, die medial nicht im Zentrum der Öffentlichkeit stehen. Ich will euch die Alternativen zur „Mainstream“-Politik zeigen und was diese zu bieten hat.

freiewählerlogo

Im letzten Bericht ging es um die AfD, nun werde ich euch die letzte der „Alternativ-Parteien“ vorstellen, bevor ich eine abschließende, kritische Übersicht aller Parteien gebe. Als Letztes will ich euch die Freien Wähler vorstellen. Ursprünglich nur als kommunale Wählergemeinschaft gegründet, sind sie inzwischen auch im bayrischen Landtag vertreten. Ihr Hauptaugenmerk liegt jedoch immer noch auf der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

 

Für eine freundlichere und transparentere Stadt

 

Für diesen Bericht hat mir Rainer Schönberg, Fraktionsvorsitzender und Gründer der Freien Wähler Augsburg e.V einige Fragen beantwortet und seine Partei und ihre Pläne für die kommende Wahl näher gebracht.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung, sind die Freien Wähler der Ansicht, dass die Kommunalpolitik wichtiger als die Landes- und Bundespolitik ist und aus diesem Grund gestärkt werden sollte. Aktiv setzen sie sich für eine stärkere Demokratisierung und Dezentralisierung ein und fordern unter anderem die Einrichtung von beschließenden Bezirksausschüssen. Diese „Stadtteil-Parlamente“ würden effektiv und direkt die Angelegenheiten der Anwohner einzelner Stadtteile klären und umsetzen. Keine festgelegte Parteidoktrin, sondern das Handeln im Sinne einer „echten Bedürfnissituaton vor Ort“ haben sich die Freien Wähler also auf die Fahne geschrieben. Die Stimme des Bürgers soll an Gewicht gewinnen. Dies macht die Partei mit der Unterstützung verschiedener Bürgebegehren deutlich. Sie möchten keine Steuergelder bei Projekten „abstauben“, wie es die Praxis der bisherigen Stadtpolitik war. Es geht ihnen darum eine tatsächliche Verbesserungen der jeweiligen Situation zu erreichen. Schönberg betont, dass er hierfür kein Problem im fraktionsübergreifenden Zusammenarbeiten sieht, da jede Fraktion einmal „vernünftige Vorschläge“ machen kann – „unabhängig von ihrer politischen ‚Hautfarbe'“.

 

Themen

 

Ein großer Pluspunkt der Freien Wähler ist sicherlich ihre Fachkompetenz und ihre genauen Vorstellungungen, was sie denn umsetzen möchten.

Wie bereits berichtet, setzen sich die Freien Wähler mit ihrem Oberbürgermeisterkandidat Volker Schafitel gegen das geplante Untertunnelungsprojekt am Hauptbahnhof ein und unterstützen das dazu laufende Bürgerbegehren. Eng damit verwandt ist auch ihr Vorschlag, auf die geplante Linie 5 zu verzichten, indem die Linie 3 in eine zusätzliche Linie 3a geflügelt wird. Diese könnte in Pfersee in die Deutschenbaurstraße einmünden, an großer Wohnbebauung Richtung Klinikum fahren und als Linie 3 über Stadtbergen durch das neue Wohngebiet Sheridanpark weitere Wohnbebauung systematisch erschließen. Quasi würde dann jede zweite Straßenbahn eine andere Route nehmen und dort im 10-Minuten-Takt fahren. Des Weiteren sind sie für die Gründung einer Naturaufsichtsbehörde, welche aufgrund der „fehlenden FFH-Qualifikationen von Stadtwerke, Tiefbauamt und Grünordnungsamt, die Belange von Natur- und Trinkwasserschutz nachhaltig wahrnimmt, der Öffentlichkeit Kenntnis verschafft und vor endgültiger Entscheidung den zuständigen Gremien Umweltausschuss und Stadtrat vorlegt“, so Schönberg. Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass die jetzigen Mieter im Kulturpark West „bis zu einem verbindlich möglichen Umzug zum Gaskessel“ verbleiben. Explizit wird auch eine weitreichende Schulsanierung gefordert – Dies beinhaltet ebenso eine umfassende IT-Modernisierung wie eigentlich so selbstverständliche Dinge wie saubere Toiletten.

 

Fazit

 

Die Freien Wähler wissen genau, was sie tun wollen, sollten sie (am liebsten in Fraktionsstärke) wieder in den Stadtrat einziehen. Das ist sicherlich ihre größte Stärke, denn kaum eine Partei zählt so umfangreich und konkret ihre Pläne auf. Da können andere Parteien, die „in vielen Themenbereichen keine oder noch keine Aussagen“ treffen noch einiges lernen. Die Freien Wähler begrüßen Zuwanderung und freie Entfaltung, wollen mehr Demokratie und Dezentralisierung fördern und binden somit die Bürger mehr in den Gestaltungsprozess ihrer Stadt ein, anstatt über ihre Köpfe hinweg in geheimen Hinterzimmern Entscheidungen zu treffen. Somit sind auch die Freien Wähler eine wählbare Alternative zu den etablierten „großen“ Parteien.

 

– Text: Thomas Laschyk, Titelbild: Alina Brost

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Link zu ihrer Website: http://www.freie-waehler-augsburg.de/index.html

Nächster Artikel: „Wen wählen wir denn jetzt?“, in welchem ich einen kritischen Überblick über alle vorgestellten Parteien geben werde.

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