Wen wählen wir denn jetzt?

Am Sonntag, den 16.3.2014 finden die Kommunalwahlen statt. In den letzten Wochen wurden euch die Parteien vorgestellt, die am politischen Existenzminimum leben. Das sind die Parteien, die in Augsburg oder auf Bundesebene kaum mediale Aufmerksamkeit genießen, keine großen Mehrheiten und Wählerschaften haben oder neu gegründet wurden. Es sind diejenigen Parteien, die Alternativen zur Mainstream-Politik darstellen, oder es zumindest von sich behaupten. Wenn man von der bisherigen Politik aus dem Rathaus enttäuscht ist oder seine Meinung in keiner der „großen“ Parteien vertreten sieht, dann muss man sie auch nicht wählen. Man kann sich nach anderen umsehen. Deshalb wurde euch in den letzten Wochen gezeigt, wie das Angebot denn aussieht. Im Stadtrat gibt es keine Prozenthürde, das heißt, keine Stimme für eine „kleine“ Partei ist verloren. Und erst Recht durch die neue Errechnung der Sitzverteilung bei der kommenden Wahl sind Sitze für jede der antretenden Parteien möglich.

 

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Und welche Partei soll ich denn jetzt wählen?

 

Wer eher konservativ eingestellt ist, jedoch von der Vetternwirtschaft, den millionenteuren Schlampereien und den internen Zwistigkeiten der jetztigen Regierung genug hat, kann die Freien Wähler wählen. Sie setzen sich für direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein. Um zu verhindern, dass unvorteilhafte Absprachen hinter verschlossenen Türen stattfinden – Wie z.B. beim Bürgerbegehren gegen die Untertunnelung des Hauptbahnhofs.

Die Polit-WG gehört eher dem links-progressiven Spektrum an. Die völlig neue Partei wurde vor allem von Kunstschaffenden und Veranstaltern gegründet. Sie möchte notwendige Veränderungen bewirken und das ganz ohne Populismus. Jedoch ist sie recht klein, was sich auf die junge politische Vergangenheit zurückführen lässt. Ihr einen Versuch im Stadtrat zu geben, ist dennoch zu befürworten.

Die ÖDP trägt die Ökologie bereits in ihrem Namen. Mit einem großen Versprechen, völlig ohne Konzernspenden und Lobbyismus zu arbeiten und sich auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Tierschutz neben Atomausstieg und Familienförderung zu konzentrieren hat die ÖDP hehre Ziele und ist sich treu geblieben. Sie möchte nicht nur ziellos die Stadt verwalten und dabei auch noch Millionengelder verschwenden. Die wirklich wichtigen Punkte möchte die Partei angehen und erweist sich so als definitiv wählbar.

Die AfD ist ebenfalls eine Partei, die neu zur Wahl antritt und wie der Name bereits verrät, eine Alternative zur Regierungspolitik bieten möchte. Selbst wenn die lokale Ausführung der Partei bisher keine Negativschlagzeilen vorzuweisen hat – was daran liegt, dass sie zu den meisten Themenbereichen „keine oder noch keine Aussagen“ trifft – so wird in der Partei auf Bundesebene die Homophobie, Fremden-, Muslimen- und allen voran Europafeindlichkeit sehr deutlich.

Die Linke, auf Bundesebene stärkste Oppositionskraft, hat neben einiger politischer Erfahrung (OB-Kandidat Süßmair war letzte Legislaturperiode im Bundestag) und konkreten Plänen für den kommenden Stadtrat auch noch die nötigen Ideale, um frischen Wind in das verfilzte Augsburger Rathaus zu bringen. Sie treten für soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und gegen jegliche Diskriminierung ein und sollten deshalb unbedingt im Stadtrat vertreten sein.

 

Am 16. März zur Wahl gehen


Bei dieser Auswahl kann sich niemand beklagen, dass die Politik alternativlos oder alle Parteien gleich seien. Sicherlich ist für jeden ein passender Volksvertreter gegeben. Nichtwählen stärkt letztlich diejenigen, denen man eigentlich keine Stimme geben will. So ist es klüger, eine Partei zu wählen, die sich gegen die Politik für ewig Gestrige stemmt. Nicht für den status quo, welcher aus Versäumnissen, Fehlern und Steuergeldverschwendung besteht, sondern für die Zukunft sollte gewählt werden.

Auch wenn man der Meinung ist, dass Kommunalpolitik nicht so wichtig sei, gibt es doch einige entscheidende Gründe diese nicht vorschnell abzuwerten. Sicherlich wird so manche Gesetzeslage nur durch den Bundestag beeinflusst. Jedoch werden die Entscheidungen, die den konkreten Alltag betreffen im Stadtrat gefällt. Sein Einfluss erstreckt sich über Arbeit und Verkehr, bis hin zu den eigenen vier Wänden. Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen, werden somit in der Kommunalpolitik getroffen. Im Vergleich zur Bundesebene fällt darüber hinaus die eigene Stimme hier stärker ins Gewicht, sodass die persönliche Einflussnahme steigt. Es empfiehlt sich also am 16. März zwischen 8 und 18 Uhr ins nächstgelegene Wahllokal zu gehen oder noch bequem per Briefwahl zu wählen.

Um abschließend noch Fritz Effenberger von den Piraten zu zitieren: „Man kann die Welt nicht retten mit dieser Wahl, aber man kann sie ein ganz klein wenig weniger Scheisse machen. Und dafür lohnt sichs doch, oder?“

 

– Text: Thomas Laschyk, Titelbild: Alina Brost

 

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