Der neue alte Nationalismus und die Zukunft der EU

Genau 100 Jahre ist es bald her, da kulminierte der Höhepunkt des Imperialismus und des aristokratischen Nationalismus in Europa im Ausbruch der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“. Ihre Folgen dauern bis heute an und sorgen weiterhin weltweit für Konflikte. Der überall unternommene Versuch, nationales Prestige zu gewinnen und eine globale Dominanz zu erlangen, führte zu einem Wettstreit um die Welt. Diese wurde von den großen Monarchien Europas als ein Territorium verstanden, das sich aufteilen und erobern lässt. Der unglückliche Kriegsausgang ließ 20 Jahre später die alten Konflikte in einer neuen und noch nationalistischeren Gestalt ausbrechen; nämlich in Gestalt des Faschismus.

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Und heute? Auch heute zeigen sich trotz eines internationalen Bündnisses fast aller europäischer Staaten, jedoch hervorgerufen durch die zweite Weltwirtschaftskrise erneut verstärkt nationalistische Tendenzen und Forderungen nach der Rückkehr zur nationalen Autonomie. Ebenso Forderungen nach dem Ende der europäischen Gemeinschaftswährung bzw. dem Ende der Gemeinschaft als Ganzes nehmen zu. Doch was haben diese Forderungen mit den Weltkriegen und ihren Katastrophen zu tun?

Dazu müssen wir ein wenig weiter in  die Vergangenheit blicken, nämlich in das Europa des 19. Jahrhunderts. Ausgelöst durch die französische Revolution und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung bildete sich europaweit die Idee der Volkssouveränität. Die Loyalität zu einem Herrschaftsgebilde definierte sich hier nicht mehr über die Beziehung zum Monarchen und seiner Familie, sondern wurde nun in einer abstrakten überpersonalen Ebene situiert. Diese Idee von der Nation war zugleich eng an die Idee der Demokratie geknüpft. Jedoch erstarkte die Macht der Aristokratie erneut, sodass sich die Demokratie erst verspätet ganzheitlich durchsetzen konnte.

Der Nationalismus wurde sodann von der Monarchie adaptiert und insofern als Weltherrschaftsanspruch legitimiert, als dass ihr zugeschriebene historische Heilsversprechen auf andere Territorien angewandt wurde und auf diese Weise den Imperialismus begründete. Aus dem zuvor entwickelten inklusiven Nationalismus (Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit) wurde letztlich ein Chauvinismus. Es bildete sich ein übersteigertes Wertgefühl heraus, welches die Nation bewusst von anderen Menschen und Völkern abgrenzte und das Individuum zu Gunsten der Nation abwertete. Wer heute den Begriff des Nationalismus verwendet, hat stets die historische Dimension dieses Konzeptes im Kopf, sodass seit den 70er Jahren mit dem Nationalismus-Begriff überwiegend etwas Negatives assoziiert wird. Zu Recht, denn dieser führte zu zwei Weltkriegen, etlichen Diktaturen und nicht zu Letzt zu Rassismus.

Man könnte meinen, der „klassische“ Nationalismus hätte sich also nach 1945 überholt. Mit der stetig voranschreitenden Globalisierung und der Bildung von Staatsblöcken anstelle von Staatssystemen sollte inzwischen ein Zeitalter des Post-Nationalismus eingetreten sein. Schließlich spricht man heutzutage von Internationaler Gemeinschaft, der NATO und den Vereinten Nationen, die als überstaatliche und internationale Institutionen gegründet wurden. Politik wird weltweit global betrieben. Letztlich wurde das vielleicht größte Projekt gestartet, von dem einige in Europa schon lange träumten: Eine europäische Union, die innereuropäische Zwistigkeiten, die seit Jahrtausenden Konfliktherde sind, in einem gemeinsamen Bündnis endlich befriedet. Die EU ist inzwischen gewachsen und hat sowohl an Bedeutung, als auch an Mitgliedern und Einfluss gewonnen. Mit der zweiten Weltwirtschaftskrise und der damit zusammenhängenden Staatsschuldenkrise hat sie ihre Feuertaufe zu bestehen.

Die Banken-, die Wirtschafts- und die Staatschuldenkrise, welche gewissermaßen zeitgleich stattfanden, sich gegenseitig bedingten und hoch schaukelten, waren eine Mischung aus unglücklichem Timing und strukturellen Schwächen der EU. Die durch die Währungsunion weggefallenen automatischen Wechselkursregelungen und die Unmöglichkeit, einzelstaatliche Geldpolitik zu betreiben, begünstigten Wirtschaftsblasen, die letztendlich platzten und Bankenrettungen verlangten. Dies hatte schließlich erhöhte Staatsverschuldungen, hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit und harte Sparmaßnahmen, insbesondere in den südlichen Euro-Ländern zur Folge. Dass sich diese Dinge bei der Bevölkerung nicht unbedingt großer Beliebtheit erfreuen, versteht sich von selbst.

Der wachsende Unmut der europäischen Bevölkerung verlangt letztlich nach einem Schuldigen. Hier greifen die Populisten ein und stellen fest: „Vor EU: Gut“ und „Nach EU: Schlecht“. Die EU wird sogleich zum gemeinsamen Nenner und zum kausalen Auslöser eines wirtschaftlichen Desasters. Die Abschaffung des Euros oder der EU erscheinen plötzlich logisch. Diese Logik reicht jedoch nicht weiter als über den Stammtischrand hinaus.

EU-FlaggeDenn zum Einen ist bei strukturalen Fehlern der europäischen Union, selbst wenn sie die monokausale Verantwortung für die Krisen tragen würde, nicht die Abschaffung der EU als Ganzes die Lösung. Vielmehr müssten besagte Fehler korrigiert und reformiert werden. Zum Anderen könnte das Zusammenbrechen des Euros, beziehungsweise Austritte einzelner Staaten aus der Währungsunion oder gar der EU ungeahnte Ausmaße annehmen. In der simplen Logikkonstruktion mancher Populisten ist dies natürlich nicht herauszulesen. So fielen in der Theorie die makroökonomischen Ungleichgewichte weg, wie die Marktteilnehmer jedoch damit umgingen, lässt sich nur schwer voraussagen. Vieles spricht dafür, dass Austritte eine Wirtschaftskrise hervorrufen würde, die die bisherige bei Weitem in den Schatten stellt. Die Probleme, die sich durch die Währungsunion ohne gleichzeitige Fiskalunion ergeben, könnten hierbei weniger durch die Abschaffung der Währungsunion, sondern vielmehr durch die zusätzliche Schaffung einer Fiskalunion beseitigt werden.

Doch völlig unabhängig davon, was wirtschaftlich auf kurze oder lange Sicht vorteilhaft wäre, sind die Rufe nach der Auflösung der Euro-Währungsunion simpel betrachtet Forderungen zur Rückkehr zu unabhängigen, selbstständigen Nationalstaaten. Das mag sich harmlos anhören, aber damit sind diese Wünsche nichts weiter als der alte Nationalismus in seiner neuesten Gestalt. Nicht selten sind diese Ansprüche mit mehr oder weniger versteckter Fremdenfeindlichkeit verknüpft, zum Beispiel in Form von Forderungen nach geregelter Einwanderung, wie beispielsweise nun in der Schweiz.

Die Idee der Nationalstaaten hat den Menschen historisch betrachtet die Möglichkeit gegeben, sich als Teil eines über den eigenen Horizont hinaus erstreckenden Kollektivs zu verstehen, mit welchem man trotz aller Unterschiede Verbundenheit und Kameradschaft empfinden kann. Dass diese Verbundenheit nicht an den Grenzen des Landes aufhören soll, hat die Menschheit unter großem Blutvergießen gelernt. Was nun folgen muss, ist die Weiterentwicklung dieser Idee, die Ausweitung dieser Grenzen: Der Kosmopolitismus, der eng mit der Globalisierung zusammenhängt. Der Weg zum so genannten „Weltenbürger“ ist lang und mag idealistisch anmuten, jedoch ist dies der unsichtbare Fixpunkt der menschlichen Entwicklung.

Die Europäische Union ist deshalb der erste große Schritt weg von Nationalismus und seinen rassistischen Begleiterscheinungen. Er ist ein Schritt in die Richtung eines überstaatlichen Kollektivs und ein Schritt näher am Europäischen Bürger. Als solches ist die EU unbedingt zu erhalten und weiterzuführen. Fraglich ist selbstredend, ob die erwähnten strukturellen Schwächen und die teilweise undemokratischen und ineffizienten Mechanismen ohne dringende Reformen in ihrer jetzigen Form erhaltenswert sind. Doch gefordert ist konstruktive Kritik, eine Verbesserung. Vielleicht sogar die Schaffung neuer europäischer Institutionen, am Besten mit gesamteuropäischer, direkter demokratischer Grundlage, um gut zu funktionieren und in neuen Krisenzeiten effektiv und im Sinne aller Bürger reagieren zu können.

Und vielleicht zeigt sich dann, ob 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs die Menschheit aus den Fehlern des Nationalismus gelernt hat.

 

– Text: Thomas Laschyk

 

Statements für „Mehr Europa“ u.a. von Ulrich Beck, Jürgen Habermas und Volker Schlöndorff finden sich auf http://waehlt-europa.de/.

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